Kategorie-Archiv: Politik

Neuer Konsens nach langer Debatte: „Computerspiele sind Kulturgut“

Von Monika Griefahn

Monika Griefahn 2015 bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises. Foto (Archiv): Franziska Krug/Getty Images for Quinke Networks)

Das war eine wirklich erfreuliche Pressemitteilung, die der Deutsche Kulturrat noch vor der Bundestagswahl herausgegeben hat: „Die Bundeskanzlerin und die Generalsekretäre von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP sehen Computerspiele als Kulturgut“, hieß es da. Diese Nachricht ist insofern eine Meldung wert, als es lange nicht selbstverständlich war. Gegen das Bestreben, den Kulturbegriff auf Computerspiele auszuweiten, gab es vor zehn bis 15 Jahren deutliche Widerstände.

Im Bundestag habe ich mich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dafür eingesetzt, die Augen dafür zu öffnen, dass es jenseits der sogenannten „Ballerspiele“ jede Menge anderer, wertvoller Games gibt. Das fand seinerzeit lange nicht so einhellig Zustimmung. Dabei ist der Markt mit Lernspielen, mit Strategie- und Geschicklichkeitsspielen riesig. Im Prinzip ist jeder Zeitvertreib auf dem Handy ein kleines Computerspiel – und da käme wohl niemand darauf, dass das schädlich sein könnte. Nun hat auch die Bundeskanzlerin auf der Gamescom gesagt, was viele von uns schon vor zehn Jahren erkannt haben: Die Spiele fördern Fähigkeiten wie Schnelligkeit und logisches Denken. Mehr noch: Sie sagte Computerspiele „sind Kulturgut“ und „als Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor von allergrößter Bedeutung.“ In Deutschland gebe es 500 Unternehmen in der Gamesbranche mit rund 29.000 Beschäftigten, und sie hätten im ersten Halbjahr 2017 mehr als eine Milliarde Umsatz erzielt.

Vor zehn Jahren haben wir noch Kämpfe ausgestanden, um eine solche Sichtweise zu etablieren. In der Gesellschaft wurde fast ausschließlich der Einfluss von Gewaltspielen auf reale Gewalttaten diskutiert, die positiven Seiten der Branche fanden nicht statt. Olaf Zimmermann als Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates zog damals die öffentliche Empörung auf sich, als er schrieb: „Bei der Debatte um Gewalt in Computerspielen darf aber nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. Erwachsene müssen das Recht haben, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch Geschmacklosigkeiten und Schund anzusehen, beziehungsweise entsprechende Spiele zu spielen. Die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit gehören zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Die Kunstfreiheit ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden. Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele.“ Damit nahm er die Entwickler nicht nur in Schutz, er stellte sie auch auf eine Ebene mit Künstlern. Wer virtuelle Welten erschaffen kann, wer eine solche Fantasie hat und diese umsetzt in ein funktionierendes Spiel, was ist er anderes als ein Künstler?

Wir Abgeordnete haben versucht, die Debatte um die Spiele zu verändern – den Blick zu öffnen für all die guten Seiten der Gamesbranche. Ein wichtiger Schritt war dabei die Schaffung des Deutschen Computerspielpreises, den wir gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufen haben. Bis heute findet der Bund der Steuerzahler, dass das, was der Bund an Fördermitteln dazu gibt, rausgeschmissenes Geld ist. Er sollte sich fragen, wo die Branche in Deutschland mit ihrem Milliardenumsatz heute wäre, würden wir immer noch die Debatte von vor zehn Jahren führen. Daneben hat der Preis geholfen, die Stiftung Digitale Spielekultur zu etablieren, die ich mit aufgebaut und dessen Beirat ich mehrere Jahre geleitet habe.

So bin ich also froh, dass die Aussage, Computerspiele seien Kulturgut, heute quer durch die Fraktionen Bestätigung erfährt. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich beharrliches Engagement lohnt und Veränderungen einen langen Atem brauchen.

Grüne Zukunft für Kasachstan?

Von Monika Griefahn

Kasachstan steht in europäischen Augen nicht immer gerade im Mittepunkt. Kann die derzeit in Astana laufende EXPO das ändern?

Ja, man hat vielleicht in Europa schon einmal etwas von dem Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew gehört, vom politischen Zentralismus in Kasachstan. Aber haben sich Europäer bislang für die EXPO 2017 interessiert – in der neu erbauten Hauptstadt Astana „in the middle of nowhere“? (Eine Stadt, die nicht sehr ökologisch erscheint mit ihren Riesenautobahnen und Betonhochhäusern, die mit Klimaanlagen statt Fenstern ausgerüstet sind).

