Die Deutsche Post AG restrukturiert ihr Filialsystem. Dies führt zu zahlreichen Schließungen von Partnerfilialen der Deutschen Post AG auch im Lkr. Harburg.

Ende letzten Jahres wurde bereits die Partnerfiliale in Winsen-Pattensen geschlossen. Weitere Filialschließungen für Rosengarten-Vahrendorf, Winsen-Rottorf, Seevetal-Ramelsloh, Marxen, Brackel und Wulfsen sind bereits angekündigt (siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 28. Januar 2005).

Aus diesem Grunde hatte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Erörterung der Problematik eingeladen. Zum Thema „Schließung von Partnerfilialen der Deutschen Post AG im Landkreis Harburg“ informierte Herr Stephan Siekmann, Regionaler Politikbeauftragter Gebiet Hannover der Deutschen Post Retail GmbH, die Gemeindevertreter jetzt im Rathaus der Samtgemeinde Rosengarten.

Zu den vorgesehenen Filialschließungen im Landkreis Harburg erklärte Stephan
Siekmann: "Die Deutsche Post AG macht sich fit für den Wettbewerb auf dem Postmarkt. Nach dem Wegfall des Monopols Ende 2007 wird sich die Deutsche Post im vollends freien Markt behaupten müssen. Die Zug um Zug voranschreitende Liberalisierung des Marktes und der zunehmende Wettbewerbsdruck machen die stetige Anpassung der postalischen Strukturen erforderlich. Dazu wird die Deutsche Post AG bis zum Jahresende die Zahl der Filialen von derzeit circa 13.000 um 1.000 auf 12.000 reduzieren. Diese bereits im vergangenen Jahr angekündigten Veränderungen wurden den betroffenen Kommunen größtenteils schon schriftlich mitgeteilt. Ziel des Unternehmens Post ist es derzeit, auch die Gesamtwirtschaftlichkeit des kostenintensiven Filialnetzes zu verbessern. Die Deutsche Post AG hält sich dabei ohne Wenn und Aber an die gesetzlichen Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung und an die vom Unternehmen abgegebene Freiwillige Selbstverpflichtung, die jeweils Mindeststandards für die Versorgung mit Postdienstleistungen vorsehen. In etlichen von Filialschließungen betroffenen Gebieten wird es als Ersatz den 'Mobilen Post-Service' geben, der die postalische Grundversorgung wie den Versand von Briefen und Paketen oder den Verkauf von Briefmarken an der Haustür weiterhin sicherstellt. Weite Wege zur nächsten Postfiliale werden daher in den meisten Fällen entbehrlich. Diese ist besonders bedeutsam auch im Hinblick auf unsere nicht so mobilen Kunden."

Die anwesenden Bürgermeister und Gemeindevertreter kritisierten die geplanten Filialschließungen und forderten einen Nachweis der Deutschen Post AG, dass sich die betroffenen Filialen nicht wirtschaftlich betreiben ließen.

Monika Griefahn kommentiert: „Die Schließung von Postfilialen und Partneragenturen ist gerade in einem ländlich strukturiertem Landkreis ein großes Problem. Die Filialschließungen sind aber eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Post AG. Anfang 2008 kommt voraussichtlich das Ende des Postmonopols; der Postmarkt in Deutschland wird dann weitgehend liberalisiert sein. Man kann nicht einerseits wie CDU/CSU und FDP eine schnellere und immer weiter gehende Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb fordern, anderseits dann beklagen, wenn die Deutsche Post unwirtschaftliche Filialen bzw. Partneragenturen schließt. Ich habe bereits mit dem Beirat der Regulierungsbehörde über die Kriterien gesprochen, die die ländlichen Gebiete stark benachteiligen. Insgesamt sollen von 1.000 bundesweit zu schließenden Filialen 135 in Niedersachsen geschlossen werden. Und bei Freigabe des Wettbewerbs 2008 können es noch mehr werden. Ich werde mich dafür einsetzen, an jedem von einer Filialschließung bedrohten Standort das Kriterium der ‚zusammenhängend bebauten Wohngebiete’ nochmals zu überprüfen, weil sonst langfristig die Postversorgung im gesamten ländlichen Raum gefährdet ist.“

 

Hintergrundinformationen: Mindeststandards nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung und fragwürdige CDU-Positionen in der Postpolitik

Vor Ort beklagen CDU-Vertreter die Schließung der Partnerfilialen oder fordern sogar die Errichtung neuer Filialen. Auf Bundesebene aber haben gerade erst die CDU-regierten Länder Niedersachsen und Hessen einen neuen Antrag zur weiteren Liberalisierung des Postmarktes eingebracht. Darin wollen sie die Laufzeit der Exklusivlizenz der Deutschen Post, die Ende 2007 ausläuft, um zwei Jahre reduzieren. Ihr Ziel ist die vorzeitige vollständige Liberalisierung des Briefmarktes. Damit aber entfiele die bisherige Finanzierung eines breiten Filialnetzes, und die Deutsche Post wäre nicht mehr wie heute an eine Mindestzahl von Filialen und Agenturen gebunden. Das bedeutet konkret, dass es damit zu noch weit mehr Schließungen käme als jetzt.

Gut 13.000 Standorte betreibt die Post derzeit in Deutschland, davon rund 6.000 eigene Filialen und 7.000 Postagenturen. Per Gesetz verpflichtet ist der Konzern nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung aber nur zu 12.000 Filialen, wovon 5.000 eigenbetriebene Filialen sein müssen. Die überzähligen defizitären 1.000 Filialen werden derzeit abgebaut. Anstelle der geschlossenen Filialen wird es vielerorts künftig eine postalische Versorgung durch den Mobilen Post-Service (MOPS) geben. Die Verordnung sowie eine Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post stellen unter anderem sicher, dass es bis zum 31. Dezember 2007 in jeder Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung gibt und dass das Filialnetz in jedem Landkreis eine Mindestdichte aufweist (mindestens eine stationäre Einrichtung je Fläche von 80 Quadratkilometern).