Kategorie-Archiv: Politik

Wir sind Paris

Von Monika Griefahn

Ich bin zutiefst betroffen, nach Charlie Hebdo erneut mit meinen Freunden in Paris trauern zu müssen.

Was soll ich sagen? Seit drei Tagen sprachlos komme ich zu der Erkenntnis, dass das Wort „Krieg“ nicht das ist, was wir antworten sollten. Seit drei Tagen sprachlos wird doch deutlich, was die Menschen, die vor dem IS-Terror und den Truppen Assads in Syrien in die Nachbarländer und nach Europa fliehen, in den vergangenen fünf Jahren ausgehalten haben. Seit drei Tagen sprachlos formt sich ein „Jetzt erst recht“ in mir: Jetzt erst recht für unsere Werte kämpfen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Demokratie. Freie Meinungsäußerung. Menschenrechte, aber auch die westliche Lebensart und Kultur. Im Namen der Religion zu morden, ist nur Barberei.

Ich kenne Länder, in denen der bewaffnete Polizist in den Straßen die Regel ist. Ich war in Ländern, in denen ich mit gepanzerten Autos vom Flughafen in die Botschaft gefahren worden bin. Länder, in denen es nicht sicher ist, ob man abends heile nach Hause kommt, wenn man morgens aus dem Haus gegangen ist. Und immer wieder freue ich mich, hier in Europa in Gesellschaften fallen zu können, die anders sind: offen, empathisch, frei. Ich freue mich, dass meine Kinder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können und sich am Nachmittag alleine mit ihren Freunden im Sportverein oder Eiskcafé treffen können. Die Gefahr, dass die Staaten all dies opfern für vermeintliche Sicherheit, ist groß. Es wäre der größte Erfolg, den der IS erzielen könnte – dass Rechtsstaat und Freiheit, also das, was man schützen will, kaputt gemacht werden.

Das Wort „Besonnenheit“ machte unter Politikern am Wochenende auch die Runde, und es ist allemal die bessere Wahl als „Krieg“.

Selbst wenn es so war, dass einer der Attentäter als Flüchtling nach Europa eingereist ist, werden geschlossene Grenzen nicht die Lösung sein. Die Flüchtenden und die Täter sollte niemand verwechseln. Und für Menschen auf der Flucht bieten wir Werte und eine Gesellschaftsordnung, die dem Terror das Wasser abgraben kann. Darum müssen wir Schulen und Arbeitsmärkte öffnen, Menschenrechte wahren, uns generelles Misstrauen verbieten. Für die eigene Würde ist für jeden Menschen wichtig, selbst etwas beizutragen zur Gesellschaft und für das Auskommen seiner Familie. Deshalb sind wir aufgefordert, konsequent weiterzumachen damit, unsere Werteordnung vorzuleben und andere aufzunehmen. Das ist die gebotene Reaktion auf die Anschläge in Paris. Am Ende, vielleicht nach vielen Jahren, wird es die richtige Lösung sein. Krieg war noch nie eine Lösung.

Machtlust statt Verantwortung in der Türkei

Von Monika Griefahn

Nun soll es Neuwahlen in der Türkei geben. Das ist nicht die Konsequenz aus einer gewollten und nicht gekonnten Regierungsbildung, das ist reines politisches Kalkül. Präsident Erdogan hat bei den Parlamentswahlen im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Seine Pläne, eine Präsidialregierung mithilfe einer Verfassungsänderung durchzusetzen, gingen nicht auf. Nun hofft er, mit Neuwahlen eine andere parlamentarische Zusammensetzung hinzubekommen, die ihm dann seine Wünsche erfüllt. Und: Es ist seine Chance nicht selbst vor einem Gericht zu landen. Denn viele Korruptionsvorwürfe belasten ihn und seine Familie.

