PM 2005: GWB Pressefusion (10.03.2005)

Mit dem nun vorliegenden Entwurf, der am Freitag, den 11. März 2005 im Bundestag zur Schlussabstimmung stehen wird, ist die Koalition zu einem tragfähigen Kompromiss gekommen. Mit diesem Gesetz wird die Verlagswirtschaft durch flexiblere Regelungen einerseits wettbewerbsfähiger gemacht, andererseits soll dies jedoch nicht auf Kosten der Pressevielfalt geschehen. Natürlich beinhaltet solch eine Chance auch immer Risiken. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese so klein wie möglich gehalten werden. Die redaktionelle Selbständigkeit in unserer bunten Presselandschaft ist wichtiger Bestandteil der Meinungsvielfalt und soll erhalten bleiben. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass das Redaktions- oder Altverlegermodell aus dem Entwurf gestrichen wurde. Die Regelungen, nach denen Kooperationen möglich werden, beziehen sich nur auf die wirtschaftlichen Bereiche, unterstehen weiterhin der starken Vorabkontrolle des Bundeskartellamtes und treten zudem nach fünf Jahren außer Kraft.

Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, das Grossosystem im Gesetzesentwurf zu stärken. Nachdem mein Vorschlag in den Entwurf aufgenommen wurde, beziehen sich die Kooperationen des Paragrafs 31 nicht mehr auf den Vertrieb, sondern stattdessen nur auf den Abonnementvertrieb. Damit wird der Einzelvertrieb bewusst ausgeschlossen, da dies

Aufgabe des Pressegrosso ist und bleiben soll. Das Grosso in Deutschland ist ein wertvoller Garant für die Verfügbarkeit und die Vielfalt des Presseangebots für die Bürger, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Das Gesetz in dieser Form entspricht damit auch der gemeinsamen Erklärung von Verlagsverbänden und dem Verband der Grossisten, in der sie sich sich am 19. August 2004 für das bestehende Grossosytem ausgesprochen haben. Der Kulturausschuss wird die Umsetzung des Gesetzes und der „Gemeinsame Erklärung“ auch weiterhin aufmerksam begleiten.

Monika Griefahn wird als Rednerin an der morgigen Plenumsdebatte, die um 12 Uhr beginnen soll, teilnehmen.