Die Bundestagsabgeordneten Hedi Wegener (links) und Monika Griefahn (rechts) hatten Dr. Rainer Wend (2. von links) zu einer Informationsveranstaltung über die Umsetzung von Hartz IV eingeladen. Diskussions- leiter Dieter Möhrmann (stehend) freute sich über eine faire Diskussion zu einem schwierigen Thema.

„Es geht uns darum, nicht nur Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern Chancen zu erhöhen“, stellte Dr. Rainer Wend sowohl im Pressegespräch wie auch später bei der Veranstaltung heraus. „Andere Länder haben es uns schon vorgemacht und auch wir werden anhand der späteren Zahlen beweisen, dass dieser Weg richtig ist. Wir sind 15 Jahre zu spät dran mit diesen Reformen.“ In einem waren sich die drei Bundestagsabgeordneten einig: „Änderungen wird es nicht mehr geben. Dies hat auch Gerhard Schröder abgelehnt. Wir wollen die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sauber umsetzen. Wenn die Erfolge dieser Reform deutlich werden, dann kann man über viele Dinge sprechen.“ Dies wurde von der Versammlung mit Beifall quittiert.

Monika Griefahn hatte in ihren einleitenden Worten zu Beginn der Veranstaltung die Notwendigkeit der Reformen begründet. Um das Sozialsystem trotz der vielen Belastungen zu erhalten, seien Reformen unumgänglich. Dr. Rainer Wend wies ebenso wie Hedi Wegener und Monika Griefahn darauf hin, dass die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose ebenso wie die Sozialhilfe keine „erworbene“ Leistung aufgrund von Einzahlungen in die Arbeitslosen-versicherung sei, sondern diese Zahlungen würden aus Steuergeldern von der Allgemeinheit aufgebracht. Während der ersten 12 Monate Arbeitslosigkeit bzw. 18 Monate bei Älteren wird nach wie vor Arbeitslosengeld gezahlt. Danach erfolgt dann stufenweise mit Zuschlägen die Überführung in das so genannte Arbeitslosengeld II, die ab dem vierten Jahr der Arbeitslosigkeit abgeschlossen sein wird.

Der Referent verschwieg nicht, dass einige Langzeitarbeitslose, die in ihrem Erwerbsleben gut verdient hatten, durch die Hartz IV-Reform Verluste in Kauf nehmen müssen. Ehemals gering Verdienende würden hingegen positive Effekte verzeichnen können. Für Familien gebe es verschiedene Zuschläge, die eine ausreichende finanzielle Versorgung garantieren sollen. Sozialhilfeempfänger würden Verbesserungen ihrer Situation verzeichnen, da sie z.B. ein Auto behalten und beim Vermögen einen höheren Anteil behalten könnten, rechnete Dr. Rainer Wend vor. Auch Häuser und Eigentumswohnungen zum eigenen Bewohnen könnten beim Bezug von Arbeitslosengeld II im Besitz bleiben. Tilgungszahlungen für Häuser würden nicht übernommen, aber die Zinsen zusätzlich vom Staat bezahlt. Zudem werden beim Arbeitslosengeld II vom Staat Zahlungen in die Renten- und Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung vorgenommen, was bisher bei der Sozialhilfe nicht der Fall war.

„Wenn man sich die Zahlungen ab dem 1. Januar 2005 ansieht und damit vergleicht, was ein Arbeiter am Fließband oder eine Verkäuferin verdient, dann kann man durchaus nicht sagen, wie dies einige Kritiker tun, dass dies ein erzwungener Weg in eine rigide Armut ist.“ Das Arbeitslosengeld II werde aus Steuern bezahlt. „Ist es dann nicht normal, wenn man dafür auch eine Gegenleistung erwartet?“ Damit ging er auch die gemein-nützigen Arbeitsverhältnisse ein, die zusätzlich mit einem Euro pro Stunde vergütet werden. Dieses Zusatzeinkommen wird nicht mit den staatlichen Zahlungen verrechnet. Hier will man noch zu Erweiterungen der Einsatzbereiche kommen.

In der Diskussion ging es unter anderem auch um die Frage, wie Warmmiete definiert wird: Mit Übernahme der Stromkosten oder sonstigen in der Miete enthaltenen Nebenleistungen? Hierzu gab es noch keine klare Antwort. Die Warmmiete sollte als solche verstanden werden, erklärte Dr. Wend, dies war bei der Gesetzesänderung so gesehen worden. Konkretes sei nun auf dem Verordnungsweg und durch die Ausführungsbestimmungen zu klären. Der Ansturm Arbeitswilliger auf die Zeitarbeitsagenturen wurde vom Publikum moniert. Hier seien die Lohnzahlungen geringer. Dies sah Dr. Rainer Wend anders: „Ich finde den Ansturm richtig. Es ist besser, sich selber Arbeit zu suchen, als die Transferleistungen des Staates in Anspruch zu nehmen.“ Es gab auch Zustimmung aus dem Publikum, wie zum Beispiel durch den ersten Kreisrat des Landkreises Lüneburg: „Diese Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist schon lange überfällig. Aus unserer Sicht ist dies ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hieran sollte der Kanzler auch nichts mehr ändern. Wir brauchen jetzt die letzten Monate des Jahres, um die Umsetzung hin zu bekommen, damit am 1. Januar 2005 jeder sein Geld bekommt.“ Die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener appellierte abschließend, die Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, „wenn etwas bei der Umsetzung von Hartz IV nicht läuft“: „Wir sind jederzeit ansprechbar.“