Kategorie-Archiv: Meinung

An die U-40-Jährigen: Kämpft für eure Zukunft!

Von Monika Griefahn

Please find the English version here!

Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen haben die jungen Leute einen Sieg für jene ermöglicht, die sie eigentlich ablehnen. Erst bleiben viele bei der Abstimmung zum Brexit in Großbritannien zu Hause und reiben sich dann am Tag danach verwundert die Augen über das Ergebnis. In den USA hätte die junge Generation den Wahlausgang drehen können – wenn sie denn wählen gegangen wäre. Unter den Millennials, also den 21- bis 42-Jährigen, stimmte eine Mehrheit für Hillary Clinton. Allein – nur die Hälfte der ganz jungen Wähler ging zur Wahl. Schaut man sich die Karte der USA an, wenn nur Junge gewählt hätten, dann sähe die Wahl anders aus (Quelle: Survey Monkey):

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Und auch das Wahlsystem mit dem Prinzip „The winner takes it all“ ist das zweite Mal in der Geschichte zu Gunsten der Republikaner ausgegangen. Schon Al Gore hatte mehr Wählerstimmen als sein republikanischer Gegenkandidat, leider aber nicht mehr „Wahlmänner“. So verlor er eine Wahl, die er eigentlich gewonnen hatte.

Was sagt uns das?

Denen, die sich von Demokratie und politischen Institutionen abwenden oder einfach nur phlegmatisch sind, müssen wir entgegenschreien: Kämpft lieber für die Demokratie! Kämpft für Freiheit, Meinungsfreiheit und –vielfalt, kämpft für Zukunftsthemen, lasst nicht jene siegen, die in die fünfziger Jahre zurück wollen! Denn statt Freiheit und Demokratie bekommt ihr jetzt Kleinstaatentum, Nationalismus, mehr Macht für die Waffenlobby, mehr Kohlekraft und einen Ausstieg aus dem Klimaverhandlungen. Ist das tatsächlich im Interesse der jungen Leute? Sie gehen gegen den Klimawandel auf die Straße, aber nicht zu den Wahlen. Das kann nicht funktionieren, denn in der Politik werden die Entscheidungen getroffen. Dafür sind politische Institutionen da.

Es macht keinen Sinn die Politiker, die sich bemühen, auch noch anzugreifen und jedes Wort auf die Goldwaage zulegen, jene die handeln wollen mit einem Shitstorm im Internet zu überziehen. Wichtig ist, sich einzumischen, mit zu tun, zu versuchen die Dinge wirklich für die (eigene) Zukunft zu lösen. Nicht nur dagegen zu sein, sondern auch für etwas. Und zwar in allen Lebenssituationen: in seinem Betrieb, in der Schule, in den Institutionen, und eben auch in der Politik! Und wir brauchen Respekt vor denen, die sich engagieren. Die allermeisten machen es, weil sie die Welt positiv gestalten wollen und Ziele für diese Erde haben.

Wenn wir jetzt sehen, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat der USA die Mehrheit stellen, dass Viktor Orban in Ungarn durchregiert , dass Erdogan seine antidemokratische Politik ohne Skrupel durchsetzt, dass die nächste Präsidentin in Frankreich vielleicht Le Pen heißt oder in Holland Gerd Wilders Macht erlangt, dann wird mir schlecht. Und wer hilft diesen Menschen an die Macht? Ja: Diejenigen, die sich nicht einmischen, sondern gepflegt meckern, anstatt etwas zu tun, die phlegmatisch und unpolitisch sind, die gedankenlos nur protestwählen, müssen sich hier an die eigene Nase fassen.

Also, liebe Leute: Interessiert euch. Informiert euch. Engagiert euch. Bringt euch ein in demokratische Prozesse. Und denkt an eure Zukunft. Geht auch die Mühen der Politik ein! Gerade wir in Europa haben lange für Demokratie gekämpft. Wir versuchen seit Jahrhunderten, die Errungenschaften der Aufklärung zu verbessern. Im Moment ist das in ernster Gefahr. Lassen wir uns das nicht gefallen.

Zu den US-Wahlen:

Hier gibt es Infos über das Wahlverhalten der jungen Generation

Hier gibt es Infos über die Nichtwähler

Zur grafischen Darstellung der Ergebnisse junger Wähler hier klicken

Unbekannt und doch immens wichtig: der UN-Zivil- und der UN-Sozialpakt

Von Monika Griefahn

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UN-Zivil- und UN-Sozialpakt – beide Abkommen werden in diesem Jahr 50 Jahre alt und haben sicherlich eine große Bedeutung für zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Gewerkschaften, Behindertenverbände und Menschenrechtsorganisationen weltweit. Leider werden sie sehr wenig wahrgenommen.