Und überhaupt: Was wissen wir über die Kasachen, außer, dass es eine Menge Rohstoffe hat, die die Welt interessieren? Dabei gibt es eine Menge Interessantes: zum Beispiel, dass der Präsident versucht, sich quasi „neutral“ zwischen Russland und den anderen asiatischen Mächten auszutarieren. Dass die jungen Leute von Anfang an drei Sprachen lernen, kasachisch, russisch und englisch. Dass der Präsident viel Wert auf eine gute Bildung seiner Landeskinder legt und die Kooperation mit dem europäischen Erasmus-Programm sehr unterstützt. Das Programm gibt jungen Kasachen die Möglichkeit, ein Semester in einer europäischen Universität zu studieren. Und dass viele, auch junge Kasachen ein wenig Angst davor haben, was nach Nasarbajew kommt – immerhin ist er schon seit 26 Jahren im Amt und bereits weit über 70.

Und nun schlägt das Land mit der EXPO 2017 Future Energy Forum einen weiteren Pflock ein. Es geht um „grüne“ Themen: Der kasachische Pavillon präsentiert eine Leistungsschau aller erneuerbaren Energien von Wind über Wasser und Solar bis hin zu Geothermie und Biomasse (interessanterweise ohne Atomenergie, obwohl die in Kasachstan auch zu den Erneuerbaren zählt). Ferner gibt es einen Pavillon mit „best practices worldwide“ und neben vielen anderen auch einen sehr gut besuchten und interaktiven deutschen Pavillon. Abgerundet wird die Weltschau durch ein munteres Kulturprogramm, das die Leute auf den EXPO-Campus treibt, zum Beispiel zum dem Jugendschwarm DJ David Guetta. Als der seine Elektropopplatten auflegte, strömten Familien mit Kinderwagen und Kegel in den lauen Sommerabend.

Daneben organisierte die EXPO-Leitung eine Serie von zwölf Konferenzen mit Experten aus aller Welt zu Themen wie „Energie für alle“, „Erneuerbare Energien und Lebensqualität“, „Dekarbonisierungstechnologien“ oder auch „Internationale Wirtschafts- und Umweltschutzpolitk“.

Das kommt nicht von ungefähr, denn Kasachstan hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahre 2050 seinen eigenen Energiebedarf zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dabei stoßt das Land auf besondere Herausforderungen. Ich kann mir zum Beispiel schwer vorstellen, dass es eine große Zahl von Elektroautos geben wird bei Klimabedingungen von 40 Grad minus im Winter und 40 Grad plus im Sommer. Man denke nur daran, wie schnell sich Batterien bei extremen Temperaturen entladen.

Ich war eingeladen, auf einer der Konferenzen zu sprechen. Die Idee, die am besten ankam und sogar von dem größten Bauunternehmen aus Kasachstan zur Prüfung mitgenommen wurde, war, Solaranlagen zu vermieten, statt sie kaufen zu müssen. Bislang nämlich scheint die Solarwende zu stocken, da die Anlagen für die meisten Bauherren zu teuer sind. Bei Durchschnittgehältern der Mittelklasse – Lehrer, Ärzte, Ingenieure – von rund 500 US-Dollar fehlt das Geld für die Anfangsinvestition zumeist. Die Anlagen von Investoren bauen zu lassen und sie dann zu mieten, ist ein Vorschlag, der natürlich aus der Ideenwelt von Cradle to Cradle stammt und dazu dienen soll, dass
•    a. die besten Materialien genutzt werden,
•    b. die Anlagen auch wirklich so lange halten, wie die Hersteller versprechen und
•    c. dann tatsächlich die Rohstoffe zurückgewonnen werden können.

Denn wenn Hersteller die Anlage nach der Mietzeit zurückbekommen, haben sie selbst ein Interesse daran, nur gute Materialien verbaut zu haben.

Ansonsten ging es in einer weiteren Diskussionsrunde auch um die Rolle von NGOs beim Versuch, Politik und Gesellschaft zu verändern. Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan, die auch sehr erfolgreich waren. Eine der bekanntesten dürfte die Antiatomwaffenbewegung Nevada-Semipalatinsk sein, die in Semipalatinsk einen Stopp von Atomwaffentests durchsetzen konnte. Allerdings waren NGOs nicht auf der Konferenz, was die Diskussion ein wenig theoretisch machte.

Mitgenommen habe ich selbst von meiner Reise, dass die Kasachen und insbesondere die Frauen sehr interessiert, aufgeschlossen, gut ausgebildet und freundlich sind und wirklich ein Interesse haben, Zukunft zu gestalten. Ich bin gespannt, wie die politische Entwicklung weitergeht. Immerhin hat die Tochter des Präsidenten schon einmal darauf gedrungen, die präsidentielle Demokratie in eine parlamentarische zu transformieren.

