PM 2005: Verkehrsbelastungen der Bundes- und Landesstraßen nach Mauteinführung werden überprüft (18.03.2005)

Aus dem Bereich Soltau-Fallingbostel werden zunehmend Klagen an Monika Griefahn herangetragen, dass sich der Verkehr auf den Landes- und Bundesstraßen seit Einführung der Maut verstärkt habe, da offenbar zahlreiche Lastkraftwagen die Mautzahlungen umgehen wollen. „Demnach sollen beispielsweise die L 163 bzw. B 209 jetzt stärker mit Lkw-Verkehrs belastet sein, da es sich um eine Parallelstrecke zur A 7 handelt. Auch von Anliegern der B 214, z.B. aus Marklendorf, Buchholz und Norddrebber höre ich Klagen“, fasste die SPD-Bundestagsabgeordnete zusammen.

Dies nahm Monika Griefahn zum Anlass, sich mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zu wenden. Sie wollte erfahren, welche Maßnahmen geplant sind, falls sich durch die Mauteinführung größere Belastungen für das nachgeordnete Straßennetz ergeben. Schon bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes war sich der Deutsche Bundestag bewusst, das es möglicherweise zu einem Ausweichverhalten von Lkw auf einigen Strecken kommt. Deshalb wurde bereits Anfang des Jahres 2003 festgelegt, mit Vorher-/Nachher-Vergleichen mögliche Verkehrsverlagerungen untersuchen zu lassen.

Potentielle Ausweichrouten für schwere Lkw können nur umfassend mit Hilfe von Modellsimulationen durchgeführt werden, erfuhr Monika Griefahn. Um eine belastbare Datengrundlage für mögliche Verkehrsverlagerungen zu erhalten, wurde vom Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Hier sollen auf Basis von Modellrechnungen die Auswirkungen der Lkw-Maut, insbesondere die Größenordnung von möglichen Verkehrsverlagerungen zu Lasten bestimmter Räume, Städte und Gemeinden untersucht werden.

Parallel dazu werden mögliche Verlagerungseffekte auf Grundlage aktueller Verkehrsdaten untersucht. Hierzu werden die Daten aus automatischen Dauerzählstellen herangezogen. Die Verschiebung der Mauteinführung bis zum 1.1.2005 wurde genutzt, um die tatsächlichen Vorher-Belastungsdaten zu erheben. „Die Zusammenführung der Daten und ihre Auswertung werden noch einige Zeit dauern, da Verkehrsdaten nach Einführung der Maut erst nach einer Eingewöhnungsphase im ‚eingeschwungenen Zustand’ aussagekräftig sind“, erläuterte Monika Griefahn. Mit der Vorlage aussagekräftiger Ergebnisse wird im Herbst 2005 gerechnet.

„Natürlich schwingt in allen Anfragen auch die Frage mit: welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn die Mehrbelastung durch das Ausweichverhalten vom Lkw bewiesen ist? Mich erreichen in dem Zusammenhang viele Forderungen nach Einführung einer Lkw-Maut auch für das nachgeordnete Straßennetz“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Hier sei bereits bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes im §1 Abs. 4 die Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung eingebaut worden. „Sollte es also auf bestimmten Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von Güterverkehren kommen, kann unter bestimmten Bedingungen die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.“