Wie die Abkommen abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung jedoch trotzdem wirken, das beschrieb jetzt eine Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Auswärtigen Amt in Berlin. Selbst der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad al Hussein, war zu der Festveranstaltung gekommen, um für die notwendigen Umsetzungen von Menschenrechten zu werben.

So forderte er neben den Kinder- und Frauenrechten auch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) ein – etwas, das in vielen Ländern noch immer unter Strafe steht. Und noch immer ist es ja auch nicht selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen in alle Gesellschaften gleiche Rechte haben.

Außenminister Frank Walter Steinmeier hob in seinem Redebeitrag die Situation von Flüchtlingen in aller Welt hervor und das Menschenrecht auf Asyl, dass – wir sehen das aktuell sehr deutlich – in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Worum genau geht es nun in den beiden Pakten?

Der „Zivilpakt“ ist ein Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Der „Sozialpakt“ ist ein Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Vertragstexte wurden über annähernd zwei Jahrzehnte in der Weltgemeinschaft diskutiert und schließlich 1966 einstimmig von der UN-Generalversammlung angenommen. Während zum Beispiel der „Zivilpakt“ das Verbot von Folter und das Recht auf Leben niederschreibt, postuliert der „Sozialpakt“ das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Arbeit – um nur zwei von zahlreichen Themen zu nennen. Alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, an der Umsetzung dieser und aller weiteren formulierten Rechte auf nationaler Ebene zu arbeiten. Rechtlich bindend sind die Vertragsgarantien allerdings nicht.

Mit diesen beiden Pakten wurden zwei Abkommen grundlegender Art unterzeichnet. Dass sie heute wenig wahrgenommen werden, mag auch daran liegen, dass es in der Folge zahlreiche monothematische Menschenrechtsabkommen gab, wie die Erklärung über die Diskriminierung von Frauen oder die Resolution über das Verbot der Folter. Im Jahr des 50-jährigen Bestehens sind 168 Staaten Mitglied im Zivilpakt, 164 im Sozialpakt. Noch nicht dabei: China und die USA. In Deutschland wird das Grundgesetz als das gesehen, was die Vertragsnormen weitgehend umsetzt. Weltweit gibt es punktuell große Defizite, etwa dort, wo Krieg herrscht oder die Staatlichkeit schwach ist.

Doch auch wenn das so ist, bleibt die Frage, wie die Welt ohne diese Zielsetzungen aussehen würde – und ohne die ihnen ja zugrunde liegenden internationalen und fortdauernden Diskussionen über Menschenrechte. Schlimmer, fürchte ich. Darum finde ich es gut, dass sich die UN-Weltgemeinschaft auf diese Pakte schon vor langer Zeit geeinigt hat. Sie sind eine gute Grundlage dafür zu streiten, dass alle Elemente der Abkommen auch zum Tragen kommen.

Gedanken zu den Medien heute

Von Monika Griefahn

Ich habe mir viele Gedanken gemacht über den Amokläufer von München. Über die Tat an sich, aber auch über die Berichterstattung in den Medien. Deren Rolle beschäftigt mich in letzter Zeit immer häufiger. Teils konkret bezogen auf diesen Amoklauf, teils auch aus der Erfahrung heraus, die ich selbst beruflich mit ihnen mache, teils einfach als Bürgerin, als Beobachterin.

Nehmen wir die Berichterstattung zum Amoklauf. Dort, wo sogenannte soziale Medien ein Gerücht nach dem anderen streuten und damit Panikwellen auslösten, wurden sie selbst zum Akteur. Die Idealvorstellung einer neutralen Berichterstattung liegt ferner denn je. Mehr noch: Sie beschäftigten die Polizei an Ecken und Enden, wo diese eigentlich gar nicht gebraucht worden wäre. Sie banden Kräfte, die dringend woanders benötigt wurden. Und das Video, das zwei Männer vom Amokläufer auf dem Dach des Einkaufszentrums unter wüsten Beschimpfungen machten, welche Erkenntnisse hat es wirklich gebracht? Das Schwierige an all dem: Die sogenannten sozialen Medien sind kein Sender oder kein Verlag – wen soll man zur Verantwortung ziehen, wenn sie unverantwortlich handeln? Es sind einzelne Bürger, die lernen müssen, dass sie Verantwortung tragen. Das hat etwas mit Medienkompetenz und mithin mit Bildungspolitik zu tun.

Problematisch finde ich auch, was die Existenz dieser Netzwerke mit den konventionellen Medien macht. Das Öffentlich-rechtliche zeigte den ganzen Abend Sondersendungen und hetzte doch nur den Vorlagen aus dem Netz hinterher. Nichts kam dabei heraus, denn die Lage war über Stunden unklar. Da halfen kein Experte im Studio und kein an einer Ausfallstraße positionierter Reporter. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Experten für den nächsten Tag einzuladen, wenn sie dann mehr über Fakten als über Gerüchte hätten sprechen können? Ja, es stimmt, wenn die ganze virtuelle Welt vom Amoklauf redet, können auch Öffentlich-rechtliche nicht stur weiter den Heimatfilm zeigen. Im Fernsehen wären vielleicht Laufbänder mit den aktuellen Informationen ein ausreichender Ausweg gewesen, dem Anspruch an gründlicher Recherche gerecht zu werden und aktuell zu sein – ohne den Gerüchten aus dem Netz hinterherzulaufen.

