Weitere Themen der Wahlkreisarbeit

Einsatz für den Lärmschutz in der Region

Lärmsanierung ist sowohl an Autobahnen als auch an Schienenstrecken ein großes Thema. Der Nachholbedarf ist jedoch gewaltig, und die verfügbaren Mittel sind knapp. Bis 1998 gab es überhaupt keinen nachträglichen Lärmschutz an Schienenstrecken. Im Jahre 1999 hat der Bundesverkehrsminister erstmals auf Drängen der Koalitionsfraktionen ein Sonderprogramm von 100 Millionen DM jährlich für den Lärmschutz an bestehenden Schienenstrecken aufgelegt. Dieser Betrag in Höhe von 51,1 Mio. Euro wird auch für die Folgejahre bereitgestellt. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Basis eines Lärmkatasters nach objektiven Kriterien wie Höhe der Lärmbelastung und Bevölkerungsdichte. Es gibt kein offizielles Antragsverfahren. Dennoch habe ich mich bei allen zuständigen Stellen wiederholt für Lärmschutz in den betroffenen Gemeinden im Lkr. Harburg eingesetzt. Betroffen sind besonders Winsen, Ashausen, Stelle, Seevetal, Jesteburg, Buchholz und Tostedt. Im Juni 2001 ist eine Zusage für die Lärmsanierung eines 1,9 km langen Streckenabschnitts bei Jesteburg erfolgt. Winsen, Ashausen und ein Teil von Stelle werden vom Bau des 3. Gleises auch unter Lärmschutzgesichtspunkten profitieren, denn für Neu- und Ausbaustrecken gelten ganz andere Maßstäbe.

S-Bahn im südlichen Hamburger Umland für die Strecke Hamburg-Neugraben - Stade

Seit Jahren engagieren wir SPD-Abgeordneten aus dem südlichen Hamburger Umland uns gemeinsam für eine bessere Anbindung an die Metropole Hamburg. Das nördliche Umland Hamburgs ist in Sachen S-Bahn schon seit Jahrzehnten wesentlich weiter.

Neue, moderne S-Bahn-Züge mit Zweistromtechnik können sowohl auf den klassischen Bundesbahnstrecken mit Oberleitung, als auch auf S-Bahn-Gleisen fahren.

Am weitesten sind die Planungen für eine S-Bahn bis Buxtehude und weiter bis nach Stade gediehen. Langfristig muss es ein Ziel für die Region sein, auch von Harburg über Buchholz bis nach Tostedt und von Harburg über Winsen bis Lüneburg weitere S-Bahn-Linien einzurichten. Wegen der immensen Kosten ist aber nicht mit einer kurzfristigen Realisierung zu rechnen.

Die Y-Trasse

Kaum ein Verkehrsprojekt in der Vergangenheit erzeugte soviel Unruhe in der Bevölkerung wie die Y-Trasse. Die DB AG und das Land Niedersachsen treiben die Planungen für die Y-Trasse mit hoher Priorität voran. Die Y-Trasse wird aller Voraussicht nach auch im nächsten Bundesverkehrswegeplan enthalten sein.
Ich habe die Planung und das Raumordnungsverfahren kritisch begleitet. Ich werde die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger im Wahlkreis auch im Planfeststellungsverfahren unterstützen und mich besonders für den Lärmschutz und die Verbesserung des SPNV sowie der Heidebahntrasse einsetzen.

1. Die Vorgeschichte

Seit 1992 ist die Y-Trasse mit der offiziellen Bezeichnung "Ausbaustrecke / Neubaustrecke Hamburg / Bremen-Hannover" im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Dies beschloss die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ebenso wie das Schienenwegeausbaugesetz von 1993.

2. Drei Varianten waren im Raumordnungsverfahren

Im Raumordnungsverfahren wurden mehrere Suchkorridore gebildet. Die Y-Trasse führt von Hannover aus entweder nord-westlich Richtung Bremen und wird dann im Landkreis Soltau-Fallingbostel (Nähe Rotenburg, Variante 1) oder im Landkreis Harburg (Nähe Tostedt, Variante 2) an die bestehende Bundesbahnstrecke Hamburg-Bremen angebunden, oder sie führt nördlich entlang der A 7 und wird dann im Bereich Winsen/Ashausen an die Strecke Hamburg-Harburg - Winsen/Luhe - Lüneburg angebunden (Variante 3).

3. Untervarianten

Die Bezirksregierung prüfte pflichtgemäß verschiedene Untervarianten zur Variante Nr. 1 (Wedemark und A 27 / Verden) und zur Variante Nr. 3 (Trasse durch den Buchwedel oder Trasse bei Ohlendorf neben der ursprünglichen Variante mit der Einfädelung bei Ashausen).

