Nachdem zur letzten Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduziert wurde, was für Soltau-Fallingbostel die Zusammenlegung mit dem Landkreis Harburg zum Wahlkreis Soltau-Fallingbostel – Winsen/L. bedeutete, war zur nächsten Bundestagswahl erneut eine größere Wahlkreisreform geplant, um die Wahlkreise den aktuellen Bevölkerungsentwicklungen anzupassen. Es gab verschiedene Berechnungen und unter anderem auch Pläne, den Landkreis Harburg wieder allein zu einem Wahlkreis zu machen und dem Landkreis Soltau-Fallingbostel erneut einen Teil des Landkreises Rotenburg zuzuordnen.
Doch dies ist jetzt alles vom Tisch, wie die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn jetzt informierte: „Die Berichterstatter des Innenausschusses waren sich fraktionsübergreifend einig, als Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, dass Wietzendorf zur nächsten Bundestagswahl dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg zugeschlagen wird. Ansonsten wird der bisherige Wahlkreiszuschnitt so erhalten bleiben.“ Dies bedeutet, dass auch Bispingen im bisherigen Wahlkreis bleibt, was vor zwei Wochen noch ganz anders aussah. „Ich bin sehr froh, dass uns Bispingen erhalten bleibt, was auch Bürgermeister Detlev Loos als wichtig ansieht, da er die ‚politische Heimat’ seiner Gemeinde klar im Landkreis SFA sieht“, ergänzte Monika Griefahn. Sie hatte beide Bürgermeister über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.
„Von beiden Kommunen wie auch vom Landkreis Soltau-Fallingbostel habe ich mir aktuelle Bevölkerungszahlen und Prognosen besorgt, um in meiner Landesgruppe besser argumentieren zu können. Mir wäre es am liebsten gewesen, wenn alles so bleiben könnte, wie es war. Doch die Bevölkerungszahl darf zur Bundestagswahl nicht über 25 % des Wählerdurchschnitts liegen, um alle Wahlkreise gleichgewichtig im Bundestag zu repräsentieren. Sonst wäre eine Wahlanfechtung möglich. Also wurde hin und her gerechnet mit einem Ergebnis, das mich nicht befriedigt, denn ich hätte Wietzendorf sehr gerne in meinem Wahlkreis behalten.“ Seit dem 31.12.2002 liegt die Richtzahl bei rund 251.500 Einwohner je Wahlkreis. Diese Zahl war beim jetzigen Wahlkreiszuschnitt aktuell bereits um 23,2 % überschritten. Und bis zur Bundestagswahl ist mit einer weiteren Bevölkerungszunahme im Wahlkreis Soltau-Fallingbostel – Winsen/L. zu rechnen.
Munster war schon vor der letzten Bundestagswahl vom Landkreis Soltau-Fallingbostel abgetrennt worden, im Landkreis Harburg waren dies Hanstedt, Salzhausen und Elbmarsch. Dies bleibt auch so. Ansonsten wird in Deutschland eher „geschnippelt“ an den Wahlkreisen, einen großen Schnitt gibt es nur in Thüringen. Dort muss aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Wahlkreis an Bayern abgegeben werden.
