Das Foto zeigt (v.l.n.r.): den Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein, Monika Griefahn MdB, Bernd Lange MdEP, die französische IPP-Praktikantin Pauline Paillart und Brigitte Somfleth MdL

Grund genug für den SPD Unterbezirk Landkreis Harburg, den SPD-Europa-abgeordneten Bernd Lange für eine Informationsveranstaltung nach Buchholz zu holen. Die SPD-Bundestagsabge-ordnete und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Monika Griefahn moderierte die Veranstaltung und die anschließende Diskussion, an der sich die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer rege beteiligten. Auf dem Podium vertreten und an der anschließenden Diskussion beteiligt waren auch die SPD-Landtagsabgeordneten Silva Seeler und Brigitte Somfleth.

Bernd Lange, „Europaabgeordneter aus Niedersachsen für Niedersachsen“, stellte sich und seine Politik vor. Als Abgeordneter vertritt er seit 1994 die Region Hannover und die Landkreise Celle, Diepholz, Harburg, Lüchow/Dannenberg, Lüneburg, Nienburg und Uelzen im Europäischen Parlament. Er ist 48 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Varel/Friesland. Lange ist verheiratet und hat eine Tochter. Mit seiner Familie wohnt er seit über 20 Jahren in Burgdorf bei Hannover. Im Europäischen Parlament hat Bernd Lange vor allem die Mobilitäts-, Industrie- und die Umweltpolitik - natürlich mit besonderem Augenmerk auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gestaltet. Seine Politik zur Luftreinhaltung (Abgasnormen bei PKW/Euro III und IV) zeigt dies deutlich; 90 Fahrzeuge der Golf-Klasse stoßen heute soviel schmutzige Abgase aus wie ein einziges Auto im Jahr 1984. Dadurch sind zudem Arbeitsplätze gesichert und im Zuge der benötigten modernen Technologien neue geschaffen worden, auch in Niedersachsen. Darüber hinaus hat Bernd Lange für die Rechte von Arbeitnehmern gestritten wie z.B. bei der Abwehr von feindlichen Unternehmensübernahmen. Oder auch die Verbesserung der Wasserpolitik ist auf seine Positivbilanz zu setzen: Wasser ist Leben. Mit dem neuen "Wassergrundgesetz" sind hohe Anforderungen an die Wasserqualität gestellt worden. Wasser ist nicht einfach eine Ware. In Deutschland tragen die Kommunen die Verantwortung für die Wasserversorgung. Dies soll auch künftig so bleiben, deshalb hat Bernd Lange alle Versuche der Konservativen bekämpft, den Wassermarkt zwangsweise zu liberalisieren.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen für die Menschen vor Ort durchsetzen, wie Bernd Lange erläuterte, hier nur einige wenige Beispiele:

• Verlängerung der Garantiefrist für Konsumgüter von 6 Monate auf 2 Jahre
• Strenge Lebens- und Futtermittelgesetze, damit Sicherheit auf den Tisch kommt
• Strenge Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Produkten
• Kostenlose Rücknahme von Elektroschrott und umweltgerechte Entsorgung
• Mindeststandards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: z.B. für den Umgang mit gefährlichen Stoffen, das Heben und Tragen schwerer Lasten, Lärmbelästigungen, das Arbeiten an Bildschirmen, die Sicherheit auf Gerüsten
• Einbeziehung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
• Schutz des deutschen Arbeitsmarktes nach der Erweiterung durch siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
• eine europäische Krankenversicherungskarte, die Patienten und Patientinnen eine raschere Erstattung ihrer im Auslandentstandenen medizinischen Kosten ermöglicht
• Verbesserung der Regionalförderung auch gerade in Niedersachsen – zwischen 2000 und 2006 erhält Niedersachsen fast 1,7 Mrd. Euro Förderung

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erläuterte anschließend die sozialdemokratischen Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre: „Wir wollen, dass die Europäische Union Verantwortung für Frieden und Sicherheit auch über die Grenzen Europas hinaus übernimmt. Leitlinie unseres außenpolitischen Handelns ist, Konflikte zu lösen, bevor sie offen ausbrechen. Um humanitäre und friedenssichernde Einsätze zu leisten, plädieren wir für den Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe. Internationale Einsätze wird die SPD weiterhin nur unterstützen, wenn sie durch das Völkerrecht und durch die Vereinten Nationen gedeckt sind. Wir sind nicht für Präventivkriege und das einseitige Recht des Stärkeren, sondern wollen das internationale Recht stärken. Das europäische Sozialmodell ist weltweit vorbildlich. Deshalb haben wir – gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen – durchgesetzt, dass europaweit soziale Mindeststandards gelten. Wir wollen das Sozialmodell weiterentwickeln und z.B. Europäische Betriebsräte durchsetzen, damit Standorte besser gesichert werden können. Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen EU-weit einheitlich anerkannt werden; grenzüberschreitende Ausbildung muss noch stärker als bisher gefördert werden. Der wirtschaftliche Erfolg Europas hängt entscheidend davon ab, dass alle Bürgerinnen und Bürger an Ausbildung und Erwerbsarbeit teilhaben. Investitionen in Bildung, Ausbildung und in lebenslanges Lernen sind dabei Schlüsselfaktoren für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dies muss sich auch in der nächsten Runde der Regionalförderung wiederfinden. Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir unsere ökologischen Lebensgrundlagen sichern. Deshalb wollen wir mit einem gradlinigen Umweltschutz eine nachhaltige Entwicklung weiter verfolgen und dabei in diesem Bereich Arbeit fördern.“

Scharf kritisierte Bernd Lange die Opposition: „CDU/CSU wollen Arbeitnehmerrechte in Deutschland und Europa zusammenstreichen und setzen einseitig Industrieinteressen vor Verbraucherinteressen. Hätten CDU/CSU das Sagen gehabt, stünden heute Deutsche Soldaten im Irak und Deutschland wäre isoliert in Europa. CDU/CSU machen auf europäischer Ebene in der EVP-Fraktion gemeinsame Sache mit der Forza Italia und Berlusconi und britischen Konservativen und betreiben eine Politik gegen Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit sowie gegen die Mediendemokratie.“

In der anschließenden Diskussion ging Bernd Lange auch intensiv auf die Entwicklung des EU-Haushaltes, die Erweiterung der Europäischen Union, den Schutz von Arbeitnehmerrechten in Europa und die Schaffung von europäischen Betriebsräten ein.

Bernd Lange MdEP im Internet:
www.bernd-lange.de