Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Buchholz, besuchte jetzt das Arbeitsamt Winsen und informierte sich über die Arbeitsverwaltung und insbesondere auch über die Umsetzung des JOB AQTIV-Gesetzes und des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Monika Griefahn MdB und der Leiter des Winsener Arbeitsamtes Gert Hansen

Im Gespräch stellte der Geschäftsstellenleiter des Arbeitsamtes Winsen, Gert Hansen, die Arbeit des Arbeitsamtes Winsen vor. Die Geschäftsstelle Winsen gehört zum Arbeitsamt Lüneburg und ist für Winsen, Hanstedt, Salzhausen, die Elbmarsch und Stelle zuständig. Betreut werden etwa 2.800 bis 3.200 Arbeitslose. Von 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 4,5 als "Arbeitsvermittler" tätig, weitere 5 im Servicebereich, 2 als Berufsberaterinnen und die übrigen im Kundenbüro bei der Leistungsaktenbearbeitung. Durch die Reform "Arbeitsamt 2000" sei verstärkt teamorientiertes Arbeiten im Arbeitsamt eingeführt worden. Wichtig bleibe weiterhin eine Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim Arbeitsamt Lüneburg gebe es zentral eine Projektgruppe zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ebenfalls zentral in Lüneburg gebe es ein Hochschulteam und einen Integrationsfachdienst für Schwerbehinderte.

Das Arbeitsamt arbeitet bereits jetzt intensiv mit Bildungsträgern und zum Teil auch mit privaten Arbeitsvermittlern zusammen. Im Arbeitsamtsbezirk Lüneburg gibt es ca. 100 private Arbeitsvermittler, darunter einige Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen / Zeitarbeitsfirmen. Private Arbeitsvermittler haben allerdings gegenüber dem Arbeitsamt den Vorteil, dass sie sich in ihrer Vermittlungstätigkeit auf die besonders gesuchten Fachkräfte konzentrieren können und sich auf die besonders leistungsbereiten Arbeitslosen stützen können.

Monika Griefahn MdB und der Leiter des Winsener Arbeitsamtes Gert Hansen

Die Koppelung des Status der Arbeitslosigkeit an die Anwartschaft auf Geldleistungen oder geldwerte Vorteile führt dazu, dass es in der Praxis schwer zu unterscheiden ist, wer wirklich Arbeit sucht. Häufig erfolgen Arbeitslosmeldungen etwa zur Bestätigung beitragsloser Zeiten in der Rentenversicherung, zur Erfüllung der Kindergeldansprüche beim Übergang von Schule zu Ausbildung, Studium und Bundeswehr, im Vorfeld einer Erwerbsunfähigkeitsrente, bei betrieblichen Entlassungsmaßnahmen mit eindeutiger Rentenfixierung (in der Regel 55 Jahre aufwärts) oder als "Pflichtmeldung" von Personen, die sich auf Veranlassung des Sozialamtes arbeitslos melden.

Die Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt sollte jedoch ihren Schwerpunkt auf diejenigen legen können, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen. Eine Entkoppelung der Arbeitsvermittlung von der bloßen theoretischen Verfügbarkeit wäre hilfreich.

Im Gespräch wurde deutlich, dass einer noch erfolgreicheren Vermittlungsarbeit des Arbeitsamtes insbesondere viele dem Arbeitsamt übertragene Verwaltungsaufgaben und ein zu kompliziertes Leistungsrecht im Wege stehen. Beispielsweise gibt es 10 - 12 verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen der verschiedensten Träger.

Monika Griefahn:
"Es ist klar, dass die Mitarbeiter des Arbeitsamtes engagiert ihre Arbeit tun. Es ist nun an der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Aufgaben auch erfüllt werden können. Ich erhoffe mir von der Kommission, die von Herrn Hartz geleitet wird, konkrete Handlungsvorschläge, die wir als Parlament dann umsetzen können."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn sieht deshalb als Eckpunkte für eine Reform von Arbeitsverwaltung und Leistungsrecht in der kommenden Legislaturperiode:

• Vereinfachung und Vereinheitlichung des Leistungsrechts, das heißt:
• Reform des Rechts der Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, "Bürgergeld" statt Sozialhilfe)
• verstärkt pauschale Leistungen
• Entlastung des Arbeitsamtes von bürokratischen Pflichtaufgaben
• Verstärkung und qualitative Verbesserung der Arbeitsvermittlung
• Entkopplung der Arbeitsvermittlung vom Leistungsbezug