Kategorie-Archiv: Meinung

Je suis Charlie

Ich bin bestürzt. Ich bin traurig. Ich bin wütend.

Ich bin bestürzt, weil ich dieses Ausmaß an Brutalität mir vor wenigen Monaten noch nicht habe vorstellen können, auch wenn es durch die Massaker in Syrien immer näher gekommen ist.

Ich bin traurig, weil ich Charlie Hebdo und seine Menschen seit vielen Jahren kenne. Besonders schätzen gelernt habe ich sie in der Zeit , als der französische Staat selbst Terror ausgeübt hat und durch seinen Geheimdienst DGSE das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland mit einen Bombenanschlag versenken ließ. Dabei starb der Fotograph Fernando Pereira. Ich arbeitete in der Zeit der Aufklärung des Falls in Paris. Die Kollegen von Charlie Hebdo waren in der Gruppe der Wenigen, die uns halfen und uns nicht als Staatsfeinde betrachteten. Sie trugen erheblich zur Aufklärung des Anschlages bei. Und nun mussten sie selbst sterben.

Ich bin wütend, dass es uns nicht gelungen ist, die Werte der Aufklärung allen in unserer Gesellschaft nahezubringen. Aus unserer Mitte ziehen junge (vorwiegend) Männer in den „Heiligen Krieg“ und kommen verroht und zu Terrormaschinen ausgebildet zurück. Das rüttelt an unserer Freiheit. Schon werden die Rufe nach strengeren Gesetzen und -wie in Frankreich von der Rechten um Le Pen verlautbart – nach Todesstrafe lauter.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, zusammenstehen und an jeder Stelle – auch auf der Straße, aber auch an den Wahlurnen – dafür eintreten und sich nicht raushalten. Ich werde dabei sein!

Für Freiheit und Demokratie!

Aufruf zur Kundgebung am Montag, 12. Januar 2015 von 18 bis 20 Uhr, auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg (weitere Aufrufe und Termine untenstehend).

Je suis Charlie

Die Organisatoren, darunter der DGB, rufen Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Gewerkschaften und Unternehmer/innen in Hamburg auf, um nach dem Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin auf einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie und gegen Terror, Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen. Dieser Anschlag ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und unsere Werte. Wir alle sind gefordert, uns gegen den Hass zu wehren, mit dem uns die Terroristen und Rassisten anstecken wollen. Am Montag sagen wir unmissverständlich: wir lassen die Radikalisierung unserer Gesellschaft nicht zu.

Liste der SPD mit Terminen zu Demonstrationen für Freiheit ohne Angst.

Appell von Campact.

Stille Lichterkette in Buchholz; Aufruf von Greenpeace-, Amnesty- und  Friedensgruppe in Buchholz: Montag, 12.1.2015, 18.00 -18.30 Uhr, Treffpunkt Pauluskirche 18 Uhr.

Ein Weckruf auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Von Moritz Petersmann

Vertreter des KIKA Nachhaltigkeitstages im Gespräch mit Andreas Jung (MdB)
Blickt man zurück auf die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung vom 2. Juni 2014, bleibt besonders der „Weckruf“ von Konstantin Wecker in Erinnerung. Mit seiner Forderung nach mehr Poesie in der Politik prägte er die 14. Jahreskonferenz zum Abschluss nochmals entscheidend. Leider hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon viele Teilnehmer verabschiedet.

Unter dem Motto „verstehen, vermitteln, verändern“ fand die diesjährige Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im bcc Berlin Congress Center statt. Die Bandbreite der Themen war enorm, das zeigte gleich der Auftakt. Besonders Harald Welzer stach hervor. Er untersucht Bürgervisionen und lokale Initiativen, wie zum Beispiel die Elektrizitätswerke Schönau, die aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden. Erfolgsbedingungen für solche Initiativen seien eine flexible Zielverfolgung, Vertrauensbeziehungen auf lokaler Kultur und Kunden als Teilhaber des Veränderungsprozesses, so Welzer. An die Politik richtete er die Forderung, dass das derzeitige Nischendasein dieser vielen lokalen Initiativen überwunden werden müsse!

