Monika Griefahn MdB, neugewähltes Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsvertrages und den Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen:

"Der rot-grüne Koalitionsvertrag macht zunächst einige grundsätzliche Aussagen zur zukünftigen Gestaltung der Gemeindefinanzen. So sollen schrittweise die Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen entflochten werden, um Entscheidungen transparenter machen. Die finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die Kommunen werden überprüft und die Finanzkraft der Kommunen wird verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. Das Konnexitätsprinzip ("Wer die staatliche Aufgabe beschließt, der zahlt auch") wird im Rahmen des bundesstaatlichen Ausgleichs berücksichtigt werden.

Wesentlich wird sein, die Beziehungen der örtlichen Wirtschaft zur jeweiligen Gemeinde zu stärken. Dazu wird es eine tragfähige Gewerbesteuerreform geben. Diese wird elementarer Bestandteil der Gemeindefinanzreform sein. Zusätzlich soll das Gewerbesteueraufkommen dort anfallen, wo es erwirtschaftet wird. Das bedeutet, dass zukünftig die bisher mögliche Verrechnung von Gewinnen oder Verlusten zwischen Tochter und Muttergesellschaft bei der Bemessung der Gewerbesteuer entfallen soll ("gewerbesteuerliche Organschaft"). Das steuermindernde Verschieben von Gewinnen und Verlusten hört damit auf und es entfällt eine der wichtigsten Ursachen für die Einbrüche bei der Gewerbesteuer.

Daneben wird es einzelne Maßnahmen geben, die Auswirkungen auf die Kommunen haben: das Programm "Soziale Stadt" wird fortgesetzt, verstetigt und ressortübergreifend und mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besser vernetzt. Die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen berücksichtigen. Schließlich wird das Schließen weiterer Steuerschlupflöcher, der Abbau von Steuersubventionen sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen zu einer Verbesserung des finanziellen Rahmens auch für die Kommunen führen.

Insgesamt sieht das vorläufige Finanztableau in den kommenden Jahren folgende Mehreinnahmen der Kommunen aus steuerlichen Mitteln vor: 2003: 618 Mio. €; 2004: 2418 Mio. €; 2005: 4705 Mio. € und 2006: 4354 Mio. €.

Diese Mehreinnahmen brauchen unsere Städte und Gemeinden dringend. Die Diskussion sollte dringend beachten, dass diese Maßnahmen in der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen unabdingbar sind."