Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Buchholz und der Buchholzer SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn war Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, gekommen, um über die Gesundheitsreform zu informieren und zu diskutieren. Die Veranstaltung war mit rund 60 Teilnehmern gut besucht. Zahlreiche Ärzte, Apotheker, Vertreter von Krankenkassen und Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Buchholz, Birgit Schlüter, und Monika Griefahn MdB ging es direkt in das Thema „Gesundheitsreform“.

Das Foto zeigt (von rechts): Marion Caspers-Merk MdB und Monika Griefahn

Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk MdB hielt zunächst einen Vortrag zur Gesundheitsreform (siehe Anlage).

Im Anschluss an den Vortrag stellte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk den Fragen aus dem Publikum. Sie betonte, dass es das Ziel der Bundesregierung sei, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu begrenzen und damit die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten und sogar zu senken. Mittelfristig sei ein Beitragssatz von 13 % anvisiert; bei ungebremster Entwicklung ohne die jetzigen Maßnahmen würde der Beitragssatz schon die 15 %-Marke überschritten haben. Die Begrenzung der Lohnnebenkosten sei wichtig, um den Faktor Arbeit nicht noch mehr zu verteuern und damit die Arbeitslosigkeit noch zu erhöhen. Sie wies darauf hin, dass die Verwaltungskosten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ungefähr doppelt so hoch sind wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der PKV sei auch ein Kassenwechsel, insbesondere im Alter, schwierig, weil die Altersrückstellung bisher nicht portabel seien. Beim Gesundheitskonsens zwischen der Bundesregierung und CDU/CSU habe die SPD sich naturgemäß nicht in allen Punkten durchsetzen können. So habe die CDU/CSU eine stärkere Kostendämpfung bei der Pharmaindustrie z.B. durch die Einführung einer Positivliste und die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen verhindert. Gerade die Arzneimittelkosten seien in den letzten 4 Jahren um rund 25 % sprunghaft angestiegen; deshalb seien hier besondere Anstrengungen zur Kostendämpfung erforderlich. Gleichwohl habe man mit verschiedenen Maßnahmen für mehr Effizienz im System sorgen können. Die Krankenkassen müssen in Zukunft Bonussysteme und disease management-Programme (qualitätsgesicherte Behandlung bei chronischen Erkrankungen / Volkskrankheiten) anbieten. Vehement widersprach Marion Caspers-Merk dem Vorwurf, die Patienten würden einseitig belastet. Über die Gesundheitsreform, aber auch über das schon zuvor verabschiedete Beitragssatzsicherungsgesetz und über langfristig eintretende finanzielle Effekte von Strukturreformen im Gesundheitssystem würden auch alle Leistungsanbieter an den notwendigen Sparmaßnahmen beteiligt.

Das Foto zeigt (von rechts): Marion Caspers-Merk MdB, Monika Griefahn und Birgit Schlüter

Sozialhilfeempfänger sollen in Zukunft in der GKV versichert und behandelt werden; die Kommunen erstatten den Krankenkassen die Kosten. Alle Regelungen werden auf Beamte, Abgeordnete und Minister übertragen. Dieses bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung, die noch erarbeitet wird.

Monika Griefahn MdB und Birgit Schlüter dankten Marion Caspers-Merk für die lebhafte, aber sachliche Diskussion.

Anlage: Vortrag der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk:

Die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk MdB erklärte in ihrem Vortrag am 4. November 2003 in Buchholz / Ortsteil Dibbersen:

„Gesundheit ist ein besonderes Gut. Gesundheit ist Voraussetzung für die Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand und für die Ausübung von Freiheit. Das System der sozialen Krankenversicherungen umfasst in Deutschland rund 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Bei uns haben alle Versicherten einen Rechtsanspruch darauf, im Krankheitsfall das zu bekommen, was sie medizinisch brauchen - und zwar auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Und vor allem: unabhängig von Alter und Einkommen. Damit das so bleibt, damit diese kulturelle Errungenschaft auch unter sich radikal ändernden Rahmenbedingungen bewahrt und fortgeschrieben werden kann, müssen wir handeln.

Denn die schwache Konjunktur, die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellen unser Gesundheitssystem vor große Probleme. Die schwache Konjunktur und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belasten die Gesetzliche Krankenversicherung. Es gibt weniger Beitragszahler, für viele Arbeitnehmer steigen die Löhne nicht mehr, es gibt kein 13. Monatsgehalt mehr und das Urlaubsgeld wird gestrichen. All dies sind Beiträge, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen. All dies sind Beispiele, die zeigen, welcher Druck auf unserer Krankenversicherung lastet und dass wir eine Einnahmeschwäche haben.

