Über die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (NLpB) wurden noch unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) erstmalig für 2001 im Landeshaushalt Mittel zur Förderung von Initiativen zur Verfügung gestellt, „die sich gegen die Verletzung der Menschenwürde richten und der Aufklärung von Ursachen von Gewalt, der Entgegnung des Extremismus sowie der Prävention dienen“.

An Mitteln wurden niedersachsenweit bereitgestellt 562.421 € für 2001, 682.000 € für 2002 und ebenfalls 682.000 € für 2003. Im Haushaltsentwurf 2004 waren zunächst noch 362.000 € für 2004 angesetzt. Bis Anfang Mai 2004 waren 72 Anträge für Projekte gegen Rechtsextremismus bei der NLpB eingegangen mit einem Finanzvolumen von 210.000 €. Nun kam das Aus für die politische Bildung und die Initiativen: In 2004 stehen nach dem Willen der CDU-Landesregierung nur noch 43.000 € für 2 Projekte zur Verfügung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn kommentiert die Politik der CDU-FDP-Landesregierung wie folgt: „Über die grundsätzliche Notwendigkeit, im Landeshaushalt zu sparen, kann es keinen Streit geben. Die CDU-FDP-Landesregierung setzt jedoch die falschen Prioritäten. Es ist auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung, ob die wichtige Arbeit von Kirchen, Vereinen und Verbänden gegen Gewalt und Rechtsextremismus fortgesetzt werden kann und ob die Politische Bildung in Niedersachsen kaputt gespart wird. Statt Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe, politische Bildung, Gewalt- und Kriminalprävention zu fördern, setzen CDU und FDP nur noch auf Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist sicherlich wichtig, es ist aber unsinnig, erst dann aktiv zu werden, wenn Jugendliche bereits kriminell und rechtsextrem geworden sind.“

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann schrieb an Monika Griefahn noch am 22. Januar 2004: „Die Sondermittel für Initiativen und Aktionen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die seinerzeit Ministerpräsident Gabriel bereit gestellt und später noch einmal erhöht hatte, wurden und werden von der Landeszentrale für politische Bildung bewirtschaftet. Diese Mittel sind für das Haushaltsjahr 2004 halbiert worden. Dahinter steckt nicht finsterer politischer Wille, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass im Jahre 2003 die Zahl der Antragsteller zurückgegangen ist, dass der Eigenanteil der Antragsteller sich erhöht hat und dass die organisatorische und inhaltliche Beratung der Landeszentrale zu einem sinnvollerem Einsatz der Mittel geführt hat. Wir haben in 2003 mit geringeren Mitteln die gleiche Anzahl von Projekten gefördert wie im Jahr zuvor. Mit der Entwicklung bin ich sehr zufrieden. […] von einer gänzlichen Streichung der Mittel, wie Sie befürchten, kann keine Rede sein.“

Monika Griefahn: „Nur vier Monate später entpuppen sich die Aussagen von Kultusminister Busemann als glatte Lüge. Wenn der Haushaltsansatz von 682.000 € (2003) auf 43.000 € (2004) heruntergesetzt wird, kommt dies beinahe einer Streichung gleich.“

Die Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Irmgard Vogelsang (MdL CDU), teilte Monika Griefahn auf Ihre Anfrage hin im Januar mit:
„Die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind in der Tat reduziert worden, jedoch aus dem einfachen Grund, weil sie im vergangenen Jahr nur fast zur Hälfte abgerufen worden sind.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler MdL verweist nur lapidar auf die Notwendigkeit zum Sparen, ohne sich zur Sache zu äußern.

