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Pressemitteilung 31/2002 | |
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Neuer Bundesverkehrswegeplan wird die nationale und lokale Verkehrsinfrastruktur
nachhaltig verbessern |
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"Den Kabinettsbeschluss für den integrierten Bundesverkehrswegeplan erwarten wir für das Frühjahr 2003", erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten den Fortgang der aktuellen Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan: "Mit dem 90-Milliarden-‚Zukunftsprogramm Mobilität' werden wir die Steigerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in diesem Jahrzehnt verstetigen." Nachdem das Land die Plausibilitätsprüfung der Rohdaten vorgenommen und die Wünsche der Bezirksregierungen an den Bund weitergeleitet hat, informierten sich die niedersächsischen Parlamentarier in Berlin über den Stand ihrer örtlich wichtigen Projekte. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll Planungssicherheit gewährleisten. Deshalb sind alle Projekte für den vorrangigen Bedarf gesetzt, die im Investitionsprogramm des Bundes als begonnene oder fertig geplante Maßnahmen enthalten sind. Gleiches gilt für das aus den UMTS-Zinseinsparungen finanzierte Zukunftsinvestitionsprogramm und das aus der LKW-Maut zu finanzierende Anti-Stau-Programm. "In unserer Region gehört dazu das aus dem Anti-Stau-Programm finanzierte 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, dessen Inbetriebnahme in diesem Jahrzehnt damit gesichert sein dürfte", erklärt dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn. Für Erhaltungsarbeiten an den Bundesverkehrswegen wird der Mittelbedarf in einem eigenen Kapitel des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen. Dies trägt wesentlich zur Transparenz und Haushaltsehrlichkeit bei. Die von den Bezirksregierungen für den vorrangigen Bedarf neu angemeldeten Maßnahmen haben besonders gute Chancen, wenn sie der Engpassbeseitigung dienen, der Erhöhung der Lebensqualität, der Sicherheit und Entlastung von Ortskernen dienen. Planungsstand und Abhängigkeiten zu anderen Maßnahmen, wie etwa zu- und ablaufender Verkehr von Autobahnen werden dabei mit berücksichtigt. Die Feinarbeiten dazu dauern noch an, Ressortabsprachen und eine endgültige Rückkopplung der Prioritätsvorschläge des Bundes mit den Ländern sind notwendig. Alle nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in Block 1 sind indisponibel und werden im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Dies sind Maßnahmen mit einem Planfeststellungsbeschluss bis zum 31.12.1999 und solche, die einem der oben erwähnten Programme enthalten sind (IP - Investitionsprogramm, ZIP - Zukunfts-Investitionsprogramm, ASP - Anti-Stau-Programm, Betreibermodell) Die in Block 2, 3 und 4 genannten Projekten sind zwar "disponibel", haben aber sehr gute Chancen, in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden, unter anderem deshalb, weil sie ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis von > 4 aufweisen. In den Block 5 eingestufte Projekte haben wegen eines geringen Nutzen-Kosten-Verhältnis von < 4 und auch eines geringen Planungsstandes kaum eine Chance auf Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Verkehrsprojekte Landkreis Harburg Folgende Verkehrsprojekte aus dem Landkreis Harburg und der näheren Umgebung werden aller Voraussicht nach im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein:
NKV = Nutzen-Kosten-Verhältnis Der Landkreis Harburg profitiert also wesentlich vom neuen Bundesverkehrswegeplan: Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7, Neubau der A 26, Westumfahrung von Neu Wulmstorf, Bau der B 75-Ortsumgehungen bei Dibbersen und Tostedt / Wistedt. Die B 75-Ortsumgehungen bei Dibbersen und bei Tostedt/Wistedt wurden zudem in die Vorschlagsliste der 10 wichtigsten Verkehrsprojekte im Regierungsbezirk Lüneburg aufgenommen, was deren Chance auf Verwirklichung nochmals steigert. Für die Schiene werden das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg (indisponibel, weil Anti-Stau-Programm) und die Y-Trasse (Anmeldung des Landes Niedersachsen) im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Folgende Maßnahmen im Lkr. Harburg werden wegen eines sehr niedrigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aller Voraussicht nach nicht im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein: 6-streifiger Ausbau der A 1 zwischen Horster Dreieck und AD Buchholz (schwächer frequentiert wegen der A 261), A 21 Ostumfahrung Hamburg und die B 3 zwischen W Neu Wulmstorf - S Elstorf (Ortsumgehung Elstorf). Verkehrsprojekte Landkreis Soltau-Fallingbostel Folgende Verkehrsprojekte aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel werden aller Voraussicht nach im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein:
Folgende Maßnahme wird wegen eines sehr niedrigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aller Voraussicht nach nicht im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein: 8-streifiger Ausbau der A 7 zwischen AD Walsrode und AD Hannover N. Hier ist bereits ein 6-streifiger Ausbau erfolgt. Der Landkreis Soltau-Fallingbostel profitiert also ebenfalls vom neuen Bundesverkehrswegeplan: Der 6-streifige Ausbau der Autobahn A 7 sowie die Ortsumgehungen Soltau und Walsrode haben Chancen, in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Näheres richtet sich nach den Anmeldungen des Landes Niedersachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn: "Der neue Bundesverkehrswegeplan wird die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland und besonders auch in den Landkreisen Harburg und Soltau-Fallingbostel ein großes Stück voranbringen. Seit Jahren setze ich mich kontinuierlich für die Verkehrsprojekte der Region ein und freue mich, dass zahlreiche Projekte voraussichtlich in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden." |
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