Schnelligkeit – sicher auch Personalknappheit und die Lust an der Sensation – führen auch dazu, dass immer weniger recherchiert wird. Meinem Verständnis nach sollte doch, wenn ein Akteur eine Behauptung in den Raum stellt gegen einen anderen Akteur, dann dieser andere Akteur zu diesen Behauptungen befragt werden. Das geschieht zumindest in meinem beruflichen Umfeld leider sehr selten.

Der Satz, dass jede gute Recherche eine Geschichte kaputt macht, der ist in Redaktionen ein geflügeltes Wort, seit ich mit Medien zu tun habe. Dass aber nun tatsächlich auf Recherche verzichtet wird, dass Angebote zu klärenden Gesprächen ausgeschlagen werden, um eine Geschichte brisant zu halten, das ist eine neue Qualität. Sind es wieder die sozialen Medien, die diese Entwicklung beschleunigen?

Ich jedenfalls wünsche mir, dass es weiterhin eine deutliche Unterscheidung gibt zwischen einem Journalismus von ausgebildeten, kompetenten Schreibern, Filmemachern und Redakteuren (natürlich auch in Blogs und auf Internetportalen), und allen anderen Nachrichtenschreibern im Netz. Dieses Selbstbewusstsein sollten die Medien haben, besonders, um den Anspruch der vierten Gewalt zu erfüllen.

Atomausstieg – Finanzierungsempfehlung praktisch umsetzbar

Von Monika Griefahn

27.04.2016-KFK Sitzung_blog

Wenn alle schimpfen, scheinen wir etwas richtig gemacht zu haben. Die großen Energiekonzerne klagen, sie würden bis an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit belastet, die Umweltverbände glauben, wir sind nicht weit genug gegangen. Irgendwo dazwischen also scheinen wir in der „Atomkommission“ – der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs – gelandet zu sein. Einen Tag nach dem 30-jährigen Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben wir eine Empfehlung an die Bundesregierung vorgelegt, wie der deutsche Atomausstieg finanziert werden kann.

Ich persönlich glaube, dass wir mit unserem Beschluss, wie Ausstieg, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung der deutschen Atomkraftwerke finanziert werden soll, einen Weg gefunden haben, der umsetzbar ist: Die Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung werden dem Staat übertragen. Dafür sollen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Die verbleibenden Aufgaben wie Stilllegung und Rückbau der Werke und die Verpackung des radioaktiven Abfalls zur Zwischenlagerung sind Aufgabe der Unternehmen und auch in deren Finanzverantwortung.

Zur offiziellen Pressemitteilung

Die großen Energiekonzerne befinden sich in der schwierigen Lage des Umbaus von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien. Dass das besser hätte laufen können, dass ihnen dabei lange Jahre die Weitsicht gefehlt hat – geschenkt. Sie jetzt so sehr zu belasten, dass sie pleitegehen, hilft niemandem. Dann müsste der Staat die gesamte Last tragen. Gleichwohl wollten wir die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sie haben sehr lange Jahre auch hervorragend verdient. Darum halte ich unseren Vorschlag an die Bundesregierung für einen guten, und vor allem praktisch umsetzbaren Weg, die Atomkraftwerke abzuwickeln.

Unsere Empfehlungen gehen jetzt an die Bundesregierung, die im parlamentarischen Prozess daraus ein Gesetz machen muss. Die Chancen, dass sie dabei 100 Prozent umgesetzt werden, sind sehr hoch, da unser Beschluss einstimmig war. Das ist aus meiner Sicht ein bemerkenswertes Ergebnis – einige Extrasitzungen waren nötig, um das zu schaffen. Denn nun wird die Empfehlung getragen von allen Parteien, und die Gefahr, dass nach Wahlen eine vielleicht neu zusammengesetzte Bundesregierung alles wieder aufbricht, sind damit gering.

Als jemand, der schon vor fast 40 Jahren gegen Atomenergie auf die Straße gegangen ist, bin ich froh: Sicher, die lange Zeit der Umsetzung liegt noch vor uns. Aber endlich ist ein Ende in Sicht. Da sag nochmal einer, Hartnäckigkeit und politisches Engagement würden sich nicht lohnen!