Bei meinem Türkeibesuch in diesem Sommer habe ich mit zahlreichen Menschen gesprochen. Viele von ihnen glauben nicht daran, dass dieser Plan aufgeht. Oder sollte ich sagen, sie hoffen? Sie hoffen, dass er es nicht schafft, Parteien wie die kurdisch orientierte HDP aus dem Parlament zu drängen. Die Zehn-Prozent-Hürde ist jedoch ein dicker Brocken für kleinere Parteien. Auf Deutschland bezogen hieße das, außer der CDU und der SPD würden derzeit keine weiteren Parteien im Bundestag sitzen. Selbst Linke und Grüne wären nicht vertreten. Sie konnten in das deutsche Parlament einziehen, weil bei uns die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Erdogan hat mit den jüngsten Bombardierungen nicht nur der Einheiten des IS, sondern auch der PKK, den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Das gibt ihm vermeintlich die Chance, bei Neuwahlen die absolute Mehrheit wieder zu erlangen. Ich habe bei meinem Türkei-Aufenthalt auch mit Medienvertretern gesprochen, die bestätigen, dass die Presse eingeschüchtert wird. Wir erinnern uns auch an die Abschaltung von Twitter und Youtube in der Türkei 2014. Einige der Journalisten und Medien lassen sich nicht einschüchtern: Sie machen weiter – schreiben, was besser werden muss in ihrem Land, lassen sich beschimpfen, schieben die Angst weg, überfallen, angeklagt oder inhaftiert zu werden. Das ist sehr mutig! (Es kursierten Zahlen, dass mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen als in China). Und welches Demokratieverständnis hat Herr Erdogan? Erdogan hat einen 1000-Zimmer-Palast gebaut. Er will damit eine Nebenregierung aufbauen und verhält sich so wie ein absolutistischer Präsident.

Was aber noch schlimmer ist: Das Land ist derzeit nicht handlungsfähig. Neuwahlen bedeuten Wahlkampf, und die Bildung einer Übergangsregierung bedeutet Koalitionsverhandlungen. Es ist so, dass wenig inhaltliche Politik gemacht wird in diesen Phasen. Die ankommenden Flüchtlinge und die fortlaufenden Taten des Islamischen Staates IS gleich hinter der Grenze vor Augen ist eine Lähmung der Türkei alles andere als wünschenswert. Eitelkeiten, Machthaber-Gehabe, Egoismus, all das hat keinen Platz, wenn eigentlich dringend geboten ist, wirkliche Herausforderungen zu bewältigen. Wenn eigentlich alle helfen und alle an einem Strang ziehen müssten. Die Türkei ist wichtig und ich wünsche mir, dass all die Menschen unterstützt werden, die an dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie arbeiten.

Klima. Wandel. Gerechtigkeit. Welchen Fußabdruck willst du hinterlassen?

Von Moritz Petersmann, Leuphana-Student

Podium mit Monika GriefahnDrei Tage lang elektrisierende Stimmung auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg: Die jährlich stattfindende Konferenzwoche hat es wieder geschafft, viele junge Menschen in ihren Bann zu ziehen. Sie ist ein beeindruckender Höhepunkt des Studienmoduls „Wissenschaft trägt Verantwortung“  an unserer Universität.

Vom 25.  bis zum 27. Februar machten sich in Lüneburg etwa 1500 Studierende des ersten Semesters bei der Konferenz auf verschiedene Wege des Wandels, um den Herausforderungen und Chancen einer nachhaltigen Entwicklung zu begegnen. Es lockten große Arenen mit prominenten Gästen wie Klaus Töpfer, langjähriger Direktor bei den Vereinten Nationen, Stefan Wenzel, niedersächsischer Umweltminister, Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, Menschenrechtsaktivistin Ruth Weiss, Club of Rome-Mitglied Uwe Schneidewind, Starköchin Sarah Wiener oder dem Yale-Philosophen Thomas Pogge.

Doch auch die Studierenden selbst prägen mit der Präsentationen ihrer Forschungsergebnisse die Konferenz maßgeblich mit. Der „Gallery Walk“ verwandelt zum Beispiel den Hörsaalgang dann in eine bunte Messe mit viel Ideenreichtum. Ein beeindruckendes Beispiel aus diesem Jahr ist das Projekt „Papp Dich“. Inspiriert durch den „Cradle to Cradle“-Gedanken will die Projektgruppe mit einem flexiblen und nachhaltigen Möbelsystem ein klares Statement setzen für Kreativität und Wirtschaften in Kreisläufen.

Neben den geläufigen Formaten einer Konferenz bietet die Leuphana Konferenzwoche immer auch einige Spezialitäten. So kann man auf der Spielwiese dem Konferenztrubel entfliehen und neben einem wunderbaren Angebot veganer und vegetarischer Köstlichkeiten das Thema gesellschaftliche Verantwortung erkunden. Kunst, Musik und interaktive Formate kultureller und sozialer Initiativen finden dort Platz.

