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Pressemitteilung 26/2002 | |
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Donnerstag,
31. Oktober 2002
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Kulturpolitik des Bundes wird wichtiger |
| Monika
Griefahn zu ihrer Wiederwahl als Vorsitzende des Auschusses für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages: "Über diese Bestätigung im Amt freue ich mich sehr. So können wir gemeinsam die konstruktive und erfolgreiche Arbeit des letzten Legislaturperiode fortsetzen. Insbesondere freue ich mich auch auf die weitere Arbeit mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und mit der neuen Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Mit ihrer Berufung und der Arbeit unseres Ausschusses wird ein klares Zeichen gesetzt: Kulturpolitik gewinnt immer mehr an Bedeutung. Aspekte der Kulturpolitik werden kontinuierlich auch in anderen Ressorts berücksichtigt, so etwa bei der Auswärtigen Kulturpolitik und bei der Verbesserung der sozialen Situation der Künstler. Die Arbeit unseres Ausschusses bildet dabei die Klammer zwischen der Außenpolitik im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik und den innenpolitischen Aspekten der Kulturpolitik von Bund und Ländern. In der Auswärtigen Kulturpolitik wird die zivile Konfliktprävention durch den Dialog der Kulturen weiter im Mittelpunkt stehen. Denn der Dialog ist die beste Krisenprävention. Die neuen Strukturen bei den Mittlerorganisationen, etwa die Fusion von Goetheinstitutes und Inter Nationes bewähren sich bereits. Auf diesem Wege werden wir weitergehen. Eine wichtige Funktion kommt hier auch der Deutschen Welle zu. Der Sender wird durch eine erneuertes Deutsche Welle Gesetz noch mehr Planungssicherheit erhalten sowie den Programmauftrag novellieren. Schließlich wird fast ein Drittel des Haushaltes für die Auswärtige Kulturpolitik in die Förderung der Auslandsschulen fließen. Damit wird abgesichert, dass die Auslandsschulen Orte der Begegnung und des interkulturellen Dialoges bleiben, denn die Schüler sind gleichzeitig Botschafter für Deutschland. Bei den innenpolitischen Aspekten wird ein Schwerpunkte unserer Arbeit in der nächsten Legislaturperiode die weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur sein. Dazu streben wir eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler an und werden die Idee eines neuen Künstlergemeinschaftsrechts - "alte Meister unterstützen junge Künstler"- verfolgen. Ganz oben auf der Agenda steht zudem die Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Damit werden sich die Produktionsbedingungen der deutschen Drehbuchautoren und Regisseure verbessern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Filmes zu stärken aber gleichzeitig deutlich zu machen, daß der Film auch ein Kulturgut ist. Im Bereich der Medienpolitik wird es vor allem darauf ankommen, die begonnene Arbeit an einer kohärenten Medien- und Kommunikationsordnung fortzusetzen. Bund und Länder sind gehalten, angesichts der fortschreitenden Konvergenz der Medien deren Ordnungs- und Rechtsrahmen soweit wie möglich zu vereinheitlichen. Neben dem kulturellen Engagement für die Hauptstadt Berlin wird das Kulturförderprogramm für die Neuen Länder, -ausgestattet mit dreißig Millionen Euro pro Jahr-, fortgesetzt. Die mit allen Bundesländern aufgenommenen Gespräche zur Systematisierung der Kulturförderung werden wir konstruktiv weiterführen, mit dem Ziel, eine klare Verantwortungsteilung im kooperativen Kulturförderalismus zu erreichen, denn erfolgreiche Kulturpolitik kann nur in gemeinsamer Anstrengung und im Konsens zwischen Bund und Ländern entstehen. |
