Monika Griefahn wies zunächst auf die Aktualität des Themas „Rechtsextremismus“ hin. Gerade erst habe die Polizei einen geplanten Sprengstoffanschlag der „Kameradschaft München-Süd“ auf die Baustelle der Neuen Synagoge in München verhindert; dies zeige das Gewaltpotenzial von Teilen der rechten Szene.

Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD-Bundestags­fraktion und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion berichtete über die Entwicklung des Rechtsradikalismus in Deutschland und über von der Bundesregierung unterstützte Gegenmaßnahmen.

Edathy forderte in seinem Vortrag ein konsequentes Vorgehen der demokratischen Parteien gegen Mandatsträger, die durch öffentliche Äußerungen antisemitische und rechtsradikale Gesinnungen hoffähig machen. Auch den Deutschen Bundestag beschäftigen die Aussagen des MdB Hohmann und des Generals a.D. Günzel.

Zwar sei die Zahl der Mitglieder rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen (z.B. DVU und REP) in den vergangenen Jahren rückläufig, gleichzeitig sei aber die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in einem Jahr um 1000 auf knapp 11000 gestiegen. Im Jahr 2002 gab es täglich mehr als zwei Gewaltdelikte (meist Körperverletzungen) Rechtsradikaler pro Tag.

Während in den 80er-Jahren noch davon ausgegangen wurde, dass das Problem des Rechtsradikalismus sich demographisch löse, steht heute fest, dass menschenverachtende Gesinnungen auch von den Eltern auf die Kinder übertragen werden. Die Förderung von Projekten zur Gewaltprävention bei Jugendlichen, so Edathy, bildet aktuell den Schwerpunkt der Bundesregierung in der Bekämpfung von Gewalt gegen Mitmenschen.

Dass gerade auch in unserem Landkreis Anstrengungen von Land, Bund und Kommunen erforderlich sind, um Jugendlichen, deren Sozialisation in Familie und Gesellschaft auf der Kippe steht, einen Weg in die Gemeinschaft zu weisen, zeigte sich, als ein Teilnehmer zwei junge Mitglieder der rechten Szene ansprach. Auf die Bitte, den Saal zu verlassen, hatte immerhin einer den Anstand, der Bitte Folge zu leisten. Unter den zahlreichen Teilnehmern hatten sich aber weitere Personen der rechten Szene eingefunden. Eine Person hatte heimlich die Äußerungen der Besucher auf Tonbandcassette aufgenommen und schaltete das Gerät erst nach mehrmaliger Aufforderung ab. Gegen Ende der Veranstaltung gab der Mann zu, Mitglied der NPD und des Bundesvorstands dieser Partei zu sein. Er wolle sich zur Arbeitsmarktpolitik äußern. Einem weiteren Anhänger der rechten Szene war es nicht möglich gewesen, sein Mobiltelefon vor Veranstaltungsbeginn auszuschalten. Der Signalton stellte ihn dann vor ein (angeblich) unlösbares Problem. Den Anstand, Saal und Versammlung mit lärmendem Telefon zu verlassen, besaß der Störer nicht. Die wiederholte Bitte der Gastgeberin, Monika Griefahn, die Rechtsradikalen mögen die Veranstaltung verlassen, wurde nicht befolgt.

In Ihren Schlussworten stellten Monika Griefahn und Sebastian Edathy fest: Auch im Landkreis Harburg sollte die Erziehung zu Toleranz, Demokratie und Anstand wieder einen größeren Stellenwert bekommen. Die Bundesregierung werde ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortsetzen. Letztlich werden die Maßnahmen aber nur erfolgreich sein, wenn Länder und Kommunen sich verstärkt an der Jugend- und Präventionsarbeit beteiligen und nicht die Strukturen zerschlagen, die vor Ort entstanden sind.

Die Teilnehmer des Aktionskreises empfinden es als problematisch, wenn das Land Niedersachsen Gelder für Initiativen gegen den Rechtsextremismus wie den „Aktionskreis Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg“ zunächst nicht zeitnah bewilligt, dann eine Haushaltssperre erlässt und die Mittel dann im nächsten Jahr vermutlich gänzlich streichen will. Diskutiert werde dem Vernehmen nach auch die Zerschlagung der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, indem die Landeszentrale mit anderen Institutionen fusioniert werde und in diesem Zuge dort in großem Umfang Stellen abgebaut würden. Es sei keine Lösung, auf der einen Seite die Zahl der Polizisten aufzustocken und auf der anderen Seite der Jugendarbeit, der Präventionsarbeit und den Institutionen der politischen Bildungsarbeit die finanziellen Mittel zu entziehen. Ebenso sollten der Landkreis und die Gemeinden nochmals ihre Perspektiven für die Jugendarbeit überdenken.

Monika Griefahn: „Die NPD ist vom Mitgliedsalter die jüngste der deutschen Parteien; das Potenzial auch an Gymnasien wächst. Gerade die Debatten in diesen Wochen machen deutlich, dass die Gesellschaft immer wieder daran arbeiten muss, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus schon im Keim zu bekämpfen.“