Privat oder Staat – so kann Entwicklungshilfe aussehen

Von Monika Griefahn / Foto: Mercy Ships

The Africa Mercy as the sun sets over the port of Cotonou, Benin 2017.

Im Gedächtnis geblieben ist der G20-Gipfel im Juli in Hamburg maßgeblich durch heftige, zerstörerische Ausschreitungen von G20-Gegnern. Dass abgeschirmt von der Gewalt die zusammengekommenen Politiker aber tatsächlich Vereinbarungen getroffen haben, ist weitgehend untergegangen. Grund genug, das Augenmerk gerade darauf zu legen.

Nehmen wir Afrika: Um Ungleichheiten von Gesellschaften und Lebensstandards auf der Welt zu verringern, haben die G20-Staaten eine Afrika-Partnerschaft gegründet. Es soll „nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum“ auf dem Kontinent ermöglichen. Vor allem für Frauen und Jugendliche sollen menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Armut und Ungleichheiten als Ursache von Migration will die Gruppe bekämpfen. Im Abschlusskommuniqué ist von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ die Rede, vom privatwirtschaftlichen Sektor, von verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen, von nachhaltiger Infrastruktur, sogar von Unterstützung im Bildungsbereich.

Es ist also mehr oder weniger von Wirtschaftsthemen die Rede – und geht man davon aus, dass Investitionen und die Förderung von Unternehmen tatsächlich zum Wohlstand beitragen, mag das nachvollziehbar sein. Allein, die Erfahrung zeigt, wie oft nur einige wenige profitieren. Bleibt zu hoffen, dass „nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ im Abschlusskommuniqué auch wirklich ein Wachstum meint, das ökologisch vertretbar ist und soziale Belange – gerechte Löhne, Mitbestimmung, humane Arbeitszeiten – berücksichtigt.

Was gar nicht in dem Abschlussdokument vorkommt, ist die Frage der Gesundheitsversorgung. Sie, die in den afrikanischen Ländern generell auf vergleichsweise niedrigem Niveau ist, ist offenbar den gemeinnützigen Organisationen und dem Ehrenamt überlassen. Wir können das bedauern, oder wir können uns engagieren.

Ein Projekt, das ich in dieser Hinsicht lobenswert finde, ich Mercy Ships. Diese Nichtregierungsorganisation (NGO) will den Zugang zur medizinischen Grundversorgung in Entwicklungsländern verbessern. Die Africa Mercy ist ein Lazarettschiff, hat aber mit dem Militär nichts zu tun. Das Besondere: Die gesamte, mehr als 400 Helfer starke Besatzung ist ehrenamtlich tätig. Auf dem Schiff arbeiten Ärzte und Zahnärzte, die in akuten Situationen helfen können, aber auch Operationen durchführen, die es vor Ort nicht gibt. Wichtig ist, dass sich auch Ehrenamtliche melden, die andere Qualifikationen haben (wie zum Beispiel gerade ein Maschineningenieur der Costa-Kreuzfahrtgruppe). Außerdem arbeitet die NGO mit Regierungen zusammen, um das lokale Gesundheitssystem zu verbessern. Auch dafür braucht es Spenden.

Was wir bei beiden „Projekten“, der privaten Hilfe und den staatlichen Bündnissen, in der Praxis nicht vergessen sollten, ist die Augenhöhe. Vermutlich sind schon viele Entwicklungshilfemaßnahmen daran gescheitert, dass lokale Kulturen nicht berücksichtigt, besondere Traditionen nicht erkannt und spezifisches Verhalten nicht verstanden wurde. Wenn wir eines in den vergangenen Jahrzehnten der Entwicklungshilfe gelernt haben sollten, dann, diesen Fehler nicht mehr zu machen. Alle  Kulturen benötigen jeweils individuelle Lösungen.

Mehr zu Mercy Ships
Das G20-Abschlusskommuniqué

Studie: Gehen Naturschutz und Energiewende zusammen?

Von Petra Reinken

Windräder an der Nordseeküste

Die gute Nachricht ist: Wir schaffen das. Christina von Haaren vom Institut für Umweltplanung der Universität Hannover arbeitet mit ihrem Team und im Auftrag des Bundesumweltministeriums gerade an einer Studie, die klären soll, ob wir bis 2050 eine naturverträgliche Energiewende hinbekommen. Also: Können die Ziele der Energiewende und die Ziele des Naturschutzes miteinander verbunden werden?