Zur Zusammenfassung der Kommissionsempfehlung

„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“

Von Petra Reinken

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Auf der Bühne steht Machu: dunkle Klamotten, dunkle Haut und in der Hand ein knallrotes Musikinstrument. Er beginnt zu spielen auf diesem – was immer das ist – und es wird ruhig im Raum. Er braucht nicht einmal die vollen zwei Lieder, um das Publikum zu verzaubern. Machu, ein Flüchtling aus Eritrea. Einer wie wir, der Musik mag und Gesang. Sein Instrument ist eine Krar.

Wenige Tage vorher hatten die Anschläge in Paris die westliche Welt aus den Angeln gehoben. Im Gymnasium Tostedt, wo Machu sein Gastspiel gegeben hat, zündeten wir eine Kerze an und schwiegen für eine Minute – wie der Rest Europas. Irgendwie und indirekt hatte das, weswegen wir hier versammelt waren, mit Machu zu tun und mit Paris. Die weiterführenden Schulen in Tostedt luden nämlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ – eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Inzwischen haben die Geschehnisse in Köln, Hamburg und anderen Städten, wo mutmaßlich viele Flüchtlinge Frauen belästigt und bestohlen haben, es vielen Vertretern einer Willkommenskultur schwerer gemacht; haben das Vertrauen in das Gute erschüttert. Nun der Anschlag in Istanbul. Tagtäglich Anschläge in den arabischen Ländern, aber wenn es in Europa passiert, oder wenn es deutsche Opfer sind, trifft das ins Mark, was sonst nur in den Nachrichten passiert. Aber dennoch – ist nicht die Antwort immer noch die gleiche?

Eine starke Demokratie benötigen wir: um ein gutes Modell gegen den Terror des IS und anderen fanatischen Gruppen leben zu können und um eine Antwort gegen die inneren Feinde von rechts zu haben. Um so zu leben, wie wir es wollen: frei. Wir haben das bei Veranstaltungen des Aktionskreises „Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg“ selbst erlebt: Wenn Neonazis im Raum sind und versuchen, die Diskussion an sich zu reißen, dann wird die Stimmung kalt und der Nachhauseweg ist angstbegleitet. Doch Pegida zeigt, wie ungemütlich es in dieser Gesellschaft erst einmal wird, wenn die Demokraten zu Hause bleiben.

Andreas Speit ist einer, der seit Jahren gegen diesen Trend arbeitet. Der Journalist und Kenner der rechtsextremistischen Szene hielt bei der Ausstellungseröffnung in Tostedt einen beeindruckenden Vortrag. 182 Tote habe es in Deutschland durch Rassisten und Rechtsextreme schon gegeben – das Jahr 2015 hat hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt. Auf ganz normale Menschen wie Machu mit der Krar. Es sei bei einigen Übergriffen nachzuzeichnen, dass der verbalen Hetze im Internet Taten gefolgt seien – mit Alkohol als Katalysator.

Beim Thema Islam und Flüchtlinge, da gingen alle Szenen zusammen: rechte Parteien, Hooligans, das Rockermilieu, die intellektuelle Rechte und Bürger. Wer früher noch Hemmungen gehabt habe, mitzumarschieren, wenn die NPD dabei war, habe heute jede Scham verloren, konstatierte Speit.

Tostedt und seine Schulen setzen seit vielen Jahren Aufklärung und Engagement dagegen – mit dieser Ausstellung und vielen anderen Veranstaltungen in der Vergangenheit. Wo er konnte, hilft der Aktionskreis „Gesicht zeigen!“. Nach einem Benefizkonzert, das Monika Griefahn mit Konstantin Wecker vor Jahren in der Buchholzer Empore organisierte, verfügt der Aktionskreis über einen Geldbetrag, mit dem er bis heute Projekte fördert. Nicht nur die Tostedter Ausstellung, für die mit dem Geld Ausstellungslotsen unter den Schülern ausgebildet worden sind, gehört dazu. Erst kürzlich wurde die Oberschule Meckelfeld „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, und wir konnten diesen Prozess unterstützen. Wir machen das weiter, solange noch Geld da ist. Weil es wichtig ist.

Die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ ist weitergezogen und zum Beispiel vom 8. bis zum 19. Februar 2016 im Albert-Einstein-Gymnasium in Buchholz (Nordheide) zu sehen.

Bericht auf der Seite des Gymnasiums Tostedt

Klimawandel endlich adé? Die Klimakonferenz in Paris

Von Monika Griefahn

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Nicht gleich wieder unken, nicht gleich miesepetrig sein: Nein, dass es auf der Klimakonferenz in Paris einen Durchbruch gegeben hat, davor muss man den Hut ziehen. Seit 2012 ist das Kyoto-Protokoll ausgelaufen, 2010 das Debakel mit der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen. Jetzt ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darüber zu haben, dass die Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad steigen soll, möglichst nicht mehr als 1,5 Grad, ist erst einmal ohne Wenn und Aber ein großartiger Erfolg.

