Kategorie-Archiv: Politik

Nachhaltigkeit bei Immobilien: Energieeffizienz – und dann?

Von Petra Reinken

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Gaaaanz langsam scheint sich die Sichtweise in der Immobilienwirtschaft – und vielleicht auch dann irgendwann in der Bundesförderpolitik – durchzusetzen, dass ein dick gedämmtes Haus vielleicht nicht viel Energie verbraucht, aber doch die eine oder andere neue Schwierigkeit mit sich bringt: schlechte Innenraumluft, technisch aufwändige Lüftungen, um Schimmel zu vermeiden und ähnliches. Beim ECE-Nachhaltigkeitskongress in Hamburg war das das Thema des Tages: Wie sieht die Immobilie von morgen aus, wie sieht die Stadtplanung von morgen aus, wie das Quartier von morgen? Prof. Kunibert Lennerts vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) brachte es in der letzten Diskussionsrunde auf den Punkt: Er wünsche sich bei der Immobilie der Zukunft, dass man auch einfach mal wieder das Fenster aufmachen könne. Erstaunlich deutlich sahen die meisten Teilnehmer dieser Diskussionsrunde den großen Hemmschuh für eine sinnvolle nachhaltige Immobiliensanierung bei der Förderpolitik des Bundes.

Man könne gerade im Bestand nicht alle Häuser über einen Kamm scheren, individuelle Lösungen seien aber in der hoch reglementierten Bauwirtschaft kaum möglich. Und: Es ginge bei den Förderprogrammen fast nur um Neubauten, wo doch das große Potenzial in der Sanierung des Bestandes liege. Die 2016er Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV), die für Neubauten gilt, bringe fast nichts an CO2-Einsparungen, Neubauten würden aber um acht Prozent teurer.

Immerhin, der Zentrale Immobilienaussschuss (ZIA), das Lobbyorgan der Immobilienwirtschaft, ist da tatsächlich schon deutlich weiter. Er wirbt dafür, Quartiere unter ganzheitlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Da müsse es möglich sein, individuell die beste Form der Energieversorgung für den jeweiligen Standort zu prüfen, da müsse Energieberatung für die Mieter dabei sein, da müssten Handwerker qualifiziert werden für komplexe technische Wärmelösungen. Zu meiner Freude und ganz im Sinne des Cradle to Cradle Konzepts kamen sogar Begrünungspläne und soziale Räume in der Quartiersplanung vor.

Am weitesten ging mit seinen Ideen Bernd Schwarzfeld von BZE-Ökoplan: Er forderte, bei Bestandssanierungen und Umnutzungsprojekten in Städten eine eigene Wärmeversorgung zu verbieten und stattdessen nach kreativen Lösungen zu suchen, wie die Energieversorgung aus Überschüssen der Umgebung gewonnen werden könnte. Ob das in jedem Fall realisierbar ist, mag dahingestellt sein, es ist auf aber ein Ziel, das technische Innovationen jenseits der Mainstream-Konzepte anstoßen kann.

Insgesamt aber gab es leider kaum Beiträge in den Diskussionen und Vorträgen, die wegführten vom Credo der Effizienzpolitik. Was leider auch – und das kam ein ums andere Mal durch – daran liegt, dass Themen wie gesunde Innenraumluft, verwendete Materialien oder soziale Komponenten von Wohnungs- und Ladenmietern oder Kunden selten angesprochen werden. Doch den schwarzen Peter woanders hinzuschieben, sollten Investoren und Objektanbieter nur bedingt. Wenn – wie sich in mehreren Gesprächen zeigte – etliche Teilnehmer eines Nachhaltigkeitskongresses ohne groß nachzudenken mit dem Flieger anreisen, aus Städten mit hervorragenden Bahnverbindungen, dann ist da auch auf der eigenen Baustelle noch viel zu tun.

An die U-40-Jährigen: Kämpft für eure Zukunft!

