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Verkehrspolitik für den Landkreis Harburg
Donnerstag, 30. August 2001
 

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SPD-Ratsfraktion Winsen (Luhe)
fordert Erhalt des Winsener Bahnhofsgebäudes

Folgende Pressemitteilung hat die SPD-Fraktion im Winsener Stadtrat am 30. August 2001 veröffentlicht:

Die SPD-Fraktion im Winsener Stadtrat setzt sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und den SPD-Landtagsabgeordneten weiterhin für den Erhalt des Winsener Bahnhofsgebäudes ein und fordert eine aktivere Rolle der Stadt.

Die jüngsten Entwicklungen um das Bahnhofsgebäude und das 3. Gleis kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Dieter Bender:

"Die Winsener SPD begrüßt es, dass es gelungen ist, die Finanzierung des 3. Gleises in Höhe von ca. 383 Millionen DM durch den Bund und die weitgehende Vorfinanzierung des Planfeststellungsverfahrens in Höhe von ca. 15,6 Millionen DM durch das Land sicherzustellen. Dies ist einer der größten Fortschritte seit Jahren und insbesondere der SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden zu verdanken. Neben der Möglichkeit der Verbesserung des Zugverkehrs nach Hamburg und Lüneburg wird der Bau des 3. Gleises auch den Bau von Lärmschutzwänden an einigen Stellen in Winsen und den Ortsteilen und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität für die Bahnanrainer bedeuten.
Schlechter sieht es dagegen beim Bahnhofsgebäude aus. Wir haben von der Bahn nun schwarz auf weiß, dass sie sich nach Abschluss der konzerninternen Entbehrlichkeitsprüfung möglichst schnell vom Bahnhofsgebäude trennen will. Die Bahn könnte das Gebäude dann auch an Private veräußern. Die Stadt hätte dann kaum noch Einfluss auf die Nutzung des Gebäudes, es könnte also z.B. eine Spielhölle entstehen und dadurch eine andere öffentliche Nutzung auf Dauer ausgeschlossen sein.
Stadtrat und Stadtverwaltung sollten nun ernsthaft prüfen, ob nicht doch einem Erwerb des Gebäudes nähergetreten wird. Aufgrund der verfahrenen Situation wurde der Bahnhof nicht in das Nahverkehrsprogramm 2001 - 2005 des Landes Niedersachsen aufgenommen. Die Niedersächsische Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre hat jedoch in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn erkennen lassen, dass das Land Niedersachsen einen Umbau des Winsener Bahnhofs unterstützen wird, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden. Die Bahn hat einen Rückzieher gemacht, nun ist die Stadt Winsen am Zuge. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können derartige Maßnahmen mit bis zu 75 % der Kosten bezuschusst werden, wie dies auch bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes erfolgt ist. Bei einem Erwerb durch Private wird es diese Zuschüsse nicht geben.
Die Winsener SPD will einen attraktiven Bahnhof mit Fahrkartenschalter, wettergeschütztem Aufenthaltsbereich, Kiosk, Gastronomie und akzeptablen Toiletten als Mindestvoraussetzung. Man sollte private Betreiber mit ins Boot holen. Auch wenn es ein saurer Apfel ist, muss die Stadt Winsen nun aktiv werden, damit der Bahnhof Winsen nicht weiter verkommt oder an Private veräußert wird."

Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hatte sich in mehreren Schreiben an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Niedersächsische Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Dr. Susanne Knorre, und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Holding, Hartmut Mehdorn, gewandt, um sich für eine baldige Verbesserung der Situation des Winsener Bahnhofsgebäudes einzusetzen.

Für den Bahnchef Hartmut Mehdorn antwortete Dieter Ullsperger, Bahnvorstand für Immobilien und Personenbahnhöfe:

"Sehr geehrte Frau Griefahn,

Herr Mehdorn hat mir Ihr Schreiben vom 10.07.2001 zur Beantwortung übergeben. Wie Ihnen bekannt ist, haben sich hinsichtlich der strategischen Orientierung zur Vermarktung des Empfangsgebäudes (EG) Winsen (Luhe) seit dem Schreiben von Herrn Mehdorn an Sie vom 23.02.2000 grundsätzliche Veränderungen ergeben.

Das diesbezüglich seinerzeit vorgesehene eigene Vermarktungskonzept konnte aus zwingenden wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht weiter verfolgt werden. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der erhebliche Sanierungsrückstand des gesamten Bauwerkes. Deshalb ist einer Veräußerung des EG als Alternative zur Eigenvermarktung Vorrang gegeben worden.

Die Veräußerung soll neben dem Erhalt des Gebäudes auch eine angemessene, kundenorientierte Infrastruktur sichern. Dieser Entscheidung sind zahlreiche Gespräche auch unter Beteiligung der Stadtverwaltung Winsen (Luhe) sowie der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vorausgegangen. Zum Teil waren auch Sie in diese Gespräche miteingebunden. Es ist sowohl unsererseits als auch von Seiten der LNVG stets darauf verwiesen worden, dass auch die Stadt Winsen (Luhe), gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Fördermitteln der LNVG, das EG erwerben könne. Eine entsprechende Entscheidung der Stadt Winsen (Luhe) ist jedoch nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund haben wir begonnen, über eine Veräußerung des Empfangsgebäudes nunmehr mit Dritten zu verhandeln. Die Verkaufsverhandlungen werden von der zuständigen Niederlassung der DBImm geführt. Diese hat die für eine Veräußerung erforderliche konzernweite Entbehrlichkeitsprüfung eingeleitet.

Die Entscheidung für einen Kaufinteressenten wird sich im wesentlichen daran orientieren, ob das jeweilige Konzept unseren Vorstellungen bezüglich der künftigen Nutzung des EG entspricht. Dabei streben wir eine wesentliche Verbesserung der Attraktivität und Kundenfreundlichkeit an.

Unter diesen Voraussetzungen ist selbstverständlich auch eine Veräußerung an die Stadt Winsen (Luhe) weiterhin denkbar. Erforderliche konkrete Vertragsverhandlungen können unsererseits jederzeit mit der Stadtverwaltung aufgenommen werden. [...]"

Die Niedersächsische Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre schreibt in Ihrer Antwort an Monika Griefahn MdB:

"Ich stimme Ihnen zu, dass Bahnhöfe über ihre rein verkehrliche Funktion hinaus eine Art "Visitenkarte" für das Produkt "Eisenbahn" darstellen. Deswegen bildet die Förderung von Bahnhofsmaßnahmen einen Schwerpunkt im neuen Nahverkehrsprogramm "Niedersachsen ist am Zug.
Das Beispiel Winsen zeigt aber auch, dass die Möglichkeiten des Landes, Bahnhofsgebäude zu modernisieren und ein attraktives Entree für den Schienenverkehr zu schaffen, begrenzt sind. Bedauerlicherweise hat die DB AG ihre Umbaupläne zurückgezogen und auch seitens der Stadt Winsen sind bisher keine konkreten Pläne vorgelegt worden. Inzwischen ergibt sich durch den nunmehr endliche bevorstehenden Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg, dessen Planungskosten das Land teilweise vorfinanziert, die Notwendigkeit, den Bereich des Bahnhofs Winsen umzugestalten. Erst im Herbst wird absehbar sein, ob diese Planungen auch das Bahnhofsgebäude tangieren. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Land nach wie vor bereit ist, die weitere Nutzung des Bahnhofsgebäudes für den öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden."

gez. Dr. Dieter Bender gez. Georg Bernhart
SPD-Fraktionsvorsitzender