Gast am dritten Konferenztag war auch Monika Griefahn. Zum „Kampf der Strategien“ hatten sich neben ihr auch BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt, Leonie Bellina, Expertin u.a. zum Thema Environmental Justice (umweltbezogene Gerechtigkeit) und der Dekan der Lüneburger Nachhaltigkeitswissenschaften Leuphana-LogoDaniel Lang auf dem Podium zusammengefunden. Dort wurde klar: Wir brauchen eine integrierende Strategie, die sich Gerechtigkeit zum Ziel (und zum Weg) macht. Das Nebeneinander von Suffizienz-, Konsistenz-, Effizienz- und weiteren Strategien des Wandels reicht also nicht aus. Gefordert ist vor allem auch das Engagement jedes Einzelnen!

Zum Abschluss der Konferenz spürten wir Studenten neben der Erschöpfung dreier intensiver Tage voller Lernen und Begegnung eine Aufbruchsstimmung auf dem Campus. Die wollen wir mitnehmen in das nächste Semester und darüber hinaus. Damit ist klar: Die Konferenzwoche hat ihr Ziel erreicht. Sie setzt Impulse für Transformation – im Kleinen wie im Großen.

Nächstes Jahr, Ende Februar 2016, ist es wieder soweit. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und willkommen. Wir sehen uns!

Zur Leuphana-Konferenzwoche

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz!

Von Monika Griefahn

SPD-Neujahrsempfang Hanstedt

Unsere Gesellschaft altert, und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Systeme, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Es fehlen beispielsweise Fachkräfte, und bald hat ein aktiver Beschäftigter für einen Rentner aufzukommen. Politik muss darauf reagieren, umso mehr, als angesichts dieser Tatsachen Ängste in der Bevölkerung zu überwinden sind – die Ängste vor fremden Namen und anderer Hautfarbe. Einreisewilligen per se den Weg zu versperren, ist aber nicht der richtige Weg. Viele Flüchtlinge, die zurzeit aus Syrien und anderen Unruheländern kommen, brauchen eine Zuflucht und sind oft gut ausgebildete Menschen. Sie können und wollen sofort hier arbeiten, und sie wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen.

Es gibt auch genug Angebote von Firmen für viele dieser Menschen. Und es gibt zahlreiche Hilfsangebote von Nachbarn und anderen Engagierten, beim „Hier-heimisch-Werden“ zu helfen – sei es durch Sprachkurse, durch praktische Hilfe mit Behörden oder einfach freundliche Nachbarschaft. Landkreise unterstützen das oft, zum Beispiel mit der Ausbildung von ehrenamtlichen Integrationslotsen. Umso weniger ist zu akzeptieren, dass einige Menschen und Gruppierungen besonders in Städten, wo es wenige Auswärtige gibt, Angst verbreiten.

Wir benötigen aber natürlich für ein friedliches Zusammenleben eine sinnvolle und funktionierende Verteilung von Flüchtlingen, genügend Angebote, unsere Sprache zu lernen und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle, die bei uns Schutz suchen. Denn Menschen mit teils traumatischen Erlebnissen, die mit Fremden auf engem Raum und ohne Perspektive über längere Zeit lebMonika Griefahn, Yasmin Fahimien müssen, werden mutlos und unter Umständen aggressiv. Insofern hat Yasmin Fahimi Recht, wenn sie dazu aufruft, schnell ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Die Generalsekretärin der SPD war am 18. Januar beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Hanstedt (Fotos) zu Gast und warb dort dafür, Einwanderung positiv mit Leben zu füllen.

Es hilft niemanden, wenn Menschen auf der einen Seite nicht arbeiten können und gezwungen werden, monatelang im Notaufnahmelager zu leben, und auf der anderen Seite Anwohner sich beschweren, dass die zu uns Gekommenen nichts tun und aus Steuergeldern versorgt werden. Ein Einwanderungsgesetz kann das regeln.

Uns geht es immer noch sehr gut in Deutschland. Seien wir dankbar, dass wir nicht im Krieg leben. Und lassen Sie uns ein wenig teilen. Jeder hat etwas übrig: der eine Winterkleidung, der andere Zeit. Was uns im Großen und Ganzen in unserer Gesellschaft doch manchmal verloren gegangen ist, ist Wärme und Mitgefühl. Ich bin sehr froh, dass ich beides bei vielen, die sich für die Flüchtlinge engagieren und gegen Pegida demonstrieren, wiedergefunden habe. Danke.

Je suis Charlie

Ich bin bestürzt. Ich bin traurig. Ich bin wütend.