Zudem stehen in Deutschland immer weniger junge immer mehr älteren Menschen gegenüber. Und die Menschen leben länger. Das ist natürlich erfreulich. Aber es belastet auch unsere Krankenversicherung.

Und als drittes ist der medizinische Fortschritt zu nennen. Neue Behandlungsmethoden und neue Medikamente kosten Geld. Wir alle wissen: Der medizinische Fortschritt ist nötig, ist unersetzlich. Aber auch hier entstehen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung.

Würden wir nicht handeln - hätten wir die Gesundheitsreform nicht auf den Weg gebracht, dann würde der Beitragssatz rasant ansteigen. Das würde die Akzeptanz der solidarischen Sozialversicherungssysteme nachhaltig schwächen. Und es würde den Trend verstärken, den wir jetzt schon haben - dass sich schon heute viele aus der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden und eine private Versicherung abschließen. „Jung, dynamisch und erfolgreich“ verabschiedet sich aus der solidarischen Krankenversicherung. Ältere, chronisch Kranke und Familien bleiben zurück. Auch dies erhöht den Druck auf die Beiträge. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen haben wir gehandelt.

Mit der Gesundheitsreform verfolgen wir drei zentrale Ziele: mehr Qualität, mehr Effizienz und mehr Mitsprache.

Mehr Qualität.
Wir haben in Deutschland ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Aber es hat auch seine Schwächen. Beispielsweise wird bei uns - im Vergleich zu anderen Ländern - zu viel geröntgt. Mehr noch: ein Drittel der Röntgenbilder sind schlecht oder gar nicht auswertbar. Beispielsweise haben wir jährlich rund 200.000 falsche Brustkrebsdiagnosen. Und als Folge ist bei Brustkrebs die Todesrate von Frauen deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Das sind zwei Beispiele. Beispiele, die zeigen, dass wir trotz hoher Kosten Qualitätsdefizite in unserem Gesundheitswesen haben.

Natürlich - es gibt auch die andere Seite. Beispielsweise ist die Überlebensquote von krebskranken Kindern bei uns sehr hoch. Und wir haben auch eine sehr gute Akutversorgung im Krankenhaus. Aber dennoch: Wir haben in unserem Gesundheitswesen teilweise eine Über-, Unter- und Fehlversorgung zu diagnostizieren.

Deshalb ist eine bessere Qualität in der Gesundheitsversorgung ein zentrales Ziel der Gesundheitsreform. Dafür müssen zunächst einmal die Patienten besser informiert sein. Deswegen kann - ab dem 1. Januar 2004 - jeder Patient eine Patientenquittung verlangen. Entstandene Kosten und Behandlung können nachvollzogen werden. Ab dem 1. Januar 2006 werden wir flächendeckend die elektronische Gesundheitskarte einführen. Schon jetzt haben Sie als gesetzlich Versicherter eine Karte. Darauf ist aber nur erfasst, bei welcher Kasse Sie sind. Ihr Geburtsdatum und Ihr Namen sind aufgeführt. Die neue Gesundheitskarte wird erstens fälschungssicher. Zweitens wird sie mit einem elektronischen Notfalldatensatz versehen. Das heißt, dass man beispielsweise im Notfall weiß, welche Blutgruppe oder welche allergische Reaktionen jemand hat. Zudem kann man erfassen, welche Medikamente verschrieben worden sind. Röntgenbilder können ebenfalls gespeichert werden. Mit der elektronischen Gesundheitskarte können also beispielsweise Mehrfachuntersuchungen vermieden werden. Das ist ein wichtiges Stück Qualitätsgewinn. Und es vermeidet überflüssige Kosten.

Darüber hinaus wird es eine Fortbildungsverpflichtung für Ärztinnen und Ärzte und alle Berufe im Gesundheitswesen geben. Ärztinnen und Ärzte sind alle fünf Jahre zum Nachweis ihrer Fortbildungen verpflichtet. Und diese Fortbildungen müssen auch unabhängig von der Pharmaindustrie sein.

Ein wesentlicher Qualitätsgewinn ist zudem die integrierte Versorgung. Unterschiedliche Leistungsbereiche müssen besser verzahnt werden. Gesundheitszentren sind ein Beispiel dafür. Gesundheitszentren - das ist ein früherer Ansatz aus den neuen Ländern - die sogenannten Polikliniken. Dieses erfolgreiche Modell soll jetzt für die ganze Bundesrepublik ermöglicht werden.

