3.
Die SPD hat sich zur kulturpolitischen Verantwortung des Bundes bekannt. Zwischen diesem Bekenntnis und dem Bekenntnis zum Kulturföderalismus besteht kein Widerspruch. Kultur ist in Deutschland seit Jahrhunderten immer zugleich gesamtstaatlich und regional orientiert. Wir brauchen daher beides: die in der föderalen Ordnung zum Ausdruck kommende Anerkennung der Multizentralität kultureller Entwicklungen und die Anerkennung der nationalen Dimension von Kultur. Gerade der Förderung von Kunst und Kultur in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen kommt besondere Bedeutung zu. So verbessert der Erhalt seines kulturellen Erbes die Zukunftschancen Ostdeutschlands. Eine gute Entwicklung des Kulturföderalismus verlangt eine fruchtbare Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden. Kooperation ist mit klarer Verantwortungsteilung nicht nur vereinbar, sondern setzt sie vielmehr voraus. Ohne das Engagement der Länder und der Kommunen wäre die faszinierende kulturelle Vielfalt Deutschlands nicht möglich. Sie tragen nach wie vor je zur Hälfte etwa 90 Prozent der staatlichen Förderung von Kunst und Kultur; der Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien macht nur rund 10 Prozent der staatlichen Kulturausgaben aus.

Die Schwerpunkte der Kulturpolitik des Bundes liegen im ordnungspolitischen Bereich, in der Förderung kultureller Einrichtungen von nationaler Bedeutung, in der Hauptstadtkultur, in der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern und in der Auswärtigen Kulturpolitik. Die Darstellung des Deutschlandbildes im Ausland wird durch Institutionen wie die Deutsche Welle, den wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch und die Arbeit der Goethe Institute - Inter Nationes mitbestimmt. Auf Grund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die die Rahmenbedingungen für die kulturelle Entwicklung in Deutschland festlegt - vom Stiftungssteuerrecht bis zur Künstlersozialversicherung - und der Zuständigkeit für die Außenpolitik ist der Deutsche Bundestag auch ein eminent kulturpolitischer Akteur. Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsfraktionen im Bereich der Ordnungspolitik wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit durchgesetzt und neue Schwerpunkte in der Auswärtigen Kulturpolitik festgelegt.

4.
Die aktuelle Bedeutung der Kultur für sozialdemokratische Politik basiert auf der Anerkennung der Eigenständigkeit des Kulturellen. Dies beinhaltet - so wichtig Standortüberlegungen sind - eine Rechtfertigung der Förderung von Kunst um ihrer selbst willen. Kultur darf nicht instrumentalisiert werden. Wenn Kultur ein integrales Element gesellschaftlicher Interaktion ist, hat dies zur Konsequenz, dass Kulturpolitik sich nicht auf Ressortpolitik begrenzen lässt, sondern eine Querschnittsaufgabe von hoher Bedeutung ist.

Ein Leitbegriff für diese Querschnittsaufgabe ist der der Integration. Die bereits erfolgte bzw. die unleugbar noch notwendige Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland stellt die Gesellschaft in hohem Maße auch vor eine kulturelle Aufgabe. Wohlverstandene Integration ist zu unterscheiden von Assimilation mit dem - oft unausgesprochenen - Ziel, dass die Zugewanderten sich möglichst in nichts mehr von den Deutschen unterscheiden sollten. Und ein angemessener Begriff von Integration verlangt auch Distanz gegenüber romantischen Auffassungen des Multikulturalismus, die für ein unverbundenes Nebeneinander verschiedener Kulturen plädieren. Weder Assimilation noch Segregation, sondern Integration und damit Kommunikation und Kooperation zwischen allen Individuen sind Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in einer zivilgesellschaftlich verfassten Demokratie. Dieses Miteinander setzt aber voraus, dass die Vielzahl der Kulturen in Deutschland als gleichwertig anerkannt werden.

Kultur ist als Identitätsanker der einzelnen Menschen, wie der Gesellschaft insgesamt, gerade in Zeiten forcierter Globalisierung wichtiger geworden. Angesichts der dramatischen Veränderungsprozesse, in denen wir uns befinden, gibt es ein erhebliches Bedürfnis nach Vergewisserung, nach Verständigung und nach Identitätsbildung. Kunst und Kultur sind ihrer Geschichte und ihrem inneren Wesen nach der Ort, an dem genau diese Fragen diskutiert und reflektiert werden können.

Die menschenwürdige Gestaltung der Globalisierung, die mentale Bewältigung des tiefgreifenden Umbruches in Ostdeutschland, aber auch die mit der digitalen Revolution einhergehenden neuen Arbeits- und Lebensverhältnisse brauchen eine entfaltete Kulturgesellschaft, die der Orientierungslosigkeit angesichts des Schwindens einfacher und nationaler Problemlösungen entgegenwirkt und verhindern hilft, dass rechtes und antidemokratisches Gedankengut das geistige Vakuum auffüllt.

In diesem Zusammenhang kommt auch der Politik der Europäischen Union eine besondere Verantwortung zu. Ein wirtschaftlich und politisch geeintes Europa müßte ohne kulturelle Identifikation ein Torso bleiben. Beides, was Europa auszeichnet, die 2000 Jahre alten geistigen Wurzeln und Gemeinsamkeiten, sowie die enorme kulturelle Vielfalt und Unterschiedlichkeit, sind für die Menschen in Europa erfahrbar und erlebbar zu machen, unbeschadet der nationalen bzw. regionalen Kulturhoheit. Ein kultureller Dialog, auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis hin zur Europäischen Union, ist im übrigen die beste Antwort auf rassistische und nationalistische Tendenzen.

Das Bekenntnis zur Kulturnation geht über eine reine Verfassungsverpflichtung hinaus. Eine moderne Kulturnation definiert sich nicht durch Abgrenzung, sondern durch einen grundlegenden Konsens über die in einer Gesellschaft geltenden Regeln der Kooperation, der Toleranz und der Interaktion allgemein. Diese Übereinkunft muss die Anerkennung der Vielfalt kultureller Prägungen und individueller Lebensformen beinhalten. Auch kulturelle Minderheiten müssen sich in der Kunst wie in der Alltagskultur wiederfinden können. Das Medium der Bildenden Kunst, des Theaters, der Literatur, des Films, des Tanzes, der Musik und natürlich auch der Sprache ist wie kaum ein anderes geeignet, die eigene kulturelle Identität in Relation zu anderen Lebensformen zu setzen und sich dabei des Eigenen bewusst zu werden. Es ist Aufgabe der Auswärtigen Kulturpolitik, auch im Ausland solche Prozesse zu begleiten und die Unterschiede ebenso wie die Gemeinsamkeiten unterschiedlicher Kulturen herauszustellen.

Die kulturelle Identität Deutschlands setzt ein differenziertes Bild der eigenen Geschichte voraus. Ohne Verbindung zur Vergangenheit, ohne historisches Bewusstsein kann es kein gemeinsames Verständnis von Fortschritt und letztlich auch keine demokratische Zivilgesellschaft geben. Ein Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes liegt daher auf der Erinnerungskultur und der Pflege des Geschichtsbewusstseins.

Sozialdemokratische Kulturpolitik in den Kommunen, in den Ländern und im Bund bleibt diesen Zielen verpflichtet: Offenheit für das Neue, gleichermaßen Pflege der kulturellen Traditionen, zudem der Freiheit der Kultur und der möglichst allgemeinen Teilhabe am kulturellen Reichtum.