Vom Nischendasein zum Mainstream, dieser Weg muss für Nachhaltigkeitsbestrebungen geebnet werden. Darüber herrscht Konsens. Wie dies tatsächlich geschehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu im Rahmen der Konferenz und betonte besonders, dass man weltweit eine Verbindung von Wohlstand und Nachhaltigkeit erreichen müsse, um sich erfolgreich auf den Weg zu einer Nachhaltigen Entwicklung zu machen. Die Rolle des Rates für Nachhaltige Entwicklung stellte sich im Gespräch mit Angela Merkel als die eines „Wachhundes“ heraus, der wachsam und teils bissig die Aktivitäten der Bundespolitik beeinflusst. Den Wachhund imitierten am Nachmittag dann auch drei jugendliche Vertreter des KIKA Nachhaltigkeitstages, als sie Andreas Jung (MdB) mit den dringlichsten Forderungen ihrer Agenda für Nachhaltigkeit konfrontierten.

Inwiefern es wünschenswert ist, dass Nachhaltigkeitsbelange mit Hilfe eines Wachhundes durchgesetzt werden, bleibt jedem selbst zu urteilen. Konstantin Wecker sprach am Ende zumindest jeden einzeln an, als er mehr Idealismus und mehr „zu sich selbst stehen“ forderte. Nachhaltigkeit muss im Grundgesetz verankert sein, der Würde des Menschen zuliebe, so Konstantin Wecker. Der Weg dorthin ist noch weit, aber je mehr Menschen dem Aufruf folgen, desto eher kommen wir der Idee einer nachhaltigen Entwicklung näher.

Konstantin Wecker

Nach der Wahl: Stärkt die Demokratie in Europa

Von Monika Griefahn

Eines hat die Personalisierung der Europawahl mit Spitzenkandidaten auf jeden Fall gebracht: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen von 43,3 auf 47,9 Prozent. Das ist keine überragende Beteiligung, aber es zeigt doch: Mehr Menschen konnten für Europa interessiert werden. Auch die Medien haben sich vor der Wahl ins Zeug gelegt, informiert und eine neue, positivere Öffentlichkeit für europäische Themen hergestellt. Der SPD-Kandidat Martin Schulz hat ein Mammutprogramm absolviert. 200 Wahlkampfauftritte haben sich gelohnt, denn die SPD hat ihr Ergebnis im Vergleich zum vergangenen Mal um 6,5 Prozent verbessert.

Langsam also bekommt Europa die Aufmerksamkeit, die es schon lange haben sollte. Denn: Umwelt- und Verbraucherthemen, Fragen des Binnenmarktes, Forschung, Kultur – all diese Themen entscheidet heute auch das Europäische Parlament in Straßburg. Die CO2-Emissionen bei Neuwagen zu begrenzen, die Handy-Roaming-Gebühren zu senken – Entscheidungen wie diese haben direkten Einfluss auf die Bürger der EU-Länder, und sie werden „in Europa“ gefällt. Soll Europa langfristig Erfolg haben, müssen wir die Demokratie in Europa weiter stärken. Das Parlament benötigt mehr Entscheidungsbefugnisse, die Kommission weniger.

Ein Skandal ist unter diesem Gesichtspunkt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament mit der Begründung zu kippen, das Parlament sei – sinngemäß – noch nicht wichtig genug. Nun haben viele Splitterparteien einzelne Sitze im Parlament. Was bringt das nun außer einer Fragmentierung des Parlaments?

Wichtig ist jetzt, dass die nationalen Regierungschefs das Votum ernst nehmen. Es wurden Spitzenkandidaten um den Kommissionsvorsitz ins Rennen geschickt, und die Wähler haben entschieden. Merkel und Co. dürfen sich diesem Votum nicht entgegenstellen, wollen sie das Fünkchen Interesse und Vertrauen, das die Wähler dieses Mal gezeigt haben, nicht wieder zerstören.

Nach den ersten Berichten zum überraschend schlechten Abschneiden der rechtspopulistischen Wilders-Partei in den Niederlanden hatte ich Hoffnung, die Prognosen über hohe Wahlergebnisse der EU-feindlichen Parteien würden sich zerstreuen – aber das war leider nicht der Fall. Dass der Front National in Frankreich stärkste Kraft geworden ist, ist eine Katastrophe, genauso wie die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern Erfolge zu verbuchen haben – die UKIP in Großbritannien, zum Beispiel. Es ist insbesondere an den nationalen Regierungen, diese Kräfte aufzufangen und für ein starkes Europa zu werben. Natürlich kann auch das neue europäische Parlament für sich werben, in dem nach wie vor die Europa-Befürworter eine stattliche Mehrheit haben.

