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Bilanz 1998 bis 2002 von Monika Griefahn MdB | |
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Einige Themen der Wahlkreisarbeit Sehr detailliert informiere ich Sie hier auf meiner Homepage im Internet über diese Fragen (http://www.monika-griefahn.de/archiv). Verkehrspolitik Einen Schwerpunkt meiner Arbeit machen verkehrspolitische
Fragestellungen aus. Hier sind insbesondere als Themen zu nennen: B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen Als ein großes Problem im Straßennetz brennt vor allem den Buchholzern seit Jahren und Jahrzehnten das Thema "Ortsumgehung Dibbersen" unter den Nägeln. Mit den Jahren wurde der Verkehrsstrom immer größer, der Verkehrsfluss immer zäher und die Situation immer unhaltbarer. Mit der bevorstehenden Eröffnung von Möbel-Kraft droht die Situation zu eskalieren. Leider konnten sich die beteiligten Gemeinden in der Vergangenheit nicht auf eine gemeinsame Variante einigen, im Gespräch waren mehrere Ost- und Westumgehungsvarianten. Ich habe hier die Bemühungen unterstützt, vor Ort zu einer Einigung zu kommen, und setze mich für eine möglichst schnelle Umsetzung des Verkehrsprojekts ein. Die SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat hat jüngst einen Vorschlag unterbreitet, wie die Ortsumgehung effizient und kostensparend verwirklicht werden kann. In Buchholz wird eine private Vorfinanzierung des Verkehrsprojekts diskutiert, um möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Auch wird eine Variante vorgeschlagen, die Rosengarten weniger berührt. Ich bemühe mich darum, dass das Verkehrsprojekt bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt wird. Das vom Bund vorgenommene Bewertungsverfahren und die abschließende Abstimmung mit den Ländern laufen 2001 und 2002; mit dem neuen Verkehrswegeplan ist etwa 2003 zu rechnen. Verkehrsprojekte, für die schon die Planfeststellung gelaufen ist, sind vorrangig. Deshalb ist es nachteilig, dass nach zwanzigjähriger Diskussion die Planungen in der Vergangenheit nicht vorangekommen sind. Mit der Neuwahl der beiden Bürgermeister in Rosengarten und Buchholz können wir jetzt eine Lösung schaffen. Auch haben wir den Ministerpräsidenten und die Verkehrsminister aktiv eingebunden. In den Planungsunterlagen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist das Verkehrsprojekt positiv bewertet. Das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg Die Eisenbahnstrecke Hamburg-Hannover gehört zu den meistbefahrenen Eisenbahnstrecken im Bundesgebiet. Neben der Strecke Hamburg-Bremen handelt es sich um eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung. Die zunehmende Integration Skandinaviens in die EU wird zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen führen. Die Kapazitätsgrenze der Strecke Hamburg-Hannover ist seit langem erreicht. Verspätungen, Warten auf Überholung, und Schwierigkeiten bei der Fahrplanerstellung sind an der Tagesordnung. Insbesondere der Nahverkehr mit den Stadt- und Regionalexpresszügen leidet unter der Überlastung. Über zwanzig Jahren wurde im Landkreis Harburg der Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg diskutiert. So hatte z.B. die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung das 3. Gleis nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Im Jahr 2000 ist es mir gemeinsam mit anderen SPD-Politikern gelungen, die Finanzierung für das Verkehrsprojekt 3. Gleis in Höhe von 383 Millionen Mark sicherzustellen. In dem vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt vorgelegten Anti-Stau-Programm ist das 3. Gleis als eines von neun Schienenverkehrsprojekten enthalten. Das 3. Gleis zwischen Stelle und Lüneburg ist sogar das einzige norddeutsche Schienenverkehrsprojekt, das berücksichtigt wurde. Diverse Schreiben und zahlreiche Gespräche mit dem früheren Bundesverkehrsminister Franz Müntefering, dem jetzigen Verkehrsminister Kurt Bodewig, dem früheren zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Lothar Ibrügger, dem früheren Bahnchef Dr. Johannes Ludewig, dem jetzigen Bahnchef Hartmut Mehdorn, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck sowie mit allen örtlichen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie mit der SPD-Kreistagsfraktion haben das Projekt entscheidend vorangebracht. Die Aufnahme in dieses Sonderprogramm ist gerade deshalb von herausragender Bedeutung, weil die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung einen Bundesverkehrswegeplan hinterlassen hat, der mit rund 100 Milliarden Mark heillos unterfinanziert war, und deshalb viele baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzausstattung trotzdem keine Chance haben, verwirklicht zu werden. Das 3. Gleis war bislang überhaupt nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, geschweige denn war die Finanzierung gesichert. Die drei SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth haben inzwischen erreicht, dass das Land Niedersachsen eine großen Teil der Kosten für das Planfeststellungsverfahren für das 3. Gleis vorfinanziert. Das Verkehrsprojekt ist also endlich auf einem guten Weg. Einsatz für die Bahnhöfe der Region Ich habe mich seit Beginn der Wahlperiode insbesondere auch für die Bahnhöfe der Region eingesetzt. Viele Bahnhöfe im Kreisgebiet sind verkommen und verwahrlost und bedürfen dringend einer Renovierung. Problematisch sind der schlechte bauliche Zustand der Gebäude, fehlende Toiletten und die fehlende Behindertengerechtigkeit vieler Bahnhöfe. Diese Probleme sind nicht von heute auf morgen zu lösen. Ich habe mich bereits mehrfach an die DB AG gewandt und zum Teil auch Ortstermine mit Vertretern der Bahn und der Gemeinden (z.B. in Winsen) wahrgenommen, um Verbesserungen im Landkreis zu erreichen. Das Land Niedersachsen investiert mit seinem Nahverkehrsprogramm
2001 - 2005 rund 75 Millionen DM in die Bahnhöfe. Das Nds. Wirtschaftsministerium
hat hierzu eine Liste der geplanten / beabsichtigten Stationsmaßnahmen
herausgegeben. Im Landkreis berücksichtigt wurden Buchholz, Tostedt,
Büsenbachtal und Neu Wulmstorf:
Die niedersächsische Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre hat außerdem ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, die weitere Nutzung des Bahnhofsgebäudes Winsen für den öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden. Derartige Maßnahmen können mit bis zu 75 % aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bezuschusst werden. Auch andere Bahnhöfe im Kreisgebiet könnten, ein Engagement der Kommunen vorausgesetzt, von GVFG-Mitteln profitieren. |
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