Von Monika Griefahn

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Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen haben die jungen Leute einen Sieg für jene ermöglicht, die sie eigentlich ablehnen. Erst bleiben viele bei der Abstimmung zum Brexit in Großbritannien zu Hause und reiben sich dann am Tag danach verwundert die Augen über das Ergebnis. In den USA hätte die junge Generation den Wahlausgang drehen können – wenn sie denn wählen gegangen wäre. Unter den Millennials, also den 21- bis 42-Jährigen, stimmte eine Mehrheit für Hillary Clinton. Allein – nur die Hälfte der ganz jungen Wähler ging zur Wahl. Schaut man sich die Karte der USA an, wenn nur Junge gewählt hätten, dann sähe die Wahl anders aus (Quelle: Survey Monkey):

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Und auch das Wahlsystem mit dem Prinzip „The winner takes it all“ ist das zweite Mal in der Geschichte zu Gunsten der Republikaner ausgegangen. Schon Al Gore hatte mehr Wählerstimmen als sein republikanischer Gegenkandidat, leider aber nicht mehr „Wahlmänner“. So verlor er eine Wahl, die er eigentlich gewonnen hatte.

Was sagt uns das?

Denen, die sich von Demokratie und politischen Institutionen abwenden oder einfach nur phlegmatisch sind, müssen wir entgegenschreien: Kämpft lieber für die Demokratie! Kämpft für Freiheit, Meinungsfreiheit und –vielfalt, kämpft für Zukunftsthemen, lasst nicht jene siegen, die in die fünfziger Jahre zurück wollen! Denn statt Freiheit und Demokratie bekommt ihr jetzt Kleinstaatentum, Nationalismus, mehr Macht für die Waffenlobby, mehr Kohlekraft und einen Ausstieg aus dem Klimaverhandlungen. Ist das tatsächlich im Interesse der jungen Leute? Sie gehen gegen den Klimawandel auf die Straße, aber nicht zu den Wahlen. Das kann nicht funktionieren, denn in der Politik werden die Entscheidungen getroffen. Dafür sind politische Institutionen da.

Es macht keinen Sinn die Politiker, die sich bemühen, auch noch anzugreifen und jedes Wort auf die Goldwaage zulegen, jene die handeln wollen mit einem Shitstorm im Internet zu überziehen. Wichtig ist, sich einzumischen, mit zu tun, zu versuchen die Dinge wirklich für die (eigene) Zukunft zu lösen. Nicht nur dagegen zu sein, sondern auch für etwas. Und zwar in allen Lebenssituationen: in seinem Betrieb, in der Schule, in den Institutionen, und eben auch in der Politik! Und wir brauchen Respekt vor denen, die sich engagieren. Die allermeisten machen es, weil sie die Welt positiv gestalten wollen und Ziele für diese Erde haben.

Wenn wir jetzt sehen, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat der USA die Mehrheit stellen, dass Viktor Orban in Ungarn durchregiert , dass Erdogan seine antidemokratische Politik ohne Skrupel durchsetzt, dass die nächste Präsidentin in Frankreich vielleicht Le Pen heißt oder in Holland Gerd Wilders Macht erlangt, dann wird mir schlecht. Und wer hilft diesen Menschen an die Macht? Ja: Diejenigen, die sich nicht einmischen, sondern gepflegt meckern, anstatt etwas zu tun, die phlegmatisch und unpolitisch sind, die gedankenlos nur protestwählen, müssen sich hier an die eigene Nase fassen.

Also, liebe Leute: Interessiert euch. Informiert euch. Engagiert euch. Bringt euch ein in demokratische Prozesse. Und denkt an eure Zukunft. Geht auch die Mühen der Politik ein! Gerade wir in Europa haben lange für Demokratie gekämpft. Wir versuchen seit Jahrhunderten, die Errungenschaften der Aufklärung zu verbessern. Im Moment ist das in ernster Gefahr. Lassen wir uns das nicht gefallen.

Zu den US-Wahlen:

Hier gibt es Infos über das Wahlverhalten der jungen Generation

Hier gibt es Infos über die Nichtwähler

Zur grafischen Darstellung der Ergebnisse junger Wähler hier klicken

Unternehmen drängen auf ambitionierten Klimaschutzplan

Von Monika Griefahn

41 deutsche Unternehmen haben jetzt, zu Beginn des UN-Klimagipfels in Marrakesch, eine Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung abgegeben. Sie wollen, dass ambitionierte Ziele auch umgesetzt werden, und sie hoffen auf Planungs- und Investitionssicherheit für ihre Geschäftstätigkeiten. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch unterstützen die Erklärung. Dass NGOs und Unternehmen hier gemeinsam agieren, ist an sich ein starkes Signal an die Politik, den Zielen des Klimaabkommens von Paris auch wegweisende Taten folgen zu lassen.