Ich bin bestürzt, weil ich dieses Ausmaß an Brutalität mir vor wenigen Monaten noch nicht habe vorstellen können, auch wenn es durch die Massaker in Syrien immer näher gekommen ist.

Ich bin traurig, weil ich Charlie Hebdo und seine Menschen seit vielen Jahren kenne. Besonders schätzen gelernt habe ich sie in der Zeit , als der französische Staat selbst Terror ausgeübt hat und durch seinen Geheimdienst DGSE das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland mit einen Bombenanschlag versenken ließ. Dabei starb der Fotograph Fernando Pereira. Ich arbeitete in der Zeit der Aufklärung des Falls in Paris. Die Kollegen von Charlie Hebdo waren in der Gruppe der Wenigen, die uns halfen und uns nicht als Staatsfeinde betrachteten. Sie trugen erheblich zur Aufklärung des Anschlages bei. Und nun mussten sie selbst sterben.

Ich bin wütend, dass es uns nicht gelungen ist, die Werte der Aufklärung allen in unserer Gesellschaft nahezubringen. Aus unserer Mitte ziehen junge (vorwiegend) Männer in den „Heiligen Krieg“ und kommen verroht und zu Terrormaschinen ausgebildet zurück. Das rüttelt an unserer Freiheit. Schon werden die Rufe nach strengeren Gesetzen und -wie in Frankreich von der Rechten um Le Pen verlautbart – nach Todesstrafe lauter.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, zusammenstehen und an jeder Stelle – auch auf der Straße, aber auch an den Wahlurnen – dafür eintreten und sich nicht raushalten. Ich werde dabei sein!

Für Freiheit und Demokratie!

Aufruf zur Kundgebung am Montag, 12. Januar 2015 von 18 bis 20 Uhr, auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg (weitere Aufrufe und Termine untenstehend).

Je suis Charlie

Die Organisatoren, darunter der DGB, rufen Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Gewerkschaften und Unternehmer/innen in Hamburg auf, um nach dem Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin auf einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie und gegen Terror, Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen. Dieser Anschlag ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und unsere Werte. Wir alle sind gefordert, uns gegen den Hass zu wehren, mit dem uns die Terroristen und Rassisten anstecken wollen. Am Montag sagen wir unmissverständlich: wir lassen die Radikalisierung unserer Gesellschaft nicht zu.

Liste der SPD mit Terminen zu Demonstrationen für Freiheit ohne Angst.

Appell von Campact.

Stille Lichterkette in Buchholz; Aufruf von Greenpeace-, Amnesty- und  Friedensgruppe in Buchholz: Montag, 12.1.2015, 18.00 -18.30 Uhr, Treffpunkt Pauluskirche 18 Uhr.

Abgeordnete Svenja Stadler setzt „Gesicht zeigen!“ im Landkreis Harburg fort

Von Monika Griefahn

Monika Griefahn und Svenja Stadler über den Dächern von Buchholz.

Seit der letzten Wahl hat der Landkreis Harburg wieder eine SPD-Abgeordnete im Bundestag: Svenja Stadler. Meine Nachfolgerin besuchte mich jetzt in meinem Büro in Buchholz – auch, um sich über meine langjährige Arbeit für den Aktionskreis „Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg“ zu informieren. Svenja Stadler will diese wichtige Arbeit fortführen!

Der Aktionskreis „Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg“ ist 2001 von mir mit gegründet worden, weil es offene rechtsextremistische Aktionen – Geburtstagsfeiern, Demonstrationen – in der Region gab, gegen die ich mich gemeinsam mit einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis zur Wehr setzen wollte. Wir haben seinerzeit einen Unterstützerkreis von rund 150 Menschen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammengestellt, die alle das Ziel verfolgten, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Freiheit einzusetzen. Eingebettet war der lokale Aktionskreis in die bundesweite Initiative „Gesicht zeigen!“.

Bis 2009 haben wir Lesungen veranstaltet, Zeitzeugengespräche in Schulen organisiert, an Demonstrationen teilgenommen und helfen bis heute auch finanziell. Zum Beispiel konnten wir Schulen, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bekommen haben, mit kleinen, aber hilfreichen Beträgen unterstützen. Super, dass Svenja das Thema aufgreift.

