Seit geraumer Zeit wird in der Öffentlichkeit über das geplante "Steuervergünstigungsabbaugesetz" diskutiert, mit dem vorhandene Ausnahmeregelungen im Steuerrecht beseitigt werden sollen. Hintergrund ist die notwendige Konsolidierung des Staatshaushalts.

Der Regelsatz bei der Umsatzsteuer auf gartenbauliche Erzeugnisse sollte nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf von 9 auf 16 % erhöht werden.

Dies war für den Kreisverband Gartenbau Anlass, die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn zu einem Gespräch in die Gärtnerei Rulfs (Stelle) einzuladen. Anwesend waren auch rund 20 Gärtner aus dem gesamten Landkreis Harburg. Herr Hans-Jürgen Weese vom Kreisverband der Gartenbauer leitete ein und stellte den Betrieb vor.

Herr Lutz Arnsmeyer, Geschäftsführer des Landesverbands Gartenbau Niedersachsen, stellte zunächst dar, dass Bundesregierung und Bundestag in einigen Punkten den Interessen des Gartenbaus bereits Rechnung getragen hätten, so z.B. bei der Umsatzsteuerpauschalierung und bei der Mineralölsteuer (für weitere 2 Jahre Mineralölsteuererstattung). Ein Problem sei jedoch die vorgesehene Umsatzsteuererhöhung, die nachweislich nicht durch Preiserhöhungen aufgefangen werden könne. Die Einzelhandelsumsätze im Gartenbau seien schon jetzt gesunken.

Herr Reimers, auf Gartenbauer spezialisierter Steuerberater, stellte gestützt auf von ihm angestellte Modellrechnungen dar, dass bei einer Umsatzsteuererhöhungen mit erheblichen Umsatz- und Gewinneinbußen zu rechnen sei.

Monika Griefahn versprach bei der Diskussion, sich in der SPD-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Gartenbauer einzusetzen. Wichtig sei eine Wettbewerbsgleichheit mit anderen europäischen Ländern und mittel- bis langfristig eine Harmonisierung der europäischen Steuersätze. In der gegenwärtigen Situation müsse eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf gartenbauliche Produkte verhindert werden.

Monika Griefahn: "Besonders die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten für die Belange des Mittelstandes, des Gartenbaus und der Landwirtschaft eingesetzt. Diese Bemühungen sind nun von Erfolg gekrönt. Im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium wird das Steuervergünstigungsabbaugesetz jetzt geändert. Dieses Gesetz wird voraussichtlich am 21. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen und muss dann noch durch den Bundesrat.

Nach dem geänderten Gesetzentwurf soll die Umsatzsteuer für gartenbauliche Erzeugnisse nun erst zum 1. Januar 2005 erhöht werden. Damit wird den betroffenen Unternehmen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen. Außerdem bleibt es bei der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz beim gelten Recht, das heißt, es gilt hier weiterhin ein Pauschalsteuersatz von 9 %. Dieses ist auch ein Erfolg für die Landwirte. Auch für den Mittelstand konnten Verbesserungen durchgesetzt werden: Zum Schutz von kleineren und mittleren Betrieben wird bei der Mindestgewinnbesteuerung ein Sockelbetrag von 100.000 Euro eingeführt. Darüber hinaus bleibt die Höhe der berücksichtigungsfähigen Verluste bei 50 %. Diese Regelung sorgt dafür, dass über 90 % der Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Betriebe) keine Einschränkungen beim Verlustabzug haben werden.

Ziel bleibt weiterhin der Abbau von Steuersubventionen durch ein modifiziertes Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sollten CDU/CSU und FDP das Gesetz im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss scheitern lassen, tragen sie die Verantwortung für ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung und ein dann möglicherweise bevorstehendes erneutes Nichteinhalten des 3 %-Maastricht-Defizit-Kriteriums. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die Opposition ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht wird."