Und die Forschung sagt kurz vor Abschluss der Untersuchungen: Ja, das geht.

Fritz Brickwedde vom Bundesverband Erneuerbare Energien, der bei der Vorstellung der ersten Studienergebnisse in Berlin neben der Forscherin auf dem Podium saß, schüttelte aber den Kopf. Deutschland sei längst nicht mehr Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien, sagt der ehemalige Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. „Wir verfehlen unsere Ziele jeden Tag, weil die steuerlichen Anreize nicht richtig sind.“ Er nannte eine steuerliche Förderung des Bundes für Ölheizungen als Beispiel und unterstrich: „Wir sind kontraproduktiv und inkonsistent in der Energiewende.“

In der Gegenrede zu Brickwedde hieß es auf dem Podium, die Rahmenbedingungen könnten sich ja auch ändern. Christina von Haaren jedenfalls wollte sich ihren Optimismus nicht nehmen lassen. Ihre Studie beinhaltet drei Szenarien, wie Deutschland im Jahr 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren versorgt werden kann, ohne dass der Naturschutz darunter leidet. Bemerkenswert: Die Studie geht in allen drei Szenarien davon aus, dass der Anteil der Photovoltaik – also Solaranlagen zur Stromerzeugung – am Energiemix der Zukunft bei deutlich mehr als der Hälfte liegt. Dafür sollen alle geeigneten Dächer im Siedlungsbereich genutzt werden. Neben der Photovoltaik würde der zweite größere Anteil von Windkraft an Land kommen – je nach Szenario zwischen 32 und 19 Prozent. Auch von Haaren betont aber, „dass politische Rahmensetzungen und ein gesellschaftlicher Aufbruch notwendig sind, damit die Energiewende nachhaltig verläuft und bis 2050 erreichbar ist.“

Alles in allem drehte sich die Diskussion der fünf Gesprächspartner auf dem Podium zu einem erheblichen Teil der Zeit um das Thema Windkraft – um Flächenverfügbarkeit und Abstandsregelungen. Das dabei so überaus wichtige Thema „Power to Gas“ für die Speicherung überschüssiger Windenergie wurde nicht angesprochen. Dabei könnte diese Technik unter Umständen den Bau von neuen lange Stromleitungen überflüssig machen.

Die Frage, warum man von einem hohen Energieeinsparpotenzial ausgeht, obwohl doch die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass Rebound-Effekte und neue stromverbrauchende Geräte fast jede Einsparung wieder auffressen, wurde ebenfalls nicht gestellt. Und die zweimal im Nebensatz geäußerte Bemerkung, die Energiewende im Verkehr hätte ja mit Naturschutz nicht viel zu tun, blieb unwidersprochen. Dabei ändert ein Elektroauto gar nichts an dem Flächen- und Naturverbrauch durch die Mobilitätsinfrastruktur – und bei jeder Brücke und jeder Umgehungsstraße gerät diese in Konflikt mit dem Naturschutz.

Doch vielleicht ist an Ende des Tages einfach nur die eine klare Aussage wichtig: Wir können es schaffen. Dann mal los!

Die Kurzfassung der vorläufigen Ergebnisse der Studie ist hier einsehbar:

Utopien und klare Konturen gegen Politikverdrossenheit

Von Monika Griefahn

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 wirft seine Schatten voraus. Um Menschen und besonders junge Menschen (wieder) für Politik zu interessieren, legten die Friedrich-Ebert-Stiftung und unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler den Finger in die Wunde und luden zur alternativen Talkshow ein. Das Thema: „Miteinander reden statt übereinander klagen. Eine alternative Talkshow zur Politikverdrossenheit“.

Der Inhalt und die Frage, was an der Veranstaltung alternativ sein würde, machten mich neugierig, und so ging ich hin. Das Konzept, stellte sich dann heraus, war angelehnt an die Sendung „Hart aber fair“. Die Diskussion in Buchholz wurde per Livestream in Internet übertragen, und „da draußen“ diskutierten Zuhörer mit. Die Verzahnung von Vor-Ort-Debatte und dem Online-Chat gelang indes nicht gut – aufgrund vieler direkter Wortbeiträge wurde der Livechat fast vollständig vergessen und blieb letztlich eine separate Veranstaltung.

Die inhaltliche Analyse war aufschlussreich: Dr. Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung nahm die Verdrossenheit der Bürger ernst – sei es nun Politik-, Partei- oder Politikerverdrossenheit. Denn diese Verdrossenheit habe die Parteien als wichtigste Säule des politischen Systems in Deutschland porös und instabil gemacht. Und immer weniger Wahlberechtigte entschieden sich für die Volksparteien.