Monika Griefahn dazu: „Die Stellungnahmen von Herrn Kultusminister Bernd Busemann und Frau Irmgard Vogelsang sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Was ist der wahre Grund, dass nur zwei Drittel der Mittel in 2003 abgerufen worden sind? – Zahlreiche Initiativen hätten die Mittel gerne in Anspruch genommen und haben rechtzeitig Anträge bei der Landeszentrale gestellt. Aufgrund des Regierungswechsels und einer Hinhaltetaktik von CDU und FDP wurden die Mittelzusagen immer weiter verzögert. Den endgültigen Zuwendungsbescheid erhielt z.B. der „Aktionskreis Gesicht zeigen! im Lkr. Harburg“ jedoch erst am 19. August 2003. Diese Gelder mussten dann schon bis zum 3. Dezember 2003 verwendet worden sein. Alle Maßnahmen, die vorher begonnen worden waren, konnten wegen „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ nicht mehr gefördert werden. Kostenintensive Maßnahmen konnten gar nicht begonnen werden, weil vor dem 19. August keine Planungssicherheit gegeben war. Anträge auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurden von der Landeszentrale mit Verweis auf den Runderlass des Finanzministers abgelehnt. Die Vereine hatten also nur etwa 3 ½ Monate Zeit, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Da wundert es dann schon nicht mehr, wenn nicht alles Geld bei den Initiativen ankam! Trotzdem sind 2003 rund 450.000 € von 682.000 € für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwandt worden. Gefördert wurden 2003 71 Theaterveranstaltungen, 71 Informationsveranstaltungen, 31 Trainingsmaßnahmen in Schule, 5 Ausstellungen und 3 internationale Begegnungen. Und nun werden die Mittel unverantwortlicherweise auf 43.000 € gekürzt. Neben dem Jugendcamp in Bergen Belsen und einer weiteren Initiative („Weiße Rose“) werden in ganz Niedersachsen keine weiteren Initiativen mehr gefördert. Das ist ein Skandal.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, teilte Monika Griefahn dagegen mit:

„Ich teile Ihre formulierten Sorgen und bestätige die Befürchtungen, dass diese Kürzungen langfristig die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus gefährden wird. Während der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion deswegen beantragt, diese Kürzungen wieder zurück zu nehmen. Leider aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse ohne Erfolg.“

Sebastian Edathy, Sprecher der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der Rechtsextremismus ist weiterhin eine große Herausforderung für unsere Demokratie. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2002 (10.902) nur wenig gesunken. Leider ist auch die Zahl der in diesen Daten enthaltenen rechts-extremistischen Gewalttaten mit 759 gegenüber 2002 (772) kaum zurückgegangen. Besonderen Anlass zur Sorge bietet in diesem Zusammenhang der Anstieg antisemitisch motivierter Gewalttaten, deren Zahl um sieben auf 35 gestiegen ist. Die Neonazi-Szene ist in Deutschland im letzten Jahr personell stark gewachsen. Die klare Konsequenz aus den aktuellen Zahlen: Staat und Zivilgesellschaft dürfen bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus nicht nachlassen.“

Monika Griefahn weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich das Land aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückzieht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dagegen erreicht, dass im Jahr 2004 10 Millionen € für das Programm ‚entimon- gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus’ und 9 Millionen € für das Programm ‚civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern’ zur Verfügung stehen. Außerdem hat die Bundesregierung im Jahr 2000 das Programm "XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt" mit der Zielsetzung der Verknüpfung von Aktivitäten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie aus dem Bereich der schulischen und beruflichen Bildung entwickelt. Für dieses Programm stellt die Bundesregierung auf Grund der großen Resonanz bis 2006 ca. 75 Mio. € aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Durch die Länder und Kommunen und/oder durch Eigen- und Drittmittel sind die Projekte und Initiativen entsprechend komplementär zu finanzieren. Mittlerweile haben 204 XENOS-Projekte mit ihrer Arbeit begonnen. Diese umfassen ein ESF-Fördervolumen von ca. 65 Mio. €. Bis zum Jahresende sollen weitere 30 Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Diese guten und sinnvollen Bundesprogramme vor allem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können aber leider nicht die jetzt beinahe eingestellte Förderung des Landes ersetzen.“

Weiterführende Links:

CIVITAS - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern
Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
www.jugendstiftung-civitas.org

ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Programm fördert die Einübung in Toleranz und Gewalt zu bekämpfen
www.entimon.de