Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    22.04.2009

    nderungsgesetz zum FFG kommt

    Die Filmfrderung soll noch vor der Sommerpause auf sichere Fen stehen


    Anlsslich des Sachstandsberichtes von Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB zur Finanzierung der Filmfrderung in der heutigen ffentlichen Sitzung des Ausschusses fr Kultur und Medien erklren die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Wolfgang Brnsen (Bnstrup) MdB (CDU/CSU) und Monika Griefahn MdB (SPD) , sowie die zustndigen Berichterstatter, Philipp Mifelder MdB (CDU/CSU) und Angelika Krger-Leiner MdB (SPD) :

    Wir wollen, dass die Filmfrderung auf sicheren Fen steht. Daher werden die Koalitionsfraktionen alles daransetzen, noch vor der Sommerpause einen nderungsentwurf zum Filmfrderungsgesetz (FFG) auf den Weg zu bringen, der die Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes nach einer Gleichbehandlung der Zahlergruppen umsetzt. Wir werden einen einheitlichen Abgabemastab formulieren, der den unterschiedlichen Bedingungen bei den Abgabepflichtigen gerecht wird.

    Die Koalitionsfraktionen begren das entschlossene und verlssliche Handeln des Staatsministers fr Kultur und Medien Bernd Neumann MdB und der Filmfrderungsanstalt (FFA) in der schwierigen Lage, in die die Filmfrderung nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Filmabgabe geraten ist. Die Aufstellung eines Nothaushaltes fr die FFA ist ein erster wichtiger Schritt, um die Filmfrderung fortsetzen zu knnen. Damit kann der anhaltende Aufschwung der deutschen Filmwirtschaft und der Erfolg des deutschen Films zunchst gesichert werden.

    Von einer Lsung der Problemlage kann aber erst die Rede sein, wenn der Anlass fr die Klage und die Vorbehaltszahlungen die Ungleichbehandlung - aus der Welt geschafft ist. Deshalb wollen wir mit einer entsprechenden nderung des Filmfrdergesetzes noch in dieser Legislaturperiode die Filmfrderung wieder auf eine sichere Grundlage stellen.