„Partizipation“, sagte Micus, „hängt vom Interesse ab, und das hängt vom Selbstwirksamkeitsempfinden ab.“ Wo der Glaube herrsche, man könne nichts verändern, da schwinde die Partizipation. Zwar sei das ehrenamtliche Engagement insgesamt gestiegen, aber jene, die schon im Abseits stünden, würden auch durch neue, unkonventionelle Instrumente der Partizipation nicht erreicht. Die Schere klaffe auseinander, und wer aus der Passivität zurückdränge in die Aktivität, tue das meist nicht konstruktiv, sondern pessimistisch und misstrauisch. Micus forderte: „Die etablierten Kräfte müssen Parteien offensiver verteidigen, denn sie sind Filter gegen Populisten.“

Um Menschen wieder für Politik zu gewinnen, so Micus, müssten Parteien sie zunächst über unpolitische Angebote wieder interessieren, erst einmal ohne Eigennutz, denn dann würden Hemmschwellen abgebaut. Das könne schließlich wieder zu politischem Engagement führen. Gleichzeitig forderte er von den Volksparteien, wieder Utopien und Visionen anzubieten, denn: „Eine Mobilisierung überhaupt ergibt sich aus klaren politischen Profilen und Unterscheidbarkeiten.“

Wie politikverdrossen ist die Bevölkerung nun? Die jüngste Kandidatin auf dem Podium, Sophie Röhse vom Jugendrat in Buchholz, sagte: „Ich glaube, es gibt ein Interesse an Politik. Sie ist auch relevant für junge Menschen, aber die fühlen sich nicht repräsentiert.“ Das mag so sein, aber das bedeutet auch, dass es junge Menschen geben muss, die sich aktiv engagieren – wer sonst soll die jungen Leute repräsentieren?

Tatsächlich aber wurden einige Teilnehmer des Podiums nicht besonders wahrgenommen und konnten nicht so recht an der Diskussion partizipieren – genau das, was wir doch nicht wollen. So wurde die junge Sophie Röhse kaum in das Gespräch einbezogen, und der engagierte Kommunalpolitiker Martin Gerdau kam ebenso selten zu Wort. Der Internetchat lief wie gesagt nebenher und war später auch nicht mehr einsehbar.

Die Idee der alternativen Talkshow war also gut, und das Konzept könnte wirklich partizipativ werden – wenn an der Umsetzung noch ein bisschen gearbeitet wird.

„Inside Fukushima“

Von Monika Griefahn (Foto: Andreas Conradt)

Wie wichtig, dass wir uns das alle noch einmal klarmachen: Anlässlich des sechsten Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat das Literaturfestival „Lesen ohne Atomstrom“ ein fast vergessenes Thema aufgegriffen: „Wegwerfarbeiter“ in Atomkraftwerken. Die Diskussionsrunde in Hamburg, die ich moderiert habe, war großartig besetzt: Der japanische Journalist Tomohiko Suzuki stellte sein Buch „Inside Fukushima“ vor, das nur wenige Tage zuvor auf Deutsch erschienen war. Und weil er dafür undercover in dem havarierten Atomkraftwerk gearbeitet hatte, war es mehr als naheliegend, den deutschen Enthüllungsautoren Günter Wallraff mit aufs Podium zu holen. Auch er hatte in den 1980er Jahren undercover die Strukturen der Personalrekrutierung für Atomkraftwerke aufgedeckt. Schauspielerin Anna Thalbach las mit beeindruckender Wirkung aus „Inside Fukushima“, und Sebastian Pflugbeil als Kenner der Atomszene und Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz  sorgte für viele Details auch aus den nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden. Wäre es nicht so ein bedrückendes Thema gewesen, wären die Erlebnisse der Undercover-Recherchen nicht so entsetzlich – und entsetzlich ähnlich –, die rund 500 Zuhörer und ich hätten beschwingt nach Hause gehen können.

Doch was wir hörten, war ernüchternd: Die Arbeiter seien einfache Menschen, die Geld bräuchten, beschreibt Suzuki seine Kollegen aus der Undercover-Zeit. Die Rekrutierung läge in den Händen der japanischen Mafia, der Yakuza. Ihre Angehörige seien anerkannte Personen und hervorragend in der Gesellschaft verankert.

Nichts anderes berichtet Günter Wallraff aus den 1980er Jahren in Deutschland. Die „Menschenhändler, die die Mitarbeiter für besonders gefährliche Aufgaben in Atomkraftwerken rekrutierten, seien bestens vernetzt und angesehen in der lokalen Politik gewesen. Sie hätten sogar Obdachlose rekrutiert, da die Höchst-Strahlendosis seinerzeit für die Arbeiter sehr schnell erreicht wurde und man jede Menge Leute benötigte. Nicht umsonst nennen Kritiker diese Menschen „Wegwerfarbeiter“.

