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Beschluss des SPD-Parteivorstandes am 24. September 2001

Antrag des Parteivorstandes (auf Initiative des Kulturforums der Sozialdemokratie; Vorsitzender Wolfgang Thierse, stellvertretender Vorsitzender Julian Nida-Rümelin)

Für eine gestaltende Kulturpolitik

1.
Kultur ist kein Selbstzweck, sondern ein unverzichtbares gesellschaftliches Gut, ebenso wie der Sozialstaat und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur fördert die Vielfalt unseres Lebens, bringt grundlegende Werte zum Ausdruck, schärft den Blick für soziale Teilhabe und ist Teil von Emanzipation und Persönlichkeitsentwicklung, von individueller Freiheit, Sinn- und Selbstbestimmung.

Der Kultur kommt heute, in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche, besondere Bedeutung zu. Sie trägt dazu bei, konkrete Visionen zu entwickeln, die unserer Gesellschaft ein humanes Gesicht geben. Kunst und Kultur schaffen Räume für den Menschen jenseits der marktgemäßen Rollen als Arbeitskraft und Konsument. Kultur ist ein zentraler Aspekt gesellschaftlicher Reform- und Zukunftsfähigkeit.

Die Sozialdemokratie verstand sich in der Tradition von Humanismus und Aufklärung von Beginn an auch als Kulturbewegung. Als Partei der Gerechtigkeit hat sie sich immer gegen Ausgrenzung und Ausbeutung gestellt. Die SPD ist für die Freiheit von Kunst und Kultur eingetreten, für die Förderung und Ermöglichung künstlerischen Schaffens, sie hat eine eigene demokratische Arbeiterkultur begründet und sie hat sich dafür eingesetzt, dass allen Menschen gleichermaßen Zugänge zu Bildung und kulturellem Reichtum eröffnet werden. Dieses sozialdemokratische Grundverständnis gilt nach wie vor - das Grundsatzprogramm der SPD beschreibt das Ziel der freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft daher auch als "neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens". Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels der Gesellschaft müssen diese kulturpolitischen Leitideen der Sozialdemokratie aber jeweils neu ausgestaltet und mit Inhalten gefüllt werden. Ohne diese Form von Auseinandersetzung würden sie ihre Gestaltungskraft verlieren; ein Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger wäre nicht mehr gegeben.

In der mit dem Namen Willy Brandts verknüpften Zeit innerer Reformen kam es zu einem kulturpolitischen Aufbruch mit einem starken politischen Engagement von Künstlern und Künstlerinnen sowie Intellektuellen. Die neue Kulturpolitik der 70er Jahre trug unübersehbar eine sozialdemokratische Handschrift. Ihre Ausrichtung war primär eine soziale: Mit der maßgeblich von Hilmar Hoffman geprägten Perspektive "Kultur für alle" ging es in erster Linie um die Verallgemeinerung kultureller Teilhabe. Dieser programmatische Ansatz war überaus erfolgreich. Die Öffnung der etablierten Kulturinstitutionen für breite Schichten gelang in beeindruckendem Maße.

Die 80er und 90er Jahre waren vom Aufkommen des wirtschaftlichen Neoliberalismus, des geistig-politischen Neokonservatismus und einer angespannten Situation der öffentlichen Haushalte gekennzeichnet. Diese Konstellation hat die Erfolge des Programms "Kultur für alle" nicht rückgängig machen können, aber doch die Kulturpolitik insgesamt in die Defensive gebracht. Viele Künstlerinnen und Künstler, viele Intellektuelle zogen sich aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Kunst und Kultur wurde immer deutlicher auf einen wirtschaftlichen Standortfaktor reduziert: Die kritischen Stimmen von Künstlerinnen, Künstlern und Intellektuellen fanden weniger Gehör. Die neoliberale Ideologie verkürzte das Menschenbild auf seine ökonomische Dimension.

Nicht zuletzt mit dem Regierungswechsel von 1998 gelang es, diesen Trend zu wenden. Es ist das eingetreten, was die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert hat: Die kritische Intelligenz mischt sich verstärkt in öffentliche Diskurse ein, der geistige Mehltau ist abgeschüttelt, es gibt eine neue Offenheit von Politik und Kultur. Künstlerinnen und Künstler sowie Intellektuelle stehen wieder mehr zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und finden Ansprechpartner - auf Bundesebene in der neuen Regierung, aber auch vor Ort in den regionalen Kulturforen der Sozialdemokratie. Sozialdemokratische Politik weiß, dass sie die kritische Einmischung und kreative Ergänzung braucht, um die Probleme von morgen zu erkennen und Lösungen abzuwägen.