Hier geht es zur Erklärung.

Unbekannt und doch immens wichtig: der UN-Zivil- und der UN-Sozialpakt

Von Monika Griefahn

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UN-Zivil- und UN-Sozialpakt – beide Abkommen werden in diesem Jahr 50 Jahre alt und haben sicherlich eine große Bedeutung für zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Gewerkschaften, Behindertenverbände und Menschenrechtsorganisationen weltweit. Leider werden sie sehr wenig wahrgenommen.

Wie die Abkommen abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung jedoch trotzdem wirken, das beschrieb jetzt eine Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Auswärtigen Amt in Berlin. Selbst der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad al Hussein, war zu der Festveranstaltung gekommen, um für die notwendigen Umsetzungen von Menschenrechten zu werben.

So forderte er neben den Kinder- und Frauenrechten auch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) ein – etwas, das in vielen Ländern noch immer unter Strafe steht. Und noch immer ist es ja auch nicht selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderungen in alle Gesellschaften gleiche Rechte haben.

Außenminister Frank Walter Steinmeier hob in seinem Redebeitrag die Situation von Flüchtlingen in aller Welt hervor und das Menschenrecht auf Asyl, dass – wir sehen das aktuell sehr deutlich – in unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Worum genau geht es nun in den beiden Pakten?

Der „Zivilpakt“ ist ein Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Der „Sozialpakt“ ist ein Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide Vertragstexte wurden über annähernd zwei Jahrzehnte in der Weltgemeinschaft diskutiert und schließlich 1966 einstimmig von der UN-Generalversammlung angenommen. Während zum Beispiel der „Zivilpakt“ das Verbot von Folter und das Recht auf Leben niederschreibt, postuliert der „Sozialpakt“ das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Arbeit – um nur zwei von zahlreichen Themen zu nennen. Alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, an der Umsetzung dieser und aller weiteren formulierten Rechte auf nationaler Ebene zu arbeiten. Rechtlich bindend sind die Vertragsgarantien allerdings nicht.

Mit diesen beiden Pakten wurden zwei Abkommen grundlegender Art unterzeichnet. Dass sie heute wenig wahrgenommen werden, mag auch daran liegen, dass es in der Folge zahlreiche monothematische Menschenrechtsabkommen gab, wie die Erklärung über die Diskriminierung von Frauen oder die Resolution über das Verbot der Folter. Im Jahr des 50-jährigen Bestehens sind 168 Staaten Mitglied im Zivilpakt, 164 im Sozialpakt. Noch nicht dabei: China und die USA. In Deutschland wird das Grundgesetz als das gesehen, was die Vertragsnormen weitgehend umsetzt. Weltweit gibt es punktuell große Defizite, etwa dort, wo Krieg herrscht oder die Staatlichkeit schwach ist.

Doch auch wenn das so ist, bleibt die Frage, wie die Welt ohne diese Zielsetzungen aussehen würde – und ohne die ihnen ja zugrunde liegenden internationalen und fortdauernden Diskussionen über Menschenrechte. Schlimmer, fürchte ich. Darum finde ich es gut, dass sich die UN-Weltgemeinschaft auf diese Pakte schon vor langer Zeit geeinigt hat. Sie sind eine gute Grundlage dafür zu streiten, dass alle Elemente der Abkommen auch zum Tragen kommen.

Eine Brückentechnik in Hamburg: Landstrom am Kreuzfahrtterminal in Hamburg-Altona

Von Monika Griefahn

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Wie es so ist mit technischen Investitionen, war nach außen nicht viel zu sehen. Doch mit der Einweihung der Landstromanlage in Hamburg-Altona haben Hafenwirtschaft und Schifffahrt in der Hansestadt auf dem Weg hin zu einer sauberen Energieversorgung einen weiteren Schritt gemacht. Die AIDAsol ist das erste Schiff, das dort seit dem 30. Mai schrittweise angeschlossen wird.