Auch sonst war der Besuch sehr angenehm: Wir haben unsere Anfänge im Bundestag verglichen und einige Übereinstimmungen festgestellt: die Schwierigkeiten, sich zurechtzufinden, die Befindlichkeiten der Fraktionen, die Aufregung vor der ersten Rede im Parlament. Ich wünsche Svenja Stadler viel Erfolg für ihre Arbeit im Bundestag. Die Lage auf der Welt und die großen nationalen Themen zeigen: Es gibt viel zu tun, und wir brauchen engagierte Leute, die Entscheidungen vorantreiben und durchsetzen können. Schön zu wissen, dass der Landkreis Harburg für die SPD wieder genauso eine Persönlichkeit nach Berlin geschickt hat!

Was „Abrissbirnen“ mit Demokratie zu tun haben…

Von Manuela Wilczek

Mauerrest, Berlin


Wow – drei Tage Demokratie hautnah!

Ich habe eine Informationsfahrt unserer Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler selbst mitgemacht, um das Berlin kennenzulernen, in dem Geschichte geschrieben und Politik gemacht wird. Und es war total gelungen: Höhepunkt der 3-Tages-Reise für mich war die Bundestagsdebatte, die ich live im Parlament verfolgen konnte.

Denn da ging es um die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dieses Gesetz begegnet mir bei meiner Arbeit immer wieder, insofern hätte das Thema spannender nicht sein können. Live mitzuerleben, wie die Opposition Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel als „Abrissbirne“ für die erneuerbaren Energien beschimpft, und zu sehen, wie er souverän kontert, das war schon was! Diskussion und Abstimmung – ich habe hautnah miterlebt, wie Demokratie funktioniert! Sehr beeindruckend!

Das weitere Programm war auch klasse: Wir schauten uns die Stadt unter historischen und politischen Gesichtspunkten an, besuchten den Bundesrat und die neue Synagoge. Die Diskussion mit Svenja Stadler selbst im Paul-Löbe-Haus war auch ein toller Höhepunkt. Svenja Stadler stand uns Rede und Antwort, und immer wieder blitzten ihre Augen vor Begeisterung. Das hat mir imponiert. Sie hat Lust auf Politik und Gestaltung der Gesellschaft, und das zu sehen, motiviert einen auch selbst, sich einzumischen.

Klar aber, dass in diesen Zeiten der Fußball nicht fehlen durfte. Ich habe mich zwar nicht in das Getümmel der Weltmeisterschafts-Fans auf der Fanmeile gestürzt. Aber bei der Stadtrundfahrt war der Trubel schon spürbar. Lautsprecher und Übertragungsleinwand waren so aufgestellt, dass sie das Brandenburger Tor verdeckten und die Quadriga scheinbar nicht mehr auf dem Tor, sondern über der Bühne thronte. Für ein paar Tage ist der Fußball eben auch hier König.

Ein Weckruf auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung

Von Moritz Petersmann

Vertreter des KIKA Nachhaltigkeitstages im Gespräch mit Andreas Jung (MdB)
Blickt man zurück auf die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung vom 2. Juni 2014, bleibt besonders der „Weckruf“ von Konstantin Wecker in Erinnerung. Mit seiner Forderung nach mehr Poesie in der Politik prägte er die 14. Jahreskonferenz zum Abschluss nochmals entscheidend. Leider hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon viele Teilnehmer verabschiedet.

Unter dem Motto „verstehen, vermitteln, verändern“ fand die diesjährige Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im bcc Berlin Congress Center statt. Die Bandbreite der Themen war enorm, das zeigte gleich der Auftakt. Besonders Harald Welzer stach hervor. Er untersucht Bürgervisionen und lokale Initiativen, wie zum Beispiel die Elektrizitätswerke Schönau, die aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden. Erfolgsbedingungen für solche Initiativen seien eine flexible Zielverfolgung, Vertrauensbeziehungen auf lokaler Kultur und Kunden als Teilhaber des Veränderungsprozesses, so Welzer. An die Politik richtete er die Forderung, dass das derzeitige Nischendasein dieser vielen lokalen Initiativen überwunden werden müsse!

Vom Nischendasein zum Mainstream, dieser Weg muss für Nachhaltigkeitsbestrebungen geebnet werden. Darüber herrscht Konsens. Wie dies tatsächlich geschehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu im Rahmen der Konferenz und betonte besonders, dass man weltweit eine Verbindung von Wohlstand und Nachhaltigkeit erreichen müsse, um sich erfolgreich auf den Weg zu einer Nachhaltigen Entwicklung zu machen. Die Rolle des Rates für Nachhaltige Entwicklung stellte sich im Gespräch mit Angela Merkel als die eines „Wachhundes“ heraus, der wachsam und teils bissig die Aktivitäten der Bundespolitik beeinflusst. Den Wachhund imitierten am Nachmittag dann auch drei jugendliche Vertreter des KIKA Nachhaltigkeitstages, als sie Andreas Jung (MdB) mit den dringlichsten Forderungen ihrer Agenda für Nachhaltigkeit konfrontierten.

