Mit dabei waren die SPD-Landtagsabgeordneten
Silva Seeler und Brigitte Somfleth, die Bürgermeister Norbert Stein
und Rolf Roth, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt
und Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion.
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Das Foto zeigt zeigt (v.l.n.r.):
SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Dieter Feindt,
Silva Seeler MdL, Dr. Wolf-Rüdiger Gorka
(Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft),
Monika Griefahn MdB und Brigitte Somfleth MdL
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Zu einer Verkehrspolitischen Arbeitstagung
hatte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn eingeladen.
Kompetenter Ansprechpartner war dabei Dr. Wolf-Rüdiger Gorka, Geschäftsführer
der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Zuvor
hatte man einen Ortstermin am Tostedter Bahnhof absolviert.
Die LNVG ist in Niedersachsen der
Besteller für den Schienengebundenen Personennahverkehr und koordiniert
die ÖPNV-Finanzplanung des Landes.
Verschiedene Themenkreise wurden
behandelt:
1. Situation der Bahnhöfe
Von den 360 Bahnhöfen in Niedersachsen
werden rund 80 % als "marode" angesehen. Nachdem die DB AG jahrzehntelang
ihre Stationen vernachlässigt hat, engagieren sich nun das Land
Niedersachsen und auch das Bahnhofsmanagement der DB AG in besonderem
Maße mit dem Programm "Niedersachsen ist am Zug" für den Bahnverkehr
in Niedersachsen, für moderne Züge, Bahnhöfe und Stationen. Nachdem
wegen der EXPO der Schwerpunkt zunächst auf Hannover lag und dann
die größeren Bahnhöfe und Knotenpunkte wie Uelzen und Lüneburg folgten,
finden nun verstärkt auch die Bahnhöfe in der Fläche Berücksichtigung.
Mit einem 100-Millionen-DM-Programm bzw. 51 Millionen-Euro-Programm
engagiert sich das Land. Das Land Niedersachsen hat einen Vertrag
mit der DB Station & Service geschlossen, wonach ein Ingenieurbüro
für eine weitere Ausbaustufe rund 30 Stationen hinsichtlich möglicher
Umbauten untersucht. Frau Ministerin Dr. Susanne Knorre möchte noch
in diesem Jahr ein Ausbauprogramm mit der DB AG abschließen.
Tostedt werden sehr gute Chancen
eingeräumt, mit einem Investitionsvolumen von rund 2,6 Millionen
Euro (entspricht rund 5 Millionen DM) "zum Zuge" zu kommen. Der
Bahnhof würde dann barrierefrei und behindertengerecht. Aufzüge
würden gebaut. Diese Maßnahme könnte im Jahre 2003 in Angriff genommen
werden. Für das Jahr 2004 stehen sowieso umfassende Gleisbauarbeiten
(Sanierung von vorhandenen Gleisen) auf der Bremer Strecke an. Ein
anschließender Umbau des Bahnhofsgebäudes, der hierin noch nicht
enthalten ist, könnte folgen. Das Land Niedersachsen bezuschusst
den Umbau von Bahnhofsgebäuden zu Zwecken des Nahverkehrs mit bis
zu 75 %.
Monika Griefahn und andere SPD-Politiker
machten auf den beklagenswerten Zustand des Buchholzer Bahnhofes
aufmerksam. Nach Aussage der LNVG habe Buchholz ebenfalls große
Chancen, in das Aufbauprogramm aufgenommen zu werden. Jedoch sei
die Realisierung der Gesamtplanung der Stadt Buchholz wegen der
noch nicht geklärten Immobilienfrage noch offen. Die LNVG wolle
kurzfristig mit der Stadt diese Thematik mit dem Ziel erörtern,
aus dem Gesamtprogramm den Abschnitt "Ausbau Bahnhof" vorzuziehen.
Das Land setzt sich dafür ein, dass
der Bahnhof Klecken und der Hittfelder Bahnhof eine Ausbaumaßnahme
erfahren (neue Bahnsteigkante, Wetterschutz, Infovitrinen, Sitzplätze).
Für Meckelfeld wird derzeit die
Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunktes an der Bremer Strecke
geprüft. Die Einrichtung hängt aber von vielen Unwägbarkeiten wie
z.B. der Einhaltung eines attraktiven Fahrplanes ab.
Vertreter der SPD setzten sich vehement
dafür ein, dass die DB im Bereich Hittfeld keinen Gleisrückbau in
der Weise vornimmt, dass später Ausweichgleise fehlen und der Nahverkehr
bei steigendem Verkehrsaufkommen beeinträchtigt wird.