Denn vergessen dürfen wir nicht: Seit es den europäischen Vereinigungsprozess gibt, leben wir friedlich zusammen. Fast 70 Jahre ohne Krieg in Europa, 70 Jahre Austausch und 70 Jahre Völkerverständigung – das ist auch das Verdienst dieses Prozesses.

Deutscher Computerspielpreis vergeben

Von Felix Falk (Geschäftsführer der USK)

Am 15. Mai 2014 wurde in München bereits zum sechsten Mal der Deutsche Computerspielpreis vergeben. In ihrer Rede erinnerte Monika Griefahn als eine der Initiatorinnen des Preises an seine Bedeutung und an die Notwendigkeit für seine Weiterentwicklung und Stärkung in den kommenden Jahren. Als Vorsitzende des Beirats der Stiftung Digitale Spielekultur ist sie dem Thema glücklicherweise auch nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete bis heute eng verbunden geblieben.
Mit Felix Falk

Wie bereits in der Vergangenheit hatten auch in diesem Jahr kleine Aufreger im Vorfeld der Preisvergabe für Diskussionen gesorgt. Die Kategorie Bestes Serious Game wurde in diesem Jahr nicht vergeben, zwei Jurymitglieder legten ihr Amt nieder, um gegen den Juryaward zu protestieren, der in bestimmten Fällen für USK 18er-Spiele vergeben werden kann (bis jetzt aber noch nie vergeben wurde) und die Kulturstaatsministerin hatte die politische Verantwortlichkeit an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur abgegeben. Noch immer, so scheint es, sind einige Vertreter sowohl aus der Politik als auch aus der Branche nach sechs Jahren nicht warm geworden mit dem Deutschen Computerspielpreis. Das betrifft zwar bei weitem nicht die Mehrheit, ist aber dennoch schade, denn unabhängige Jurys, Veränderungen von Kriterien und wechselnde politische Gegebenheiten gibt es bei vielen Preisen und auch Diskussionen dazu sind berechtigt und müssen geführt werden.

Selbst der Deutsche Filmpreis hat als jahrzehntelange Institution alle Jahre wieder seinen kleinen Eklat. Man erinnere sich an Til Schweigers Austritt aus der Filmakademie. Trotzdem würde niemand den Deutschen Filmpreis grundsätzlich in Frage stellen, weil sein politischer und gesellschaftlicher Wert von allen anerkannt wird. Der Respekt, der den Gewinnern und Beteiligten von den Gästen auf der Veranstaltung selbst und von der breiteren Community im Nachgang (z.B. in den Sozialen Netzwerken) zuteil wird, zeugt davon.

Es ist dem Deutschen Computerspielpreis und denjenigen, die sich wie Monika Griefahn und viele andere jedes Jahr aufs Neue für seine Weiterentwicklung und Stärkung engagieren, nur zu wünschen, dass sein Wert und seine großen Potentiale von noch mehr der Beteiligten erkannt wird. Je stärker das der Fall wird, desto konstruktiver und erfolgreicher lassen sich die Diskussionen um seine Weiterentwicklung und Verbesserung führen. Wie sehr sich das lohnt, zeigten nicht zuletzt die Reaktionen der strahlenden Gewinner dieses Jahres und deren beeindruckende Spiele auf der Bühne.
Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises

Ministerpräsident Weil: Europa und Kommunen gehören zusammen

Von Monika Griefahn

Unser Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen kam am 23. April nach Buchholz – aus zwei Gründen: Er wollte für Europa werben! Und er wollte deutlich machen, dass es für eine gute Arbeit seiner Landesregierung in Niedersachsen notwendig ist, auf der kommunalen Ebene Menschen in den Rathäusern und Landratsämtern vorzufinden, die ähnlich ticken. Nur dann kann es auf allen Ebenen – kommunal, im Land, im Bund und in Europa – Politik geben, die sozial und fair ist, die für die Bürger gemacht wird.