Tatsächlich stützt auch Atomkenner und –kritiker Sebastian Pflugbeil diese Aussagen auf Basis zur Verfügung stehender Daten. Im regulären Betrieb von 17 deutschen AKW standen 2009 nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken den knapp 6000 Mitarbeitern des Eigenpersonals, die in Bezug auf die Strahlenbelastung überwacht werden, gut 24.000 überwachte Fremdarbeiter gegenüber. „Festangestellte Fachleute“, stelle Pflugbeil nüchtern fest, „sind zu teuer, um sie hohen Strahlendosen auszusetzen, sie sind dann zu schnell nicht mehr einsetzbar.“

Japans Umgang mit der Atomkraft ist für ihn befremdlich. Trotz der Erfahrung mit den zum Ende des Zweiten Weltkriegs abgeworfenen Atombomben in Hiroshima und Nagasaki schöben die Menschen das Thema gerne weg. An Hochschulen gebe es eine Furcht, sich mit dem Thema zu beschäftigen – Projekte, die die Gefahr plastisch machen, würden zurückgezogen.

Das bestätigt auch Suzuki: Die Folgen des Fukushima-Tsunamis seien nicht so dramatisch gewesen, wie zunächst befürchtet. So habe sich mehrheitlich der Eindruck durchgesetzt, der Unfall gefährde den Alltag nicht und man würde die Kernenergie schon in den Griff bekommen. Dennoch glaubt er, dass es irgendwann keine Atomkraftwerke auf der Welt mehr geben werde. Vielleicht trägt er mit seinem Buch ein kleines bisschen zu diesem Ziel bei.

Zum Buch „Inside Fukushima“

Zur Veranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“

 

Nachhaltigkeit bei Immobilien: Energieeffizienz – und dann?

Von Petra Reinken

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Gaaaanz langsam scheint sich die Sichtweise in der Immobilienwirtschaft – und vielleicht auch dann irgendwann in der Bundesförderpolitik – durchzusetzen, dass ein dick gedämmtes Haus vielleicht nicht viel Energie verbraucht, aber doch die eine oder andere neue Schwierigkeit mit sich bringt: schlechte Innenraumluft, technisch aufwändige Lüftungen, um Schimmel zu vermeiden und ähnliches. Beim ECE-Nachhaltigkeitskongress in Hamburg war das das Thema des Tages: Wie sieht die Immobilie von morgen aus, wie sieht die Stadtplanung von morgen aus, wie das Quartier von morgen? Prof. Kunibert Lennerts vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) brachte es in der letzten Diskussionsrunde auf den Punkt: Er wünsche sich bei der Immobilie der Zukunft, dass man auch einfach mal wieder das Fenster aufmachen könne. Erstaunlich deutlich sahen die meisten Teilnehmer dieser Diskussionsrunde den großen Hemmschuh für eine sinnvolle nachhaltige Immobiliensanierung bei der Förderpolitik des Bundes.

Man könne gerade im Bestand nicht alle Häuser über einen Kamm scheren, individuelle Lösungen seien aber in der hoch reglementierten Bauwirtschaft kaum möglich. Und: Es ginge bei den Förderprogrammen fast nur um Neubauten, wo doch das große Potenzial in der Sanierung des Bestandes liege. Die 2016er Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV), die für Neubauten gilt, bringe fast nichts an CO2-Einsparungen, Neubauten würden aber um acht Prozent teurer.

Immerhin, der Zentrale Immobilienaussschuss (ZIA), das Lobbyorgan der Immobilienwirtschaft, ist da tatsächlich schon deutlich weiter. Er wirbt dafür, Quartiere unter ganzheitlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Da müsse es möglich sein, individuell die beste Form der Energieversorgung für den jeweiligen Standort zu prüfen, da müsse Energieberatung für die Mieter dabei sein, da müssten Handwerker qualifiziert werden für komplexe technische Wärmelösungen. Zu meiner Freude und ganz im Sinne des Cradle to Cradle Konzepts kamen sogar Begrünungspläne und soziale Räume in der Quartiersplanung vor.

Am weitesten ging mit seinen Ideen Bernd Schwarzfeld von BZE-Ökoplan: Er forderte, bei Bestandssanierungen und Umnutzungsprojekten in Städten eine eigene Wärmeversorgung zu verbieten und stattdessen nach kreativen Lösungen zu suchen, wie die Energieversorgung aus Überschüssen der Umgebung gewonnen werden könnte. Ob das in jedem Fall realisierbar ist, mag dahingestellt sein, es ist auf aber ein Ziel, das technische Innovationen jenseits der Mainstream-Konzepte anstoßen kann.

