Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Landkreis Harburg ist der Bau des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg (Bahnstrecke Hamburg - Hannover). Seit Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn für das Verkehrsprojekt ein. Mit Erfolg: Das 3. Gleis wurde schon im Februar 2000 in das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung aufgenommen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2004 – 2015, der Anfang Juli verabschiedet wurde, ist das 3. Gleis neu in den Vordringlichen Bedarf (VB) aufgenommen worden, und zwar in der Kategorie "Laufende und fest disponierte Maßnahmen des VB Schiene". Im Bundesverkehrswegeplan 1992, der noch von CDU/CSU und FDP verabschiedet wurde, war das 3. Gleis hingegen gar nicht enthalten. Auch in dem Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und das den Bundesverkehrswegeplanung in die Tat umsetzt, ist das 3. Gleis enthalten.

Derzeit läuft für das 3. Gleis ein weit fortgeschrittenes Planfeststellungsverfahren, das auf Beschluss der alten SPD-geführten Landesregierung vom Land Niedersachsen teilweise vorfinanziert wird. Monika Griefahn: „Auch wenn noch Fragezeichen hinter dem Termin der Finanzierung des 3. Gleises stehen, muss das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2005 zu Ende geführt werden. Der Abschluss des Verfahrens stellt überhaupt erst die Baureife des Verkehrsprojekts her. Eine Finanzierung kann es daher immer nur nach der Baureife eines Verkehrsprojekts geben. Unverantwortlich sind daher Äußerungen wie die des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, in der Lüneburger Landeszeitung vom 21. Juli, das Planfeststellungsverfahren werde unterbrochen und ein neues werde seiner Kenntnis nach nicht vor 2008 anlaufen. Nach meinem Kenntnisstand werden die DB AG und die durchführende Behörde das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende führen.“

Monika Griefahn will sich weiterhin intensiv für eine zeitnahe Verwirklichung des 3. Gleises stark machen. Sie bekommt dabei unter anderem Unterstützung vom Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hedi Wegener und der Stader Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, sowie von den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten.

Anhang: Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums

Nach Bekanntwerden der „Mittelfristplanung 2004 – 2008 Schienenwege“ hat sich Monika Griefahn direkt an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewandt. Das zuständige Fachreferat nahm wie folgt Stellung:

„Inbesondere aufgrund der Einsparauflagen aus der Umsetzung der Koch / Steinbrück-Vorschläge und der Globalen Minderausgaben ergibt sich die Notwendigkeit einer Priorisierung der laufenden und neu zu beginnenden Schienenvorhaben. Der diesbezügliche Abstimmungsprozess mit der DB AG zu der Investitionsplanung Schiene im Zeitraum 2004 bis 2008 konnte jetzt abgeschlossen werden. Eine Behandlung der Priorisierung in den parlamentarischen Gremien ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Mittelfristplanung wurde ein Plafonds für das Bestandsnetz von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde gelegt. Damit kann der Bedarf für Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes vollständig gesichert werden. Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundes-schienenwege konnten im Umfang von ca. 3,1 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Die Mittelfristplanung stellt die Weiterführung von Vorhaben sicher, wodurch erhebliche Abbruchkosten vermieden werden können. Die verfügbaren Mittel erfordern allerdings, eine Anzahl von Vorhaben in Stufen auszubauen. Bund und DB AG werden in Abhängigkeit von den von der Bundesregierung angestrebten zusätzlich verfügbaren Haushaltsmitteln prüfen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren einzelne Vorhaben des Bedarfsplans verstärkt dotiert und damit beschleunigt bzw. weitere neue Vorhaben begonnen werden können. In der Diskussion steht hier bis 2008 ca. eine Milliarde Euro. In der am 15.7.2004 veröffentlichten Prioritätenliste der Bedarfsplanprojekte Schiene konnte der Ausbau der Strecke Stelle – Lüneburg für den Zeitraum 2004 – 2008 nicht berücksichtigt werden. Der Beginn des Projektes ist in dem Mittelfristzeitraum auf Basis der aktuellen Finanzplanung nicht möglich. Auch bei der Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel lassen die bestehenden Prioritäten bis 2008 den Bau des 3. Gleises Stelle – Lüneburg derzeit nicht zu (vgl. Pressemitteilung vom 15.7.2004). Dieses Ergebnis entspricht den diesbezüglichen Vorschlägen der DB AG. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen beabsichtigt die DB Netz AG, das Planfeststellungsverfahren für das 3. Gleis Stelle – Lüneburg spätestens Anfang 2005 zum Abschluss zu bringen. Somit könnte das Projekt bei Vorliegen der entsprechenden Voraus-setzungen unverzüglich angegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Redder (Leiterin des Referates Kabinett und Parlament
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)“