Stephan Weil (r.) und SPD-Landratskandidat Thomas Grambow

Recht hat er: Viele Menschen sind wahlmüde – erst recht, wenn es um Kommunal- oder Europawahlen geht. Aber Vorsicht: Demokratie ist ein fragiles Gut und nicht selbstverständlich. Schon bei unseren Nachbarn in Südeuropa, der Ukraine und den Mittelmeeranrainerländern Nordafrikas zeigt sich, dass neue Regierungen nicht automatisch zu besseren Bedingungen führen.

Stephan Weil und Monika Griefahn

Ich bin einen glühende Verfechterin der Europäischen Union, auch wenn ich mich über die eine oder andere Bürokratieverzwirbelung aufrege (Glühbirnen, Duschköpfe, Gurken….). Aber ich freue mich über fast 70 Jahre Frieden. Durch meine langjährige Arbeit beim deutsch-französischen Jugendwerk habe ich auch gelernt, unterschiedliche Kulturen zu verstehen und zu respektieren.

So regt es mich auch auf, wenn viele meinen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Und das hat auch Stephan Weil klar gemacht. Wir Deutschen haben viele Vorteile durch die EU, und deshalb sollten wir auch Solidarität üben und vor allem uns an der demokratischen Gestaltung beteiligen. Und das Mindeste ist, am 25. Mai wählen zu gehen – für Europa, den Landkreis und die Gemeinde.

Stiftungen sollen ihr Kapital umweltverträglich und fair anlegen

Von Monika Griefahn

Plakate Freiburg

Wie bei einem Familientreffen fühlte ich mich da: alte Mitstreiter und neue Preisträger, die die Stadt Freiburg mit ihrem Bürgermeister Dr. Dieter Salomon gemeinsam mit dem Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme von Prof. Eicke Weber eingeladen hatte. Das Treffen der Umweltpreisträger aus aller Welt beim internationalen Kongress der European Environment Foundation war eine wunderbare Runde, um sich auszutauschen, zu inspirieren und auch etwas zu lernen und nicht zu vergessen, auch Spaß miteinander zu teilen.

Ich habe zum Beispiel Ernst Ulrich und Christine von Weizsäcker getroffen, die jeder in ihrem Feld vieles bewegt haben: Ernst Ulrich zum Thema Energie und Christine zur biologischen Vielfalt. In Freiburg waren auch Dipal Barua, einer der Mitbegründer von Grameen Shakti, einer Organisation für Solar-Home-Anlagen in Bangladesh, (auch einer von den Trägern des „Alternativen Nobelpreises“), oder Jeremy Leggett, der schon gemeinsam mit mir Campaigner bei Greenpeace war und heute ein optimistisches Bild darüber malt, dass die Industrie gar nicht anders kann als in die Zukunft der Sonne zu investieren (Franz Alt wird es freuen…).

Aber wir erfuhren auch vieles über neue Projekte – zum Beispiel stellten sich die Macher des Fairphones vor. Es ist schon ein Trauerspiel, dass ein Studenten-Startup zeigen muss, wie es geht und Apple mit seiner Marktmacht es erst nach und nach anpackt: dass unsere elektronischen Geräte auch hergestellt werden können, ohne dass die Zulieferer und Erzarbeiter unter miesen Bedingungen arbeiten müssen. (Dafür macht Apple dann eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen am 22. April 2014…).

Paul Walker, unsere Preisträger des Right Livelihood Awards 2014 („Alternativer Nobelpreis“) berichtete hier auch über seinen langen Kampf gegen Chemiewaffen.

Einen wegweisenden Entschluss fassten die Preisträger am Ende der Tagung: Viele sind durch Stiftungen ausgezeichnet worden, und eine Menge Stiftungskapital liegt in der Welt in nicht immer fairen und umweltverträglichen Anlagen. Wenn nur die Stiftungen, die Umweltpreisträger auszeichnen, ihre Investitionen in Kohle oder Atom zurückziehen würden, käme diese Industrie weltweit ins Straucheln. Zumindest wäre das ein wirksamer Schritt zu einem notwendigen neuen Klimaabkommen 2015 in Paris!