Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 – 2007 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn:

„Mit der am 12.5.2003 von Bund und Ländern unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung wird ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingelöst: Das Vier-Milliarden-Euro-Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen.“

Zu begrüßen ist vor allem, dass nach anfänglichem Widerstand nun auch die von CDU/CSU geführten Bundesländer das Angebot des Bundes zu einer Finanzhilfe nach Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz angenommen haben. Damit stellt der Bund den Ländern für den Zeitraum 2003 bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, die die Länder nach dem in der Vereinbarung festgelegten Schlüssel für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztags-schulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen sowie zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen verwenden können. Gefördert werden Ganztagsschulen im Sinne der jeweiligen Landesregelungen, die über ein pädagogisches Konzept verfügen. Ferner werden Schulen einschließlich angegliederter Horte sowie Kooperationsmodelle zwischen Schule und Trägern der Jugendhilfe auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts gefördert, wenn die Weiterentwicklung zu einem in die Schule integrierten Ganztagsangebot angestrebt wird. Gegenstand der Förderung sind Investitionen wie Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen.

Es sollen dabei allerdings nicht nur Schulen an so genannten sozialen Brennpunkten entstehen, um Schülerinnen und Schüler nachmittags von den Straßen zu holen, sondern Ganztagsschulen sollen im ganzen Bundesgebiet möglichst breit gestreut sein und alle sozialen Schichten erreichen.

Die Vergabe der Mittel liegt in der Verantwortung der Länder. Daher sind Förderanträge an die Länder zu richten, und die Länder entscheiden über die Auswahl der Vorhaben sowie die Regelung und Durchführung des Verfahrens. Da die Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, können die für 2003 angesetzten Haushaltsmittel von 300 Mio. Euro bereits in diesem Jahr verwendet werden.

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn vor allem die Landesregierung auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Leben zu erfüllen und die Chancen zur Schaffung von Ganztagsschulplätzen zu nutzen. „Ich erwarte, dass die Länder nun in einen produktiven Wettstreit um das beste Netz an Ganztagsschulen eintreten und eine intensive Debatte um die richtigen pädagogischen Konzepte einsetzt“, so Monika Griefahn. Im gesamten Landkreis Harburg wurde nur in der Elbmarsch ein einziger Antrag für die Schaffung einer Ganztagsschule gestellt.

Der Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung unseres Bildungssystems, dem durch die PISA-Studie deutliche Mängel bescheinigt wurden. Ganztagsschulen mit pädagogischem Profil machen eine gezielte individuelle Förderung möglich und tragen somit zur Verwirklichung von Chancengleichheit bei. Darüber hinaus wird mit Ganztagsschulen eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.