Ein weiterer Qualitätsbaustein: Alle Krankenkassen müssen zukünftig ein Hausarztmodell anbieten. Das bedeutet: Patientinnen und Patienten können sich künftig für einen Hausarzt als ständigen Partner entscheiden. Die Krankenkasse kann die Teilnahme an einem solchen Hausarztsystem mit einem Bonus belohnen. Indem wir den Hausarzt stärken, können wir überflüssige und oft sogar schädliche Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Denn beim Hausarzt laufen die Fäden zusammen. Die gesamte Behandlung wird besser koordiniert. Das dient der Therapiesicherheit für Patientinnen und Patienten und vermeidet überflüssige Kosten.

Mehr Effizienz. Mehr Mitsprache.
Mit der Gesundheitsreform werden die Leistungserbringer zu mehr Effizienz angehalten. In Zukunft wird es - statt 23 - nur noch 17 Kassenärztliche Vereinigungen geben. Deren Vorsitzende werden professioneller handeln müssen und ihre Strukturen werden demokratischer sein, weil durch das Verhältniswahlrecht alle Arztgruppen berücksichtigt werden. Zugleich müssen die Krankenkassen in Zukunft stärker als bisher Rechenschaft über die Verwendung der Beiträge zum einen bei den Leistungs-, zum anderen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben ablegen. Damit erhöhen wir die Transparenz für die Versicherten. Sie können selbst darauf achten, ob ihre Kasse effizient arbeitet. Und eine Kasse, die ineffizient arbeitet, die wird schlichtweg Mitglieder verlieren. Denn die Versicherten werden „mit den Füßen abstimmen“.

Ähnliches gilt auch für den Apothekenmarkt. Warum sollen die Menschen nicht selber entscheiden, ob sie zur Apotheke um die Ecke gehen oder den Versandhandel in Anspruch nehmen? Auch von den Apothekerinnen und Apothekern erwarten wir, dass sie sich dem Wettbewerb stellen und nicht an „alten Zöpfen“ festhalten. Und die Apotheken haben bereits die Chancen erkannt - und gehandelt: Nachdem erst Millionen von Kundenunterschriften gegen die Liberalisierung gesammelt worden sind, wollten die Apotheker-Verbände selbst mit einem eigenen Internetportal die Ersten sein. Ich begrüße das. Wir wollen, dass die Leistungserbringer neue Wege gehen und sich dem Wettbewerb stellen. Sie müssen es auch. Denn ansonsten werden die Versicherten auch hier „mit den Füßen abstimmen“.

Und damit bin ich bei einem ganz wesentlichen Aspekt dieser Gesundheitsreform. Jeder von uns hier, jeder Bürger, jede Bürgerin ist einerseits Versicherter und zugleich - heute oder in Zukunft - Patient. Einerseits also das Interesse an einem effizienten Umgang mit den Beitragsmitteln. Andererseits das Interesse an einer guten medizinischen Versorgung. Und deshalb wird das Gesundheitssystem durch die Gesundheitsreform transparenter... für die Versicherten...aber auch für Patienten. Wir stellen uns den Patienten in Zukunft als selbstbewussten Partner des Arztes vor, der seine Rechte kennt und gegenüber den Ärzten auch kritische Fragen stellen kann. Deshalb werden die Patientensouveränität und die Patientenrechte gestärkt.

Die Patientinnen und Patienten werden fortan Informationen über die beste Behandlung ihrer Krankheit finden. Das neue Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit wird in einfacher Sprache bei den wichtigsten Erkrankungen angeben, was zu einer guten Behandlung dazugehört. Die Patienten sollen in Zukunft verstehen können, "was mit ihnen passiert". Sie müssen in der Lage sein, schwierige Entscheidungen auf der Grundlage verständlicher Informationen zu treffen. Das ist - ebenso wie die Gesundheitskarte - ein wichtiges Stück Transparenz.

Die Patienten und ihre Organisationen werden bei Entscheidungen fortan beteiligt. Sie werden zur dritten Kraft. Es wird nicht mehr über sie, sondern mit ihnen geredet werden müssen. Zudem wird die Funktion eines Patientenbeauftragten neu geschaffen. Er wird den Patientinnen und Patienten in der politischen Arena „ein Gesicht geben“.

Mitverantwortung
Für den Erhalt unseres Solidarsystems in radikal gewandelten Zeiten fordern wir die Mitverantwortung aller ein - von der Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Krankenkassen. In einem ersten Schritt wurden die Leistungserbringer mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz bereits mit einem Betrag von 3,5 Milliarden Euro belastet. Und durch die Gesundheitsreform werden sie gezwungen, sich einem Wettbewerb zu stellen. Solidarische Absicherung ist die Leitschnur im Gesundheitswesen. Mit der Gesundheitsreform fügen wir den Wettbewerb als weitere Leitschnur hinzu.