Indiz dafür, wie bedeutend dieser Schritt ist, dürfte sein, dass neben Bürgermeister Olaf Scholz auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks diese Stromtankstelle am 3. Juni mit eingeweiht hat. Beide betonten die Hoffnung, dass diese Einrichtung Schule machen werde. Das Betankungssystem kann Schiffe unabhängig von der Tide versorgen und alle Frequenzleistungen, die in der Schifffahrt gefordert werden, bedienen. In dieser Art ist die Anlage die erste in Europa. Beste Voraussetzungen also, dass sich die Investitionen von rund 10 Millionen Euro, die Stadt, EU und Bund tragen, irgendwann rentieren werden.

Jetzt liegt der Ball in der Hälfte der Reeder und Schiffseigner, ihre Schiffe so auszurüsten, dass sie die Anlage benutzen können – so, wie AIDA das mit der „sol“ bereits gemacht hat. Es wird immer wieder die Frage nach der Henne und dem Ei gestellt, aber meiner Meinung nach braucht es zuerst die Infrastruktur. Ist diese vorhanden, kann man mit Fug und Recht von den Reedern verlangen, dass sie alles tun, um ihre Schiffe so sauber wie möglich zu fahren. AIDA führt diese Entwicklung in der Kreuzfahrt an.

Sobald die Erprobungsphase beendet ist – die Techniker hoffen, in vier Anläufen alles justieren zu können -, kann AIDAsol ihre Dieselmotoren während der Liegezeit im Hamburger Hafen komplett abschalten und wird dann über Land versorgt. Es ist auch ein ehrlicher Schritt, weil für die Landstromanlage Ökostrom genutzt wird. Nur so macht es schließlich Sinn.

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Für mich ist diese Landstromanlage mehr als die konkrete Versorgung des Schiffes mit Ökostrom. Das Projekt zeigt, dass wir überall  mal anfangen müssen. Technisch ist die Energiewende umsetzbar – „kein Hexenwerk“, wie Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), neulich sagte. Es erfordert aber den Mut von Behörden und Unternehmen, loszulegen. Sich vielleicht eine blutige Nase zu holen, das kann passieren, aber es dann beim zweiten Mal besser zu machen. Mit Zaudern jedenfalls kommen wir nicht weiter.

Gerade was meine Arbeit für AIDA angeht, stoße ich da auf wirklich mutige Leute: angefangen bei Dirk Lehmann von Becker Marine Systems, der die LNG Hybrid Barge für das Kreuzfahrtterminal in der Hafen City entwickelt hat. Über die AIDA-Verantwortlichen und –Techniker, die sich entschieden haben, voranzugehen – sowohl in der Unterstützung der Hummel (der LNG Hybrid Barge), als auch des Landstromanschlusses bis hin zur gewaltigen Investition in die direkte Versorgung mit LNG: erst im Hafen auf der AIDAprima und ihrem Schwesterschiff im nächsten Jahr, und dann auch bei der Neuentwicklung der neuen Kreuzfahrtschiffe ab 2018/19 mit der Meyer-Werft. Diese werden dann ausschließlich mit LNG betrieben! Mutig waren auch die Entscheider der Stadt und der Hafenwirtschaft, die diese Art der Energieversorgung angeboten haben. Ich schließe mich also Olaf Scholz und Barbara Hendricks an und hoffe, dass die Anlage Schule macht.

Raúl Montenegro leitet den achten RLC-Campus

Von Monika Griefahn

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Cordoba

 

Es ist ein Ort des Austausches von Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für Menschenrechte, Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsetzen: Jetzt  haben wir mit der Right Livelihood Award Stiftung („Alternativer Nobelpreis“) das achte Right Livelihood College (RLC) auf dem Campus der Nationalen Universität in Cordoba (Argentinien) eröffnet. Raúl Montenegro, der den „Alternativen Nobelpreis“ 2004 für sein Engagement für die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen gemeinsam mit lokalen Gruppen und Indigenen erhielt, leitet den Campus. Er ist seit 1985 Professor für Evolutionsbiologie an der Nationalen Universität von Cordoba im Fachbereich Psychologie mit 10.000 Studenten, so tatkräftig und empathisch wie am ersten Tag und voller positiver Energie für die Veränderungen zum Guten.