4. Die Meinung der Bahn, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und die Kosten

Die Bahn AG spielt bei der Frage, ob die Y-Trasse gebaut wird, eine entscheidende Rolle. Nur wenn die Bahn von der Wirtschaftlichkeit der Y-Trasse überzeugt ist, wird die Trasse auch gebaut. Angesichts finanzieller Probleme der Bahn erscheint der Bau der Y-Trasse mehr und mehr fraglich. Die DB AG bevorzugte schon früh die Variante 1. Das Votum der DB AG konnte sich auf Umwelt-, Kosten- und sonstige Gesichtspunkte stützen. Die Variante 3 (A 7-Trasse) war wegen der hohen Kosten (geschätzte 4,15 Mrd. DM gegenüber 2,51 Mrd. DM bei Variante 1 und 2,83 Mrd. DM bei Variante 2) und wegen der weitaus stärksten Umweltbeeinträchtigungen schon sehr früh ziemlich chancenlos. Gleichwohl untersuchte die Bezirksregierung Lüneburg in dem am 9. Juni 1999 eingeleiteten und mittlerweile abgeschlossenen Raumordnungsverfahren alle drei Trassenvarianten. Die Kommunen und andere Träger öffentlicher Belange wurden angehört und wurden bei der Erörterung der neuen Untervarianten erneut beteiligt. Das Land Niedersachsen will die Y-Trasse und die damit verbundenen Investitionen.

5. Wie geht es weiter mit der Y-Trasse?

Das Raumordnungsverfahren wurde von der Bezirksregierung Lüneburg mit einer konkreten Empfehlung für die Trassenvariante 1 beendet. Es könnten jetzt theoretisch das Planfeststellungsverfahren (ca. drei Jahre) und anschließend die reine Bauzeit (ca. fünf Jahre) folgen.

Die Bahn setzt auf die Y-Trasse mit hoher Priorität - ebenso wie das Land Niedersachsen. Die Bahn hat zusätzliche Planungsmittel eingesetzt, um die Planung schnell voranzutreiben.

Der "Aktionskreis Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg": Aktive Arbeit gegen den Rechtsextremismus

Angesichts der rechtsextremen Aufmärsche im Bereich Tostedt hat sich auf Initiative von mir der unabhängige und überparteiliche "Aktionskreis Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg" gegründet. In ihm wirken zahlreiche Vereine und Verbände, Parteien (SPD, Grüne, CDU, FDP), Abgeordnete und Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger mit, um gegen den Rechtsextremismus anzugehen.

Folgende Aktivitäten hat der Aktionskreis bereits entfaltet:

Vorläufiger Erhalt der Zivildienstschule

Eine meiner ersten Amtshandlungen noch im September 1998 war es, mich für den Erhalt der Zivildienstschule Buchholz einzusetzen. Mit Erfolg: Die Zivildienstschule ist bis zum heutigen Tage in Buchholz. An der Zivildienstschule Buchholz werden Zivildienstleistende in ständigem Wechsel in Einführungslehrgängen auf ihren Dienst vorbereitet.

Ich habe mich bereits vor der letzten Bundestagswahl für den Erhalt der Zivildienstschule Buchholz stark gemacht, Gespräche mit dem Örtlichen Personalrat bei der Zivildienstschule Buchholz, Wolfgang Kaeser, geführt, und auch an einer Außerordentlichen Betriebsversammlung der Beschäftigten der Zivildienstschule teilgenommen. Die Schule ist für die Stadt Buchholz zudem ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Ich habe dann 1998 unmittelbar nach der Bundestagswahl Gespräche mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis geführt. In diesen Gesprächen konnte eine Aussetzung der endgültigen Entscheidung über die Schulstandorte erreicht werden. Die Zukunft der Schulstandorte ist auch weiterhin abhängig von der Zukunft des Wehr- und Zivildienstes.

Weitere Themen

Ein weiteres lokales Thema, das ich für besonders wichtig halte, ist die Förderung einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises Harburg, z.B. durch die Ansiedlung von Firmen mit neuen Technologien (Initiative für die Solarfabrik). Der Landkreis Harburg weist in letzter Zeit erfreulich viele Existenzgründer auf. Hier zahlt sich unter anderem die Arbeit der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WLH GmbH aus, die den wirtschaftlichen Strukturwandel im Landkreis aktiv begleitet und unterstützt. Den im 2. Anlauf erfolgreichen Zuschussantrag des lokalen Projekts "Lernende Region" habe ich im Kontakt mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und dem Landesminister für Wissenschaft und Kultur, Thomas Oppermann, unterstützt.

Daneben setze ich mich auch weiterhin insbesondere für die Stärkung von Tourismus und Naherholung ein. Gerade in der zum Teil strukturschwachen Heideregion ist der Tourismus eine wichtige Einkommensquelle.