Insgesamt aber gab es leider kaum Beiträge in den Diskussionen und Vorträgen, die wegführten vom Credo der Effizienzpolitik. Was leider auch – und das kam ein ums andere Mal durch – daran liegt, dass Themen wie gesunde Innenraumluft, verwendete Materialien oder soziale Komponenten von Wohnungs- und Ladenmietern oder Kunden selten angesprochen werden. Doch den schwarzen Peter woanders hinzuschieben, sollten Investoren und Objektanbieter nur bedingt. Wenn – wie sich in mehreren Gesprächen zeigte – etliche Teilnehmer eines Nachhaltigkeitskongresses ohne groß nachzudenken mit dem Flieger anreisen, aus Städten mit hervorragenden Bahnverbindungen, dann ist da auch auf der eigenen Baustelle noch viel zu tun.

An die U-40-Jährigen: Kämpft für eure Zukunft!

Von Monika Griefahn

Please find the English version here!

Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen haben die jungen Leute einen Sieg für jene ermöglicht, die sie eigentlich ablehnen. Erst bleiben viele bei der Abstimmung zum Brexit in Großbritannien zu Hause und reiben sich dann am Tag danach verwundert die Augen über das Ergebnis. In den USA hätte die junge Generation den Wahlausgang drehen können – wenn sie denn wählen gegangen wäre. Unter den Millennials, also den 21- bis 42-Jährigen, stimmte eine Mehrheit für Hillary Clinton. Allein – nur die Hälfte der ganz jungen Wähler ging zur Wahl. Schaut man sich die Karte der USA an, wenn nur Junge gewählt hätten, dann sähe die Wahl anders aus (Quelle: Survey Monkey):

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Und auch das Wahlsystem mit dem Prinzip „The winner takes it all“ ist das zweite Mal in der Geschichte zu Gunsten der Republikaner ausgegangen. Schon Al Gore hatte mehr Wählerstimmen als sein republikanischer Gegenkandidat, leider aber nicht mehr „Wahlmänner“. So verlor er eine Wahl, die er eigentlich gewonnen hatte.

Was sagt uns das?

Denen, die sich von Demokratie und politischen Institutionen abwenden oder einfach nur phlegmatisch sind, müssen wir entgegenschreien: Kämpft lieber für die Demokratie! Kämpft für Freiheit, Meinungsfreiheit und –vielfalt, kämpft für Zukunftsthemen, lasst nicht jene siegen, die in die fünfziger Jahre zurück wollen! Denn statt Freiheit und Demokratie bekommt ihr jetzt Kleinstaatentum, Nationalismus, mehr Macht für die Waffenlobby, mehr Kohlekraft und einen Ausstieg aus dem Klimaverhandlungen. Ist das tatsächlich im Interesse der jungen Leute? Sie gehen gegen den Klimawandel auf die Straße, aber nicht zu den Wahlen. Das kann nicht funktionieren, denn in der Politik werden die Entscheidungen getroffen. Dafür sind politische Institutionen da.

Es macht keinen Sinn die Politiker, die sich bemühen, auch noch anzugreifen und jedes Wort auf die Goldwaage zulegen, jene die handeln wollen mit einem Shitstorm im Internet zu überziehen. Wichtig ist, sich einzumischen, mit zu tun, zu versuchen die Dinge wirklich für die (eigene) Zukunft zu lösen. Nicht nur dagegen zu sein, sondern auch für etwas. Und zwar in allen Lebenssituationen: in seinem Betrieb, in der Schule, in den Institutionen, und eben auch in der Politik! Und wir brauchen Respekt vor denen, die sich engagieren. Die allermeisten machen es, weil sie die Welt positiv gestalten wollen und Ziele für diese Erde haben.

Wenn wir jetzt sehen, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat der USA die Mehrheit stellen, dass Viktor Orban in Ungarn durchregiert , dass Erdogan seine antidemokratische Politik ohne Skrupel durchsetzt, dass die nächste Präsidentin in Frankreich vielleicht Le Pen heißt oder in Holland Gerd Wilders Macht erlangt, dann wird mir schlecht. Und wer hilft diesen Menschen an die Macht? Ja: Diejenigen, die sich nicht einmischen, sondern gepflegt meckern, anstatt etwas zu tun, die phlegmatisch und unpolitisch sind, die gedankenlos nur protestwählen, müssen sich hier an die eigene Nase fassen.