Aber wenn ich sage, dass wir die Mitverantwortung aller für den Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystem einfordern, dann meine ich das auch so. Und das heißt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten müssen. Richtig ist, dass der Zahnersatz zu 100 Prozent von den Patientinnen und Patienten abzusichern sein wird. Und zwar entweder bei der Gesetzlichen Krankenkasse, oder bei der Privaten Krankenkasse. Aber: Am Leistungsumfang ändert sich nichts. Sie bekommen also nach wie vor die gleiche Behandlung. Richtig ist auch, dass auch das Krankengeld zukünftig alleine vom Arbeitnehmer finanziert wird. Das sind keine „bequemen Wahrheiten“. Aber wenn wir es ernst damit meinen, dass die Beitragssätze vertretbar bleiben sollen, führt an diesen Maßnahmen kein Weg vorbei. Zumal wir durchgesetzt haben, dass der Zahnersatz erst ab 1. Januar 2005 und das Krankengeld ab Januar 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren ist. Das haben wir bewusst gewählt, denn bis dahin wird der Beitragssatz deutlich sinken. Denn im Ergebnis wollen wir, dass die Versicherten nicht höher, sondern geringer belastet werden als heute. Deswegen werden die versicherungsfremden Leistungen fortan auch aus Steuermitteln und nicht mehr durch Beitragsmittel finanziert. Beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Allein durch die Erhöhung der Tabaksteuer werden über 4 Milliarden Euro für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zur Verfügung stehen.

Es wird neue Zuzahlungsregelungen geben. Und da gibt es kein Drumherum-Reden... die neuen Zuzahlungsregelungen stellen für die Versicherten ein Mehr an Belastung dar, fordern eine höhere Eigenbeteiligung. Gleichzeitig ist aber auch Schluss mit dem bestehenden Dschungel an Zuzahlungsregelungen. Das bedeutet: Es gibt nur noch drei Zahlen, die man sich merken muss: Generell werden 10 Prozent Eigenbeteiligung... mindestens 5 Euro... aber höchstens 10 Euro verlangt. Die Eigenbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt wird auf höchstens 28 Tage begrenzt. Zuzahlungsfrei bleiben nach wie vor alle Kinder bis 18 Jahre und alle Vorsorgeuntersuchungen und Notfälle.

Die soziale Balance bleibt gewahrt. Grundsätzlich gilt: Niemand muss mehr als 2 Prozent seines Jahreseinkommen an Zuzahlungen leisten. Ist jemand länger krank, braucht jemand teure Medikamente, muss jemand in eine teure Reha, dann darf er oder sie nicht überfordert werden. Deswegen werden nie mehr als 2 Prozent des Einkommens zu entrichten sein. Und für chronisch Kranke bleibt es bei 1 Prozent. Aber wir haben z.B. den Krankenhausaufenthalt und Reha mit eingerechnet. Das ist neu. Was haben wir noch gemacht? Familien mit Kindern erhalten einen Kinderfreibetrag.

Die Gesundheitsreform kann sich sehen lassen. Sie ist eine gute Entscheidung für alle. Wir brechen erstarrte Strukturen auf. Wir initiieren einen Qualitätswettbewerb. Wir fördern die Effizienz. Und vor allem fördern wir auch die Mitspracherechte der Versicherten. Mit der Gesundheitsreform bringen wir die Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung in Ordnung.

Mit der Gesundheitsreform haben wir die Tür ein großes Stück weit aufgestoßen. In einem nächsten Schritt werden wir die Einnahmeseite klären müssen. Denn das Problem bleibt, dass die Beiträge zur Krankenversicherung vom Lohn und Gehalt erhoben werden. Alle anderen Einnahmeformen bleiben außen vor. Wir werden die Diskussion um die langfristige Finanzierung der Krankenversicherung führen müssen. Aber eins nach dem anderen. Mit der Gesundheitsreform bringen wir jetzt erst einmal die Ausgaben und Struktur im Gesundheitswesen in Ordnung.

Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die drängendsten Probleme löst, die für alle Menschen eine medizinische Versorgung auf sehr hohem Niveau sichert... und das zu bezahlbaren Beiträgen. Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, die ein Mehr an Qualität, an Effizienz und Mitsprache bringt. Und daran werden sich auch alle anderen Überlegungen orientieren müssen.“