In Stelle und Ashausen sollen kleinere
Maßnahmen wie Wetterschutzhäuschen und Fahrradständer in Angriff
genommen werden. Das Land wird diese gut 100.000 € teure Maßnahmen
fördern.
Im Bereich Winsen könnte im Zuge
des Baus des 3. Gleises die Barrierefreiheit des Bahnhofes erreicht
werden. Hier ist auch die Stadt Winsen gefordert, ihre Interessen
in das Planfeststellungsverfahren einzubringen. Ein Umbau des Bahnhofsgebäudes
würde vom Land für den nahverkehrsrelevanten Anteil mit 75 % unterstützt.
2. Stand der HVV-Ausweitung
/ Einführung eines Gemeinschaftstarifs
Die SPD-Kreistagsfraktion hat seinerzeit
das Thema "Ausweitung des HVV-Tarifs in das südliche Hamburger Umland"
angestoßen und über den Kreistag ein entsprechendes Gutachten auf
den Weg gebracht. Derzeit laufen die Verhandlungen der Landesnahverkehrsgesellschaft
mit dem HVV. Die Landkreis-SPD begrüßt hier einvernehmlich die Bestrebungen
einer Ausweitung des Tarifs auf den gesamten Schienen- und Busverkehr
im Landkreis, fordert aber von der Hamburger Seite Bewegung bei
den laufenden Verhandlungen: "Hamburg muss Niedersachsen bei den
Standards und bei den Durchtarifierungsverlusten entgegenkommen."
Neben den Zuschüssen zu den einmaligen Investitionskosten ist das
Land Niedersachsen auch grundsätzlich bereit, für die Ausweitung
des Tarifverbundes jährliche Ausgleichszahlungen zu gewähren. Auch
die betroffenen Landkreise Harburg, Lüneburg und Stade sollen sich
an den Ausgleichszahlungen beteiligen. Über die Höhe wird derzeit
verhandelt.
3. Aktueller Stand Nahverkehrsplan
des Lkr. Harburg / S-Bahn HH-Buxtehude-Stade
Für die SPD-Kreistagsfraktion berichtete
Angelika Tumuschat-Bruhn über den Stand der Planungen für den Nahverkehrsplan,
der auf Kreisebene zurzeit beraten wird. Schwerpunkte sind eine
stärkere Vernetzung der Verkehre, eine bessere Bedienungsqualität
und eine bessere Barrierefreiheit.
Für die S-Bahn-Anbindung von Hamburg-Neugraben
bis Buxtehude und weiter bis Stade gibt es derzeit noch keinen Vertrag
zwischen den Ländern Niedersachsen und Hamburg einerseits und der
S-Bahn-Gesellschaft andererseits. Die Länder streben an, dass eine
solche Vereinbarung in den nächsten Monaten zustande kommt, damit
mit der Verlängerung notwendige Fahrzeuge bei der Fahrzeugindustrie
bestellt werden können.
4. Vergabe der Regionalexpressstrecken
HH - Bremen und HH - Uelzen an ein privates Konsortium (Metro Rail
GmbH)
Sehr gute Erfahrungen machen die
Länder mit der Privatisierung einiger Nahverkehrsstrecken. Positives
Beispiel ist etwa die Nordwestbahn. Der Wettbewerb rechne sich für
die Aufgabenträger, weil bei gleichen Geldmitteln erheblich mehr
und bessere Leistungen bestellt werden können. Deshalb wolle das
Land den bisher eingeleiteten Wettbewerb auch in den nächsten Jahren
konsequent fortsetzen.
Voraussichtlich im Dezember 2003 wird das private Konsortium Metro
Rail GmbH (Anteilseigner: OHE - Osthannoversche Eisenbahn AG, HHA
- Hamburger Hochbahn, Bremer Straßenbahn und EVB - Eisenbahnen-
und Verkehrsbetriebe Elbe Weser) den Regionalexpressverkehr auf
der Strecke Hamburg-Bremen und Hamburg-Uelzen übernehmen. Eingesetzt
werden dann die modernsten Doppelstockwagen.
Für rund 30 Mio. Euro soll kurzfristig ein Betriebswerk in Uelzen
gebaut werden.
5. Situation der Heidebahn und
anderer Nebenstrecken,
Auch die Heidebahn und weitere
Nebenstrecken waren Thema des Gesprächs. Die Strecke Uelzen-Soltau-
Langwedel (Richtung Bremen) soll bis 2003 auf 120 km/h ertüchtigt
werden.
Die SPD-Politiker zeigten sich zufrieden,
dass der Nahverkehr im Landkreis Harburg stärker in den Mittelpunkt
rückt und konkrete Maßnahmen im Jahr 2003 begonnen werden.