Die Eröffnung des RLC-Campus‘ in Cordoba stand auch unter dem Eindruck der Ermordung von Berta Cáceres aus Honduras. Die Umweltaktivistin war Anfang März von Bewaffneten in ihrem Haus erschossen worden. Verwundet wurde auch ein Mexikanischer Umweltaktivist, Gustavo Castro Soto. Als Reaktion auf dieses Attentat haben rund 50 Preisträger des „Alternativen Nobelpreises“ eine Petition an den Präsidenten von Honduras, den Parlamentspräsidenten und den obersten Gerichtshof des Landes verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, zu diesen Geschehnissen nicht zu schweigen. Präsident und Justiz sollen das Attentat untersuchen und aufklären, um das Leben der anderen Mitglieder von Berta Cáceres Civil Council of Popular and Indegenous Organisation (COPINH) zu schützen.

Ich habe dieses Attentat in meiner Eröffnungsrede aufgegriffen, denn es erschüttert mich, wie unsicher Menschen leben, die sich doch nur für das Gute einsetzen. Neben Berta Cáceres wurden in Brasilien im April mit Leomar Bhorbak and Vilmar Bordim auch zwei junge Aktivisten erschossen, die sich für eine Landreform eingesetzt haben. Viele Menschen – 2014 waren es in Lateinamerika 88 Verteidiger von Land- und Umweltrechten – lassen für diese elementaren Themen ihr Leben, was nur zeigt, wie hart der Kampf um natürliche Ressourcen heutzutage ist. Auch Berta Cáceres hatte sich gegen ein Staudammprojekt eingesetzt.

Ereignisse wie diese betreffen auch die Aktivisten in der Nähe von Cordoba – ganz aktuell. Viele Dörfer sind bedroht durch den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat durch Monsanto. Ganze Gegenden werden per Flugzeug besprüht. Tiere züchten lohnt sich in Argentinien nicht mehr. Die neue Währung heißt Soja – für den Export: als Futtermittel, aber auch für die wachsende Vegetariergemeinde. Auf der Strecke bleiben Kinder, die schön früh Krankheiten haben, Grundwasser, das belastet ist. Die Uni und Raúl Montenegro helfen den Betroffenen vor Ort – ein wunderbares Beispiel, wie Universität im Dienste des Menschen handeln kann! Und es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier in Europa weiterhin gegen die weitere Zulassung von Glyphosat einsetzen.

Es ist also in jeder Hinsicht – getötete Aktivisten oder gefährliche Chemikalie – wichtig, dass wir zusammenstehen – Akademiker mit Aktivisten, Wissenschaftler mit Studenten, Bauern mit Menschenrechtlern. Genau dafür sind die Right Livelihood Colleges da: dass wir alle einen Weg finden, die Arbeit eines jeden zu unterstützen und gemeinsam reagieren zu können, wenn jemand bedroht wird. Wir hoffen, dass unsere Einbettung in die Universitäten uns einen sicheren Raum für friedvolles Arbeiten gibt. Mit der Hilfe von Raúl Montenegro wollen wir auch in Cordoba Wege dafür finden, dass die Kriminalisierung von friedlichen Menschen aufhört und wir eine kraftvolle Zivilgesellschaft auf dem Kontinent und im Brückenschlag mit Europa bekommen.

Atomausstieg – Finanzierungsempfehlung praktisch umsetzbar

Von Monika Griefahn

27.04.2016-KFK Sitzung_blog

Wenn alle schimpfen, scheinen wir etwas richtig gemacht zu haben. Die großen Energiekonzerne klagen, sie würden bis an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit belastet, die Umweltverbände glauben, wir sind nicht weit genug gegangen. Irgendwo dazwischen also scheinen wir in der „Atomkommission“ – der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs – gelandet zu sein. Einen Tag nach dem 30-jährigen Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben wir eine Empfehlung an die Bundesregierung vorgelegt, wie der deutsche Atomausstieg finanziert werden kann.

Ich persönlich glaube, dass wir mit unserem Beschluss, wie Ausstieg, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung der deutschen Atomkraftwerke finanziert werden soll, einen Weg gefunden haben, der umsetzbar ist: Die Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung werden dem Staat übertragen. Dafür sollen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Die verbleibenden Aufgaben wie Stilllegung und Rückbau der Werke und die Verpackung des radioaktiven Abfalls zur Zwischenlagerung sind Aufgabe der Unternehmen und auch in deren Finanzverantwortung.

