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Pressemitteilung 34/2003
Freitag, 19. Dezember 2003
 
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Investitionsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen: Bisher keine Mittelanforderungen vom Land Niedersachsen

Durch das von der SPD angeschobene Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ können in den Jahren 2003 bis 2007 für vier Milliarden Euro Investitionen an Schulen für die Schaffung von Ganztagsschulplätzen vorgenommen werden. Per 19. Dezember dieses Jahres zeigte sich, dass bereits neun Bundesländer Finanzmittel für diesen Zweck angefordert haben. Das Land Niedersachsen ist bisher allerdings nicht dabei, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn aktuell mitteilte.

„Dies ist mir unverständlich, denn die niedersächsische Landesregierung müsste doch wissen, dass bereits zahlreiche Ganztagsschulen eingeführt worden sind, aber die räumlichen Voraussetzungen bisher meistens aus Provisorien bestehen“, reagierte die Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis. „Besonders die Schaffung von Mensen und Betreuungsräumen ist dringend notwendig, wie ich auch immer wieder aus meinem Wahlkreis höre.“ Monika Griefahn führte weiter aus: „Das Programm für Ganztagsschulen war noch von der alten SPD-geführten Landesregierung vorbereitet worden. Mir ist völlig unverständlich, warum die dringend benötigten Gelder von der CDU/FDP-Landesregierung nun nicht abgerufen werden. Die öffentlichen Schulträger müssen investieren, um räumliche Missstände bei der Ganztagsschule zu beheben. Eine Vorfinanzierung ist bei den leeren kommunalen Kassen meistens nicht realisierbar.“

Bisher wurden von neun Bundesländern für die Jahre 2003 bis 2007 Investitionen für 686 Schulen angemeldet. Die Gesamtsumme der geplanten Investitionen beläuft sich zurzeit auf rund 224 Millionen Euro. Im Jahr 2003 werden in den besagten Bundesländern 468 Schulen mit einer Gesamtsumme von rund 125 Millionen Euro gefördert, wovon bereits 60 Millionen Euro abgerufen wurden. „Wir können nur hoffen“, so Monika Griefahn, „dass das Land Niedersachsen endlich seine Hausaufgaben erledigt und auch in den Landkreisen Harburg und Soltau-Fallingbostel Bundesmittel in Ganztagsschulen investiert werden können.“

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de