Es gab dieses Mal einen stärkeren Willen, zu einem Abschluss zu kommen als 2010. Wenn wegen Smog in Peking Alarmstufe rot ausgerufen werden muss und die Menschen dort kaum die Hand vor Augen sehen können, dann wird jedem – außer vielleicht Donald Trump klar – dass es so nicht weitergehen kann. Das Thema wurde in Paris höher aufgehängt als in Kopenhagen, was den Druck, zu einer Einigung zu kommen, verstärkt hat. Zu Beginn der Konferenz sind alle Staats- und Regierungschefs nach Paris gefahren und haben Gesicht gezeigt. Auch die Ressortminister waren vor Ort – ich war selbst im Zug mit Umweltministerin Barbara Hendricks nach Paris unterwegs, und meines Erachtens trägt vieles in der Vereinbarung auch die deutsche Handschrift.

Weiterhin gab es eine ausgefeiltere Diplomatie als 2010. Frankreichs Außenminister Fabius, Frankreichs Politik insgesamt, hat im Vorfeld der Konferenz für einen erfolgreichen Abschluss geworben und während der Konferenz geschickt agiert. Nicht zu vergessen: Diese Konferenz ist gewissenhafter vorbereitet worden – was wiederum den stärkeren Willen ausdrückt, ein Ergebnis erzielen zu wollen.

Auch ein Mann, den ich noch nicht lange persönlich kenne, aber der mir schnell sehr wichtig geworden ist, hat alles in die Waagschale geworfen, was er hatte: Tony de Brum, der Außenminister der Marshall-Inseln, den wir gerade erst mit dem „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet haben. Auf den Marschallinseln sind Springfluten längst Alltag, da der Meeresspiegel steigt.

Schon bei einer Festveranstaltung des Right Livelihood Awards in Genf, kurz nach Beginn der Klimakonferenz, haben Barbara Hendricks und er deutlich gemacht, wie wichtig das Klima-Abkommen ist. Vielleicht haben der „Alternative Nobelpreis“ und Barbara Hendricks‘ Laudatio geholfen, Tony de Brum das Gehör zu verschaffen, das er benötigt hat. Wenn ja, dann hat die Auszeichnung genau den Zweck erfüllt, für die sie ins Leben gerufen wurde.

Jetzt sind also die neuen Klimaziele da:IMG_3473_Rohloff.Pictures_quelle_Jonas-Rohloff_blog

  • Die Erderwärmung soll im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um maximal 2 Grad steigen, besser noch nur um 1,5 Grad.
  • Bis 2100 sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch Senken wieder kompensiert werden können. Man merke auf: Es geht nicht nur um CO2 – es geht um alle Treibhausgase, also auch Methan und Lachgas.
  • Alle fünf Jahre sollen die Ziele nachgebessert werden, wenn nötig
  • Industriestaaten sollen ihre Entwicklungshilfe in Richtung Klimaschutz intensivieren, ärmeren Staaten soll geholfen werden.

Was die Staaten derzeit in ihren nationalen Klimaschutzplänen zusammengetragen haben, reicht noch nicht, um diese Ziele zu erreichen. Es liegt aber ja auf der Hand, was jeder tun muss, und ich wünsche mir, dass Deutschland die Sache wieder so ernst nimmt wir zu Zeiten der Rot-grünen Koalition:

  • Mehr Naturschutz, Förderung ökologischer Landwirtschaft und naturnaher Waldwirtschaft. Denn gesunde Böden, reife Wälder und unberührte Moore sind hervorragende natürliche Speicher von Treibhausgas.
  • Ein konsequenter Weg hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien. Hermann Scheer hat in seinem Buch „Der energethische Imperativ“ aufgezeigt, wie es geht. Und bitte nicht von den etablierten Playern Angst machen lassen. Der Strukturwandel auf dem Energiesektor ist unumgänglich.
  • Veränderte Mobilitätskonzepte mit alternativen Antrieben wie Öko-Elektro oder – für den Übergang – Erdgas.
  • Bewusstseinsänderung: Vielleicht ist das die wichtigste und schwierigsten Aufgabe, die die Staaten haben: Sie müssen es schaffen, aus jedem Beitrag zum Klimaschutz eine gute Tat zu machen. Durch Anreize, die sie entwickeln, durch Bilder, die sie zeichnen, durch Konzepte, die sie anbieten. Jeder Beitrag zum Klimaschutz ist eine gute Tat, wird aber allzu oft noch als Gängelung oder Verzicht oder unattraktive Notwendigkeit empfunden. Erst, wenn die Menschen Spaß daran haben, das Klima zu schützen (sprich: sich selbst und ihre Gesundheit zu schützen), dann werden sie es als wohltuend und gewinnbringend empfinden. Und erst dann wird es 100prozentig funktionieren.

Also: los geht’s.