Zur offiziellen Pressemitteilung

Die großen Energiekonzerne befinden sich in der schwierigen Lage des Umbaus von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien. Dass das besser hätte laufen können, dass ihnen dabei lange Jahre die Weitsicht gefehlt hat – geschenkt. Sie jetzt so sehr zu belasten, dass sie pleitegehen, hilft niemandem. Dann müsste der Staat die gesamte Last tragen. Gleichwohl wollten wir die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sie haben sehr lange Jahre auch hervorragend verdient. Darum halte ich unseren Vorschlag an die Bundesregierung für einen guten, und vor allem praktisch umsetzbaren Weg, die Atomkraftwerke abzuwickeln.

Unsere Empfehlungen gehen jetzt an die Bundesregierung, die im parlamentarischen Prozess daraus ein Gesetz machen muss. Die Chancen, dass sie dabei 100 Prozent umgesetzt werden, sind sehr hoch, da unser Beschluss einstimmig war. Das ist aus meiner Sicht ein bemerkenswertes Ergebnis – einige Extrasitzungen waren nötig, um das zu schaffen. Denn nun wird die Empfehlung getragen von allen Parteien, und die Gefahr, dass nach Wahlen eine vielleicht neu zusammengesetzte Bundesregierung alles wieder aufbricht, sind damit gering.

Als jemand, der schon vor fast 40 Jahren gegen Atomenergie auf die Straße gegangen ist, bin ich froh: Sicher, die lange Zeit der Umsetzung liegt noch vor uns. Aber endlich ist ein Ende in Sicht. Da sag nochmal einer, Hartnäckigkeit und politisches Engagement würden sich nicht lohnen!

Zur Zusammenfassung der Kommissionsempfehlung

Die Energiewende – Operation am offenen Herzen

Von Petra Reinken

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„Es ist eine Operation am offenen Herzen“ – so bezeichnete Energie-Expertin Claudia Kemfert die Energiewende, als sie im Seminar „Umweltpolitik und Nachhaltigkeit“ von Monika Griefahn an der TU Hamburg-Harburg als Rednerin zu Gast war. Das Seminar war für diesen prominenten Gast hochschulweit geöffnet worden, und zwischen den rund 100 Zuhörern und der Referentin entwickelte sich eine teils hitzige Debatte. Das mag zeigen, wie schwierig diese Operation am offenen Herzen ist.

Gemeint hatte Kemfert Folgendes: Die Energiewende sei „technisch keine Hexerei“, es brauche aber noch den Markt für die neuen Angebote, da das alte System der Energieversorgung und deren Akteure nach wie vor existierten. Denn – das hat auch schon Hermann Scheer in seinem Buch „Der energet(h)ische Imperativ“ sehr deutlich gemacht – die Energiewende ist nichts weniger als ein System-Umsturz. Alte Machtstrukturen werden aufgebrochen, Machtgefüge verschieben sich. Wer jahrzehntelang fest im Sattel saß, fühlt sich nun bedroht. Kein Wunder, dass es Gegner der Erneuerbaren gibt.

Langsam aber komme Dynamik in den Markt, der mit dem langen Weg zum Atomausstieg angefangen habe, sich zu verändern. Das, was Großkonzerne jetzt tun – ihr Geschäft aufspalten, politische Lobbyarbeit und ähnliches -, bezeichnete Kemfert als „Rückzugsgefechte“. Fakt sei: „Wir haben derzeit massive Überkapazitäten, exportieren so viel Strom wie noch nie.“

Den Stromüberschuss hätten wir, weil die konventionellen Energien des alten Systems – namentlich die Kohlekraftwerke – nicht heruntergefahren würden. Mit dieser politischen Entscheidung geht Kemfert hart ins Gericht. Acht Kohlekraftwerke sind unter dem Mantel der Versorgungssicherheit in eine sogenannte „Klimareserve“ überführt worden. Sie laufen weiter, die Betreiber erhalten dafür Geld. Kemfert: „Ohne den Kohlestrom würden die Preise sich stabilisieren und die Emissionen gingen zurück.“ Bedauerlich sei, schreibt sie in einem Artikel, dass „der Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Energiewende mit dieser Maßnahme nicht gefördert, sondern eher behindert wird.“

Der Markt werde dennoch perspektivisch dezentraler, und die Frage der lückenlosen Versorgungssicherheit über 24 Stunden am Tag führe zu einem neuen Marktdesign. Das beinhalte zum Beispiel Preisschwankungen in Zeiten hoher und niedriger Stromproduktion und die Frage der Speicherkapazitäten.