Inwiefern es wünschenswert ist, dass Nachhaltigkeitsbelange mit Hilfe eines Wachhundes durchgesetzt werden, bleibt jedem selbst zu urteilen. Konstantin Wecker sprach am Ende zumindest jeden einzeln an, als er mehr Idealismus und mehr „zu sich selbst stehen“ forderte. Nachhaltigkeit muss im Grundgesetz verankert sein, der Würde des Menschen zuliebe, so Konstantin Wecker. Der Weg dorthin ist noch weit, aber je mehr Menschen dem Aufruf folgen, desto eher kommen wir der Idee einer nachhaltigen Entwicklung näher.

Konstantin Wecker

Nach der Wahl: Stärkt die Demokratie in Europa

Von Monika Griefahn

Eines hat die Personalisierung der Europawahl mit Spitzenkandidaten auf jeden Fall gebracht: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen von 43,3 auf 47,9 Prozent. Das ist keine überragende Beteiligung, aber es zeigt doch: Mehr Menschen konnten für Europa interessiert werden. Auch die Medien haben sich vor der Wahl ins Zeug gelegt, informiert und eine neue, positivere Öffentlichkeit für europäische Themen hergestellt. Der SPD-Kandidat Martin Schulz hat ein Mammutprogramm absolviert. 200 Wahlkampfauftritte haben sich gelohnt, denn die SPD hat ihr Ergebnis im Vergleich zum vergangenen Mal um 6,5 Prozent verbessert.

Langsam also bekommt Europa die Aufmerksamkeit, die es schon lange haben sollte. Denn: Umwelt- und Verbraucherthemen, Fragen des Binnenmarktes, Forschung, Kultur – all diese Themen entscheidet heute auch das Europäische Parlament in Straßburg. Die CO2-Emissionen bei Neuwagen zu begrenzen, die Handy-Roaming-Gebühren zu senken – Entscheidungen wie diese haben direkten Einfluss auf die Bürger der EU-Länder, und sie werden „in Europa“ gefällt. Soll Europa langfristig Erfolg haben, müssen wir die Demokratie in Europa weiter stärken. Das Parlament benötigt mehr Entscheidungsbefugnisse, die Kommission weniger.

Ein Skandal ist unter diesem Gesichtspunkt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament mit der Begründung zu kippen, das Parlament sei – sinngemäß – noch nicht wichtig genug. Nun haben viele Splitterparteien einzelne Sitze im Parlament. Was bringt das nun außer einer Fragmentierung des Parlaments?

Wichtig ist jetzt, dass die nationalen Regierungschefs das Votum ernst nehmen. Es wurden Spitzenkandidaten um den Kommissionsvorsitz ins Rennen geschickt, und die Wähler haben entschieden. Merkel und Co. dürfen sich diesem Votum nicht entgegenstellen, wollen sie das Fünkchen Interesse und Vertrauen, das die Wähler dieses Mal gezeigt haben, nicht wieder zerstören.

Nach den ersten Berichten zum überraschend schlechten Abschneiden der rechtspopulistischen Wilders-Partei in den Niederlanden hatte ich Hoffnung, die Prognosen über hohe Wahlergebnisse der EU-feindlichen Parteien würden sich zerstreuen – aber das war leider nicht der Fall. Dass der Front National in Frankreich stärkste Kraft geworden ist, ist eine Katastrophe, genauso wie die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern Erfolge zu verbuchen haben – die UKIP in Großbritannien, zum Beispiel. Es ist insbesondere an den nationalen Regierungen, diese Kräfte aufzufangen und für ein starkes Europa zu werben. Natürlich kann auch das neue europäische Parlament für sich werben, in dem nach wie vor die Europa-Befürworter eine stattliche Mehrheit haben.

Denn vergessen dürfen wir nicht: Seit es den europäischen Vereinigungsprozess gibt, leben wir friedlich zusammen. Fast 70 Jahre ohne Krieg in Europa, 70 Jahre Austausch und 70 Jahre Völkerverständigung – das ist auch das Verdienst dieses Prozesses.