Das Foto oben zeigt Jakob von Uexküll, Tony de Brum und Monika Griefahn. Das Foto weiter unten zeigt Tony de Brum und Barbara Hendricks auf der RLA-Festveranstaltung in Genf. Foto: Jonas Rohloff.

Wir sind Paris

Von Monika Griefahn

Ich bin zutiefst betroffen, nach Charlie Hebdo erneut mit meinen Freunden in Paris trauern zu müssen.

Was soll ich sagen? Seit drei Tagen sprachlos komme ich zu der Erkenntnis, dass das Wort „Krieg“ nicht das ist, was wir antworten sollten. Seit drei Tagen sprachlos wird doch deutlich, was die Menschen, die vor dem IS-Terror und den Truppen Assads in Syrien in die Nachbarländer und nach Europa fliehen, in den vergangenen fünf Jahren ausgehalten haben. Seit drei Tagen sprachlos formt sich ein „Jetzt erst recht“ in mir: Jetzt erst recht für unsere Werte kämpfen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Demokratie. Freie Meinungsäußerung. Menschenrechte, aber auch die westliche Lebensart und Kultur. Im Namen der Religion zu morden, ist nur Barberei.

Ich kenne Länder, in denen der bewaffnete Polizist in den Straßen die Regel ist. Ich war in Ländern, in denen ich mit gepanzerten Autos vom Flughafen in die Botschaft gefahren worden bin. Länder, in denen es nicht sicher ist, ob man abends heile nach Hause kommt, wenn man morgens aus dem Haus gegangen ist. Und immer wieder freue ich mich, hier in Europa in Gesellschaften fallen zu können, die anders sind: offen, empathisch, frei. Ich freue mich, dass meine Kinder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können und sich am Nachmittag alleine mit ihren Freunden im Sportverein oder Eiskcafé treffen können. Die Gefahr, dass die Staaten all dies opfern für vermeintliche Sicherheit, ist groß. Es wäre der größte Erfolg, den der IS erzielen könnte – dass Rechtsstaat und Freiheit, also das, was man schützen will, kaputt gemacht werden.

Das Wort „Besonnenheit“ machte unter Politikern am Wochenende auch die Runde, und es ist allemal die bessere Wahl als „Krieg“.

Selbst wenn es so war, dass einer der Attentäter als Flüchtling nach Europa eingereist ist, werden geschlossene Grenzen nicht die Lösung sein. Die Flüchtenden und die Täter sollte niemand verwechseln. Und für Menschen auf der Flucht bieten wir Werte und eine Gesellschaftsordnung, die dem Terror das Wasser abgraben kann. Darum müssen wir Schulen und Arbeitsmärkte öffnen, Menschenrechte wahren, uns generelles Misstrauen verbieten. Für die eigene Würde ist für jeden Menschen wichtig, selbst etwas beizutragen zur Gesellschaft und für das Auskommen seiner Familie. Deshalb sind wir aufgefordert, konsequent weiterzumachen damit, unsere Werteordnung vorzuleben und andere aufzunehmen. Das ist die gebotene Reaktion auf die Anschläge in Paris. Am Ende, vielleicht nach vielen Jahren, wird es die richtige Lösung sein. Krieg war noch nie eine Lösung.

Machtlust statt Verantwortung in der Türkei

Von Monika Griefahn

Nun soll es Neuwahlen in der Türkei geben. Das ist nicht die Konsequenz aus einer gewollten und nicht gekonnten Regierungsbildung, das ist reines politisches Kalkül. Präsident Erdogan hat bei den Parlamentswahlen im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Seine Pläne, eine Präsidialregierung mithilfe einer Verfassungsänderung durchzusetzen, gingen nicht auf. Nun hofft er, mit Neuwahlen eine andere parlamentarische Zusammensetzung hinzubekommen, die ihm dann seine Wünsche erfüllt. Und: Es ist seine Chance nicht selbst vor einem Gericht zu landen. Denn viele Korruptionsvorwürfe belasten ihn und seine Familie.