Den Netzausbau mit großen Leitungen von Norden nach Süden, der derzeit stockt, sieht sie gar nicht als Engpass für die Stromversorgung. „Wir haben einige Netze ausgebaut, die können noch optimiert werden“, schlägt die Energie-Expertin vor. Sie finde es „interessant“, dass die großen geplanten Stromtrassen an den Kohlerevieren vorbeiliefen. Wenn Bayern und Baden-Württemberg übergangsweise Gaskraftwerke hinzubauen oder zumindest nicht stilllegen würden, wäre das sinnvoller als auf die langen Leitungen zu warten. Nur, wenn wir Kohle- und Erneuerbare parallel laufen lassen, dann wären die geplanten Leitungen nötig, meint Kemfert, die aber genau das nicht für richtig hält. Für sie steht fest: „Der Kohleausstieg ist das A und O für eine gelungene Energiewende. Nötig sind dezentrale Verteilnetze, keine Monsterleitungen.“

Atomkraft nein danke! Das gilt mehr denn je

Von Monika Griefahn

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Fünf Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl. Es sind traurige Jahrestage, die wir im Moment „feiern“. Die Situation an den beiden Orten ist auch heute nicht viel besser als zum Zeitpunkt des jeweiligen Unfalls. Menschen können noch immer nicht zurück in ihre Häuser, der Boden ist weiterhin nicht zu bewirtschaften, die Ruinen der Atomkraftwerke müssen durch aufwändige Konstruktionen gesichert werden. Naoto Kan, der zum Zeitpunkt des Unfalls Ministerpräsident von Japan war, wurde durch die Katastrophe von Fukushima zum überzeugten Atomkraftgegner. Ende März besuchte er die Hansestadt Hamburg.

Er forderte die Stadt auf, den Hafen für Atomtransporte zu schließen, wie es auch schon Bremen gemacht hat. Das kleine Bundesland hatte 2012 seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt, sich damit allerdings eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingehandelt.

Denn, so Kan bei einer Sonderveranstaltung des Festivals „Lesen ohne Atomstrom“ im Völkerkundemuseum in Hamburg, Unfälle könnten nur vermieden werden, wenn alle AKW stillgelegt würden und der Nachschub an Brennmaterial und ähnliches nicht mehr gewährleistet sei. Bewegend berichtete er, dass zwar 70 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraft seien, aber vom „Atomdorf“ – so nennt man das Konglomerat aus Atomindustrie und Regierung – der Wiedereinstieg in die Atomkraft betrieben würde. Zwar laufen zurzeit erst zwei der 54 abgeschalteten Reaktoren in 17 Atomkraftwerken in Japan wieder, aber das „Atomdorf“ mache Druck – und spalte ganze Familien. So arbeiten viele Männer in der Atomindustrie und müssen für ihren Job in den verstrahlten Regionen leben. Die Frauen und Kinder aber ziehen aus Sicherheitsgründen und Angst weg, nur die Alten bleiben.

Dennoch ist Kan nach wie vor ein recht einsamer Rufer in Japan. Immerhin hat er in seiner Amtszeit noch einen EEG (Energieeinspeisegesetz für erneuerbare Energien) durchgesetzt. Und immerhin kommen dadurch schon zehn Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Und immerhin gibt ab April einen liberalisierten Strommarkt in seinem Land, der es dann auch Privatleuten oder Genossenschaften ermöglicht, Strom ins Netz einzuspeisen. Dann haben dort auch Bürger die Möglichkeit, die Energiewende mitzugestalten, wie es in Deutschland zum Beispiel Energiegenossenschaften in Bürgerhand tun. Die Bürger-Solarkraftwerke eG in meinem Heimatlandkreis ist so eine. In Japan war das bis dahin der Mammutfirma Tepco vorbehalten. Aber es ist dennoch ein zäher Kampf, den Kan auf sich genommen hat.

