Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    16.06.2009

    SPD verndert Gesetz zu Sperrverfgungen grundlegend

    Spezialgesetz macht deutlich, dass es mit der SPD keine Ausweitung geben wird


    Zur Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen ber grundlegende nderungen des Gesetzesentwurfes zur Bekmpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklrt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:

    Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewnscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt und mit dem jetzt neu gefassten Gesetz eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, die KEINE Zensurinfrastruktur schafft.

    Damit sind Frau von der Leyen und die Union mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Sperren einzig auf vertraglicher Grundlage mit den Providern zu vereinbaren. In solche nicht ffentlichen Vertrgen knnten problemlos Computerspiele, Glcksspiel oder urheberrechtliche Sperren aufgenommen werden. Das verhindern wir, indem wir Regelungen durchgesetzt haben, die uerst restriktiv sind. Nachdem es die Providervertrge bereits gibt, wre es ganz ohne ein Gesetz nur noch eine Frage von kurzer Zeit, bis die ersten weitgehenden Sperren so wie sie die Union wollte greifen. Durch die komplette Durchsetzung der Forderungen der SPD, konnten wir die rechtlich hchst problematischen Vertrge auf eine gesetzliche und rechtstaatliche Grundlage stellen.

    Folgende nderungen haben wir erreicht:

    • Es wird ein Spezialgesetz geben. Damit ist auch fr die Zukunft klar: Mit der SPD ist keine Ausweitung des Gesetzes zu machen.
    • Es wird ein unabhngiges Expertengremium mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Eine unkontrollierte Sperrung und eine geheime Liste bei einer Polizeibehrde werden dadurch verhindert.
    • Es wird keine Speicherung der Daten zum Zweck der Strafverfolgung geben. Damit braucht niemand Angst zu haben, wenn er oder sie aus Versehen auf eine kinderpornografische Seite kommt oder wenn versehentlich gesperrte Seiten aufgerufen werden.
    • Lschen vor Sperren: Internetseiten werden nur dann gesperrt, wenn eine Lschung nicht erreicht werden kann.
    • Das Gesetz ist von vornherein auf 3 Jahre befristet und luft dann aus.

    Dass wir uns als SPD so weitgehend mit unseren Forderungen durchsetzen konnten, ist ganz klar auch ein Erfolg der Netz-Community. Deren massive Kritik hat die Befrworter der ursprnglich hchst problematischen Regelungen zurckgedrngt, so dass wir uns mit dem neuen Gesetzesentwurf durchsetzen konnten.

    Eines bleibt beraus wichtig: auch dieses Spezialgesetz kann nur ein Baustein zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sein. Wir als SPD haben vor lngerer Zeit einen umfangreichen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung vorgelegt. Doch zustndig ist und war die ganzen letzten Jahre Ursula von der Leyen. Gerade beim Opferschutz und bei der Tterverfolgung muss sie dringend mehr tun. Gleichzeitig sind insbesondere die Lnder gefragt, die noch mehr Ressourcen zur Verfgung stellen mssen, damit die Tter dingfest gemacht werden knnen.