Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans geht zügig voran, der mit Spannung erwartete Referentenentwurf des Bundes wurde heute vorgestellt und den Ländern zugeleitet. In der Zeit von 2001 bis 2015 wird der Bund mehr als 150 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur verbauen. 76 Milliarden Euro gehen in den Ausbau der Autobahnen und in Ortsumgehungen, 76,8 Milliarden Euro werden in den Aus- und Neubau der Schienenwege investiert und ca. 7 Milliarden Euro verbessern die Effizienz der Bundeswasserstraßen. Das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturprogramm für die Kommunen gibt darüber hinaus noch zusätzlichen Schub für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Die vom Land Niedersachsen als wichtigste Maßnahmen angemeldeten Projekte konnten im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" übernommen werden.

Mit dem heutigen Tag liegt nun der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan vor. Dieser Entwurf geht jetzt in die Ressortabsprache, an die Bundesländer und an die Verbände. Nach 16 bilateralen Gesprächen mit den Bundesländern und der Auswertung wird dann ein offizieller Regierungsentwurf gefertigt, der im Juni oder Juli 2003 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Parallel dazu erarbeitet das Bundesverkehrsministerium aus dem Bundesverkehrswegeplan die Ausbaugesetze für die Straße und die Schiene. Der Bundestag hat dann im Herbst die Aufgabe, den Bedarfsplan und die beiden Ausbaugesetze zu beschließen.

Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn erklärt zum Referentenentwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan:

"Der neue Bundesverkehrswegeplan bringt deutliche Verbesserungen für die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Harburg. Die Gemeinden haben Planungssicherheit; der Bundesverkehrswegeplan ist realistisch finanziert. Die Finanzierung der Verkehrswege erfolgt wie üblich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Konkret enthält der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan nun die Weiterführung der A 26 bis Hamburg, die Ortsumgehung Neu Wulmstorf (=Anbindung der B 3 an die A 26), den mindestens sechsspurigen Ausbau der A 1 fast im gesamten Kreisgebiet, sowie die Ortsumgehung B 75 neu Dibbersen/Buchholz. Das schon im Anti-Stau-Programm enthaltene 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg steht in keiner Form mehr zur Disposition und wird sicher im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Man rechnet mit Projektkosten für das 3. Gleis in Höhe von 229,6 Millionen Euro. Mit dem 3. Gleis investiert der Bund allein im Gebiet des Landkreises Harburg bis 2015 über 300 Millionen Euro in die Verkehrswege. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist damit ein großer Schritt nach vorn für die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Harburg!"

Verkehrsprojekte, die in den Vordringlichen Bedarf eingestuft sind, haben gute Chancen, bis spätestens 2015 finanziert und verwirklicht zu werden. Bei Projekten des Weiteren Bedarfs ist dieses nicht sichergestellt; sie haben jedoch eher als andere Projekte die Chance, bei einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans dann in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden.

Bei den Schienenwegen ist als "Laufendes und fest disponiertes Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs Schiene" das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, "Ausbaustrecke Stelle - Lüneburg", mit Investitionskosten von 229,6 Millionen Euro enthalten. Als "Neues Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs Schiene (mit Planungsreserve)" ist die "Y-Trasse", im Amtsdeutsch "Neubaustrecke / Ausbaustrecke Hamburg / Bremen - Hannover", mit Investitionskosten in Höhe von 1.283,9 Millionen Euro enthalten.

Nach dem derzeitigen Planungsstand (Referentenentwurf) sind im Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans folgende den Landkreis Harburg betreffenden Verkehrsprojekte enthalten:

Nach dem derzeitigen Planungsstand (Referentenentwurf) sind im Weiteren Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans folgende den Landkreis Harburg betreffenden Verkehrsprojekte enthalten:

Keine Berücksichtigung im Referentenentwurf hat die B 75-Ortsumgehung bei Tostedt / Wistedt mit einer Länge von ca. 5,8 km und Kosten von rund 12,9 Millionen Euro gefunden, obwohl die Ortsumgehung ein sehr hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 7,3 aufweist (mindestens 4 sind erforderlich) und in der Vorschlagsliste der Bezirksregierung Lüneburg für die 10 wichtigsten Verkehrsprojekte im Regierungsbezirk enthalten ist. Ich setze mich vorsorglich dafür ein, dass diese Maßnahme wenigstens in den Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, auch wenn vor Ort noch keine konkreten Planungen begonnen wurden.

Gelegentlich ist es vor Ort auch eine positive Nachricht, wenn ein Verkehrsprojekt nicht kommt oder nicht wie angenommen realisiert wird:
1. Im Raum Hollenstedt war geraume Zeit eine Trasse für die Anbindung der A 20 an die A 1 im Gespräch und sorgte in der Bevölkerung für Unruhe. Bei der Fortführung der Küstenautobahn A 20 mit der Westumfahrung Hamburgs, einer Elbquerung und der Weiterführung bis zur A 1 ist die Hollenstedter Trassenvariante, die eine von mehreren Alternativen war, jetzt eindeutig aus dem Rennen. Wenn überhaupt, wird nur eine westlichere Trasse gebaut. Das Projekt insgesamt ist aber in der Region umstritten. Alternativ wird nämlich eine Fortführung der A 20 südlich des Elbtunnels als A 22 in Richtung Wesertunnel diskutiert. In keinem Fall ist jedoch der Raum Hollenstedt mehr betroffen.
2. Im Winsener Ortsteil Stöckte und der Elbmarsch stand durch eine Festschreibung des Bundesverkehrswegeplans von 1992 lange Zeit eine Weiterführung der A 21 mit einer nordwestlichen Umfahrung Winsens in Höhe von Stöckte und einer Anbindung der A 21 an die A 250 zwischen Winsen und Stelle im Raum. Schon wegen der Flora-Fauna-Habitat-Fläche Osterwiesen und der baulichen Entwicklung im Bereich Laßrönne, Stöckte und Hoopte habe ich mich wiederholt gegen diese Trasse ausgesprochen (vergleiche meine Pressemitteilung Nr. 16 / 2000 vom 13.7.2000). Noch im Straßenbaubericht 1999 wurde diese Trasse erwähnt. Diese Trasse ist nun glücklicherweise mit dem Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan endgültig vom Tisch. Stattdessen ist in den "Weiteren Bedarf" des Referentenentwurfs für den BVWP der 4-streifige Bau der A 21 entlang der Trassenführung der bisherigen B 404 aufgenommen worden.