Zur Presseinformation von Monika Griefahn zur Wahlkreisneueinteilung in der Böhme-Zeitung am 24. November 2004 hat sich Friedrich-Otto Ripke, Generalsekretär der niedersächsischen CDU und Kreisvorsitzender der CDU Soltau-Fallingbostel, zu Wort gemeldet:
Auszug aus der Böhme-Zeitung, Soltau, vom 30. November 2004
… „Monika Griefahn wolle ihre Wahlchancen für 2006 verbessern, indem sie Wietzendorf, wo die CDU erfahrungsgemäß sehr gut abschneide, aus dem Wahlkreis nehme, so der CDU-Kreisvorsitzende, der davon ausgeht, ‚dass der Innenausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün so entscheidet’. Ihm als CDU-Kreisvorsitzenden sei daran gelegen, möglichst viel vom Landkreis in einem Wahlkreis zusammenzufassen, betont Ripke, für den die sich abzeichnende Lösung nur Kosmetik ist: nach der Bundestagswahl 2006 müsse eine grundlegende Veränderung erfolgen. Und die könne nur lauten, dass Soltau-Fallingbostel und Rotenburg wieder einen Wahlkreis bilden. Der Landkreis Harburg sei aufgrund seiner Bevölkerungsentwicklung ‚allein lebensfähig’. Der als Begründung für die angedachte Änderung genannte Hinweis auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in der Region ist für Ripke deshalb nicht überzeugend.“
Darauf antwortete Monika Griefahn mit einer Pressemitteilung vom 30. November 2004:
Es bleibt dabei: Wietzendorf wird einem anderen Wahlkreis angehören
Die Berichterstatter der Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und dazu gehört auch die CDU-Fraktion, haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, vom Wahlkreis Soltau-Fallingbostel – Winsen/Luhe den Ort Wietzendorf abzutrennen und ihn dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg zuzuordnen. Ebenso einvernehmlich soll dies als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Dies bekräftigte die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn heute. „Seit Beginn der Diskussionen um Wahlkreisneuzuschnitte war es Ziel gewesen, Lösungen fraktionsübergreifend im Konsens zu finden. Dieser Konsens wurde für Niedersachsen gefunden und in den Gesetzentwurf aufgenommen, der im Dezember in den Bundestag eingebracht wird.“
Sie bedauert die Verunsicherungen in dieser Angelegenheit durch Friedrich-Otto Ripke, den Generalsekretär der niedersächsischen CDU. „Wir sind uns darin einig, dass wir gerne Wietzendorf im Verband des Landkreises Soltau-Fallingbostel gelassen hätten. Aber er kennt die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes genau so gut wie ich: die Zahl der deutschen Bevölkerung in einem Wahlkreis darf nicht mehr als 25 % vom Durchschnitt aller Wahlkreise nach oben oder unten abweichen. Deswegen plant die CDU zurzeit nach meinen Informationen auch, beim Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise den Ort Wietzendorf aus dem Wahlkreis Soltau herauszulösen und dem Wahlkreis von Friedrich-Otto Ripke, dem Wahlkreis Walsrode zuzuordnen.“
Den Vorwurf von Ripke, es sei Taktik von ihr Wietzendorf abzutrennen und damit ihre Wahlchancen für die nächste Wahl zu verbessern, weil die CDU dort erfahrungsgemäß sehr gut abschneidet, weist Monika Griefahn von sich. „Herr Ripke sollte sich mal die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in den Orten genauer anschauen Bei der letzten Bundestagswahl habe ich 47,1 % der Erststimmen erhalten und mein CDU-Mitbewerber 40,5 %. Ich glaube nicht, dass die Stimmen aus Wietzendorf dabei ausschlaggebend gewesen sind, weder bei dem einen noch bei dem anderen.“
Abschließend wies sie auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Wietzendorf hin, die ihr von der Gemeinde im Verlauf der Diskussionen um den Wahlkreiszuschnitt zur Verfügung gestellt worden war: Im Jahr 1999 zählte die Bevölkerung in Wietzendorf 3.557 Einwohner, im Jahr 2003 waren es bereits 4037. Die Bevölkerungszahl soll lt. dem Planungsamt für Statistik im Jahr 2007 bereits 4.524 Einwohner betragen und für das Jahr 2012 sind 5.098 Einwohner prognostiziert. „Damit ist Wietzendorf einer der wenigen Orte, bei denen die Einwohnerzahlen dann noch ansteigen. Dies ist gut für Wietzendorf, weil der Ort dadurch mehr Gewicht erhält, aber es ist in diesem Fall ungünstig bei den Neuberechnungen der Wahlkreise.“
Monika Griefahn bedauerte noch einmal die Abtrennung der Orte Munster aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel und Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen aus dem Landkreis Harburg beim letzten Wahlkreiszuschnitt. „Es ist immer nachteilig, wenn ein Landkreis zersplittert wird.“
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