Bei meinem Türkeibesuch in diesem Sommer habe ich mit zahlreichen Menschen gesprochen. Viele von ihnen glauben nicht daran, dass dieser Plan aufgeht. Oder sollte ich sagen, sie hoffen? Sie hoffen, dass er es nicht schafft, Parteien wie die kurdisch orientierte HDP aus dem Parlament zu drängen. Die Zehn-Prozent-Hürde ist jedoch ein dicker Brocken für kleinere Parteien. Auf Deutschland bezogen hieße das, außer der CDU und der SPD würden derzeit keine weiteren Parteien im Bundestag sitzen. Selbst Linke und Grüne wären nicht vertreten. Sie konnten in das deutsche Parlament einziehen, weil bei uns die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Erdogan hat mit den jüngsten Bombardierungen nicht nur der Einheiten des IS, sondern auch der PKK, den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Das gibt ihm vermeintlich die Chance, bei Neuwahlen die absolute Mehrheit wieder zu erlangen. Ich habe bei meinem Türkei-Aufenthalt auch mit Medienvertretern gesprochen, die bestätigen, dass die Presse eingeschüchtert wird. Wir erinnern uns auch an die Abschaltung von Twitter und Youtube in der Türkei 2014. Einige der Journalisten und Medien lassen sich nicht einschüchtern: Sie machen weiter – schreiben, was besser werden muss in ihrem Land, lassen sich beschimpfen, schieben die Angst weg, überfallen, angeklagt oder inhaftiert zu werden. Das ist sehr mutig! (Es kursierten Zahlen, dass mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen als in China). Und welches Demokratieverständnis hat Herr Erdogan? Erdogan hat einen 1000-Zimmer-Palast gebaut. Er will damit eine Nebenregierung aufbauen und verhält sich so wie ein absolutistischer Präsident.

Was aber noch schlimmer ist: Das Land ist derzeit nicht handlungsfähig. Neuwahlen bedeuten Wahlkampf, und die Bildung einer Übergangsregierung bedeutet Koalitionsverhandlungen. Es ist so, dass wenig inhaltliche Politik gemacht wird in diesen Phasen. Die ankommenden Flüchtlinge und die fortlaufenden Taten des Islamischen Staates IS gleich hinter der Grenze vor Augen ist eine Lähmung der Türkei alles andere als wünschenswert. Eitelkeiten, Machthaber-Gehabe, Egoismus, all das hat keinen Platz, wenn eigentlich dringend geboten ist, wirkliche Herausforderungen zu bewältigen. Wenn eigentlich alle helfen und alle an einem Strang ziehen müssten. Die Türkei ist wichtig und ich wünsche mir, dass all die Menschen unterstützt werden, die an dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie arbeiten.

Großes Kino mit kleinem Budget

Von Monika Griefahn (Jurymitglied Ökofilmtour)

 Sie finden die diesjährigen Preisträger untenstehend!

IMG_8196_blogIn diesem Jahr tourt das Festival des Umwelt- und Naturfilms, die Ökofilmtour, zum zehnten Mal durch Brandenburg. Das Programm ist richtig gut: tolle Filme, kreative Ideen, engagierte Regisseure und Autoren, zahlreiche Ehrenamtliche, die mit anpacken. Dass dieses Festival bis heute immer wieder zittern muss, dass genug Fördergelder zusammenkommen, das ist grundfalsch. Immerhin: Das Land Brandenburg honoriert die Arbeit der Festival-Organisatoren jetzt mit einer festen Haushaltsposition. Dafür danke. Vielleicht eifert diesem Vorbild ja jemand nach, damit das Festival endlich Planungssicherheit bekommt! Liebe Unternehmen – hier gibt es ein wunderbares kulturelles Angebot, für das sich finanzielles Engagement wirklich lohnt!

Kultur, haben wir in der SPD immer gesagt, ist Lebensmittel. Was wir gemeint haben – und was ich auch heute immer noch meine -, ist: Kultur befriedigt elementare Bedürfnisse. Musik, Gesang, Tanz – all diese kulturellen Phänomene sind elementar im Leben eines Menschen. Und der Mensch befriedigt diese Bedürfnisse ja ständig, wenn es möglich ist – egal, ob er unter der Dusche singt, in die Disko oder in ein Konzert geht.

Im ländlichen Raum ist das in mancherlei Hinsicht schwierig: Das Angebot an Theatern, Museen und andere Einrichtungen ist nicht so vielfältig wie in der Stadt. Das bedeutet nicht, dass es keine kulturellen Angebote auf dem Land gibt – oft existieren Musikschulen, Kulturinitiativen oder Heimatvereine. Wo Kommunen mit der Kulturförderung nicht nachkommen können, wächst oft das Bürgerengagement. Das zeigt noch einmal mehr, dass kulturelle Bildung oder Unterhaltung ein wichtiges Bedürfnis der Menschen ist.

Die Ökofilmtour erreicht ebenfalls den ländlichen Raum. Im Gepäck hat sie hohe Qualität! Mit den nominierten und prämierten Filmen reisen Organisator Ernst-Alfred Müller und seine Mitstreiter Jahr für Jahr durch 60 bis 70 Orte in Brandenburg, in denen es keine Kinos gibt. In der Fläche zeigen sie Filme, diskutieren mit dem Publikum oder erörtern sie mit Schulklassen. Oft sind Regisseure oder Autoren mit von der Partie. Die Zuschauer können sie hautnah erleben und viel über ihre Arbeit erfahren.