Also, liebe Leute: Interessiert euch. Informiert euch. Engagiert euch. Bringt euch ein in demokratische Prozesse. Und denkt an eure Zukunft. Geht auch die Mühen der Politik ein! Gerade wir in Europa haben lange für Demokratie gekämpft. Wir versuchen seit Jahrhunderten, die Errungenschaften der Aufklärung zu verbessern. Im Moment ist das in ernster Gefahr. Lassen wir uns das nicht gefallen.

Zu den US-Wahlen:

Hier gibt es Infos über das Wahlverhalten der jungen Generation

Hier gibt es Infos über die Nichtwähler

Zur grafischen Darstellung der Ergebnisse junger Wähler hier klicken

Unternehmen drängen auf ambitionierten Klimaschutzplan

Von Monika Griefahn

41 deutsche Unternehmen haben jetzt, zu Beginn des UN-Klimagipfels in Marrakesch, eine Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung abgegeben. Sie wollen, dass ambitionierte Ziele auch umgesetzt werden, und sie hoffen auf Planungs- und Investitionssicherheit für ihre Geschäftstätigkeiten. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch unterstützen die Erklärung. Dass NGOs und Unternehmen hier gemeinsam agieren, ist an sich ein starkes Signal an die Politik, den Zielen des Klimaabkommens von Paris auch wegweisende Taten folgen zu lassen.

Hier geht es zur Erklärung.

Unbekannt und doch immens wichtig: der UN-Zivil- und der UN-Sozialpakt

Von Monika Griefahn

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UN-Zivil- und UN-Sozialpakt – beide Abkommen werden in diesem Jahr 50 Jahre alt und haben sicherlich eine große Bedeutung für zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Gewerkschaften, Behindertenverbände und Menschenrechtsorganisationen weltweit. Leider werden sie sehr wenig wahrgenommen.

Wie die Abkommen abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung jedoch trotzdem wirken, das beschrieb jetzt eine Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Auswärtigen Amt in Berlin. Selbst der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad al Hussein, war zu der Festveranstaltung gekommen, um für die notwendigen Umsetzungen von Menschenrechten zu werben.

So forderte er neben den Kinder- und Frauenrechten auch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) ein – etwas, das in vielen Ländern noch immer unter Strafe steht. Und noch immer ist es ja auch nicht selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen in alle Gesellschaften gleiche Rechte haben.

Außenminister Frank Walter Steinmeier hob in seinem Redebeitrag die Situation von Flüchtlingen in aller Welt hervor und das Menschenrecht auf Asyl, dass – wir sehen das aktuell sehr deutlich – in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Worum genau geht es nun in den beiden Pakten?

Der „Zivilpakt“ ist ein Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Der „Sozialpakt“ ist ein Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Vertragstexte wurden über annähernd zwei Jahrzehnte in der Weltgemeinschaft diskutiert und schließlich 1966 einstimmig von der UN-Generalversammlung angenommen. Während zum Beispiel der „Zivilpakt“ das Verbot von Folter und das Recht auf Leben niederschreibt, postuliert der „Sozialpakt“ das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Arbeit – um nur zwei von zahlreichen Themen zu nennen. Alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, an der Umsetzung dieser und aller weiteren formulierten Rechte auf nationaler Ebene zu arbeiten. Rechtlich bindend sind die Vertragsgarantien allerdings nicht.

Mit diesen beiden Pakten wurden zwei Abkommen grundlegender Art unterzeichnet. Dass sie heute wenig wahrgenommen werden, mag auch daran liegen, dass es in der Folge zahlreiche monothematische Menschenrechtsabkommen gab, wie die Erklärung über die Diskriminierung von Frauen oder die Resolution über das Verbot der Folter. Im Jahr des 50-jährigen Bestehens sind 168 Staaten Mitglied im Zivilpakt, 164 im Sozialpakt. Noch nicht dabei: China und die USA. In Deutschland wird das Grundgesetz als das gesehen, was die Vertragsnormen weitgehend umsetzt. Weltweit gibt es punktuell große Defizite, etwa dort, wo Krieg herrscht oder die Staatlichkeit schwach ist.

Doch auch wenn das so ist, bleibt die Frage, wie die Welt ohne diese Zielsetzungen aussehen würde – und ohne die ihnen ja zugrunde liegenden internationalen und fortdauernden Diskussionen über Menschenrechte. Schlimmer, fürchte ich. Darum finde ich es gut, dass sich die UN-Weltgemeinschaft auf diese Pakte schon vor langer Zeit geeinigt hat. Sie sind eine gute Grundlage dafür zu streiten, dass alle Elemente der Abkommen auch zum Tragen kommen.