Ich durfte nach dem Vortrag, den Kan in Hamburg hielt, ein Gespräch mit ihm führen und fragte ihn zum Schluss, ob es in seiner Familie auch Spaltungen wegen der Einstellung zur Atomkraft gegeben habe. Und die gute Nachricht ist: „Meine Familie hält zu mir, und besonders meine Frau, die mich unterstützt, wo sie kann.“

Nepal grün machen

Von Monika Griefahn

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Weil man gemeinsam stärker ist, haben sich jetzt mehrere Träger des Right Livelihood Awards (RLA, „Alternativer Nobelpreis“) in Kathmandu (Nepal) zu einer Seminarwoche getroffen, um Shrikrishna Upadhyay von Sappros-Nepal und Partner zu unterstützen. Seine neue Initiative: Nepal grün machen. Upadhyay hat die Auszeichnung im Jahr 2010 erhalten. Preisträger aus China, Japan und Indien waren gekommen, beziehungsweise per Skype zugeschaltet, um ihr Know-how mit den Aktivisten aus Nepal zu teilen. Auch für uns vom RLA-Vorstand war die Woche lehrreich und – wie so oft – inspirierend, das Land kennenzulernen und die Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten für eine nachhaltigere Welt engagieren.

Die Initiative „Make Nepal Green“ entstand nach dem verheerenden Erdbeben im April 2015. Der Druck zur Erneuerung ist in Nepal groß: Nach wie vor gibt es noch viel zu tun beim Wiederaufbau 2016-02-21 10.26.44_blogdes Landes. Es herrscht in weiten Teilen Wassermangel, und selbst Tempel sind zerstört und müssen wiederaufgebaut werden. Da stimmt es wirklich positiv, dass wir eine große Offenheit spürten gegenüber erneuerbaren Energien, ökologischem Landbau und lokaler Partizipation an Entscheidungen. Die internationalen Preisträger vor Ort zu haben, verleiht der Initiative mehr Gehör, damit möglichst viele ihrer Ideen und Vorstellungen in den Wiederaufbau und in die Zukunft Nepals einfließen können. Gleichzeitig konnte jeder direkt vom Know-how des andern profitieren.

Bezüglich des Themas erneuerbare Energien war es zum Beispiel hervorragend, dass mit Huang Ming aus China ein Solar-Visionär anwesend war, wie es hierzulande der viel zu früh verstorbene Hermann Scheer gewesen ist. Ming erhielt den „Alternativen Nobelpreis“ im Jahr 2011 dafür, Hightech-Solaranlagen für die Masse attraktiv gemacht zu haben. Der Unternehmer sparte nicht mit markigen Worten: „Bei der Klima-Konferenz in Paris habe ich gesagt, dass ich mich in den letzten 21 Jahren auf China konzentriert habe. Jetzt habe ich für die nächsten 21 Jahre die Welt im Blick. Ich will die Ärmsten der Armen mit Solarenergie ausstatten und mich hier auf den Norden Nepals konzentrieren“, sagte Ming, der sich selbst als „verrückten Solartypen“ bezeichnete. Er stellt außerdem fest: „Solarenergie ist praktisch. Sie ist nicht nur für die Reichen da oder für die Mittelklasse. Sie ist auch für die Armen. Für jeden.“

Insgesamt hoffen wir von der Right Livelihood Award Foundation, einen „Make Nepal Green Fund“ auf den Weg bringen zu können. Mit dem Geld versuchen wir dann, das, was viele kleine Initiativen des Landes schon im Bereich erneuerbare Energien, Ökolandbau oder Ökotourismus tun, auf das ganze Land zu übertragen. Wir haben bei unserer Reise schon viele Kontakte mit Politikern, Banken, Diplomaten und Aktivisten geknüpft und wollen den Dialog fortsetzen. Wir wollen den Entscheidungsträgern in Nepal mit Hilfe unserer wunderbaren Preisträger zeigen, was alles möglich ist, wenn man nur will. Perfekt wäre, wenn Nepals Premierminister einmal das Unternehmen von Huang Ming anschauen würde – der Mann überzeugt jeden!