Monika Griefahn (SPD) stellte ihre Ansprache unter den Oberbegriff „Solidarität“.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn (SPD) stellte ihre Rede beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Seevetal unter das Thema „Solidarität“

MASCHEN. Nach einem Testlauf im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein Seevetal am vergangenen Sonntag zu seinem ersten offiziellen Neujahrsempfang ins Dorfhaus nach Maschen eingeladen. Der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski hatte die erste Zusammenkunft im neuen Jahr unter das Thema „Politische Kultur in Deutschland“ gestellt. Als Rednerin stellte die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn (SPD) ihren Vortrag unter den Oberbegriff „Solidarität“.

Politik brauche Wertvorstellungen als „Richtschnur des politischen Handelns“, betonte die Abgeordnete vor etwa 50 Anwesenden – Genossen und Gäste. „Solidarität wird heute als altmodisch angesehen, dabei ist es so wichtig, dass die, die Möglichkeiten haben, darauf achten, dass auch andere nicht zu kurz kommen. Mir wird ganz mulmig, wenn ich sehe, was im Namen von Gewinnstreben alles so passiert“, meinte sie mit Blick auf Konzerngewinne in Rekordhöhen auf der einen und Massenentlassungen auf der anderen Seite.

Rund 50 Gäste waren der Einladung zum ersten Neujahrsempfang der SPD Seevetal gefolgt.

Für sie sei ein großer Bestandteil von „Solidarität“ die Gen-erationengerechtigkeit, die sich in vielen Politikfeldern der SPD wiederfinden lasse. In der Sozialpolitik müsse der Generationenvertrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung zwar durch die private Vorsorge ergänzt werden, werde aber nicht abgeschafft. In der Umweltpolitik gelte es, die Weichen für künftige Generationen zu stellen. „Die jetzige Debatte über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ist nicht generationengerecht“, ging Griefahn auf Konfrontationskurs zu Stimmen beim Koalitionspartner Union, wo die Atomkraft als Erwiderung auf die hohen Gas- und Ölpreise wieder ins Spiel gebracht wird. Auch Bildungs- und Finanzpolitik müssten so gestaltet werden, dass künftige Generationen nicht mit einer großen Hypothek auf den Schultern leben müssten. Eindeutig sprach sie sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Die rot-grüne Koalition habe Steuern bereits erheblich gesenkt – den Eingangssteuersatz von Arbeitnehmern beispielsweise von 25,9 auf 15 Prozent. „Unter dem Thema Solidarität und Gerechtigkeit müssen wir zu einer politischen Kultur kommen, in der diejenigen, die Geld haben, gerne Steuern zahlen“, forderte sie. Schließlich brauche das Land Schulen, Kindergärten, Straßen und vieles mehr, das über Steuergelder finanziert würde.

Werte und politische Kultur sprach Monika Griefahn auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im September an. Sie und der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski wünschten den Anwesenden in diesem Sinne einen „fairen Wahlkampf“.