200 ehrenamtliche Mitveranstalter gibt es im ganzen Land, und was dann auf Leinwänden gezeigt wird, legt thematisch entweder den Finger in die Wunde oder zeigt wunderbare Bilder von der Schönheit der Natur. In diesem Jahr spielen Themen wie Landgrabbing eine Rolle – das ist brandaktuell und hochbrisant in den östlichen Bundesländern – oder auch die Themen TTIP, Atomausstieg oder die ökologischen Folgen von Kriegen.

Die Filme stammen von Autoren, die zu den besten Dokumentaristen und Naturfilmern Deutschlands gehören. Wenn wir mit ihnen sprechen, wird deutlich, wie schwer es ist, sich mit dieser Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die meisten von ihnen sind Freiberufler, und deren Honorare stagnieren seit Jahren. Sie packen brisante Themen an, die intensive, lange, manchmal teure und zu Teil auch gefährliche Recherche und viel Hartnäckigkeit erfordern. Haben sie ihr Material erfolgreich zusammen, dann müssen sie darum kämpfen, dass ihre Filme auch gezeigt werden. Und allzu oft erhält dann leider eine großartige Reportage einen Sendeplatz irgendwann gegen Mitternacht, wenn die meisten Menschen im Bett liegen.

Es werden so unglaublich hohe Summen für die Rechte von Sportübertragungen gezahlt, da muss doch bei den Medienanstalten ein bisschen mehr Geld übrig sein für Autoren und Regisseure, die mit ihrer Arbeit einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen und die echte Bildungsarbeit leisten! Mein Appell richtet sich besonders an die Öffentlich-rechtlichen, denn Bildung gehört ausdrücklich zu ihrem Auftrag.

Die Preisträger 2015 sind:

IMG_2873_beaZukunftsfilmpreis
„Energie vom Feld“, von Lorenz Knauer
Produktion für den Bayerischen Rundfunk

Horst-Stern-Preis für den besten Naturfilm
„Natur unter Beschuss – ökologische Folgen des Krieges“ von Maximilian Mönch
Produktion für 3sat

Hoimar-von-Ditfurth-Preis für die beste journalistische Leistung, verliehen durch die Deutsche Umwelthilfe e.V.
„Böse Mine, gutes Geld. Das schmutzige Geschäft mit der Kohle“ von Peter Ruppert, Jo Schück und Michael Strompen
Produktion für das ZDF

Bester Kinder- und Jugendfilm
„Karussell des Lebens – die Streuobstwiese“ von Annette und Klaus Scheurich, Mi-Yong Brehm und Moritz Mayerle
Produktion für BR, WDR, ZDF und ARTE

Preis der Stadt Potsdam für die beste künstlerische Leistung
„Vierzehn – Erwachsen in neun Monaten“ von Cornelia Grünberg
Kino-Produktion

Lobende Erwähnung der Jury
„Ozon unterwegs: Fleisch vom Fließband – Massentierhaltung und ihre Folgen“ von Hartmut Sommerschuh, Maren Schibilsky, Felix Krüger und Wolfgang Albus
Produktion fürs rbb Fernsehen

Publikumspreis
„Das Salz der Erde“ von Wim Wenders, David Rosier und Juliano Ribeiro Salgado
Kino-Produktion

 Mehr zur Ökofilmtour

Je suis Charlie

Ich bin bestürzt. Ich bin traurig. Ich bin wütend.

Ich bin bestürzt, weil ich dieses Ausmaß an Brutalität mir vor wenigen Monaten noch nicht habe vorstellen können, auch wenn es durch die Massaker in Syrien immer näher gekommen ist.

Ich bin traurig, weil ich Charlie Hebdo und seine Menschen seit vielen Jahren kenne. Besonders schätzen gelernt habe ich sie in der Zeit , als der französische Staat selbst Terror ausgeübt hat und durch seinen Geheimdienst DGSE das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland mit einen Bombenanschlag versenken ließ. Dabei starb der Fotograph Fernando Pereira. Ich arbeitete in der Zeit der Aufklärung des Falls in Paris. Die Kollegen von Charlie Hebdo waren in der Gruppe der Wenigen, die uns halfen und uns nicht als Staatsfeinde betrachteten. Sie trugen erheblich zur Aufklärung des Anschlages bei. Und nun mussten sie selbst sterben.

Ich bin wütend, dass es uns nicht gelungen ist, die Werte der Aufklärung allen in unserer Gesellschaft nahezubringen. Aus unserer Mitte ziehen junge (vorwiegend) Männer in den „Heiligen Krieg“ und kommen verroht und zu Terrormaschinen ausgebildet zurück. Das rüttelt an unserer Freiheit. Schon werden die Rufe nach strengeren Gesetzen und -wie in Frankreich von der Rechten um Le Pen verlautbart – nach Todesstrafe lauter.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, zusammenstehen und an jeder Stelle – auch auf der Straße, aber auch an den Wahlurnen – dafür eintreten und sich nicht raushalten. Ich werde dabei sein!