Parlamentarische
Funktionen
Neben meiner Arbeit in den Ausschüssen bin ich
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.
Es finden eine große Anzahl von Begegnungen statt, die das besondere
deutsch-französische Verhältnis wiederspiegeln. Es gibt gegenseitige
Besuche der Parlamentarier und viele gemeinsame Veranstaltungen
von Bundestag und Assemblé Nationale. So bin ich im Sommer auf einer
Konferenz des französischen Außenministeriums gewesen, das die Arbeit
aller französischen Kulturinstitute im Ausland koordiniert. Dort
habe ich einen Vortrag über die Arbeit unserer Goethe-Institute
gehalten. Im November 2001 trafen sich die Auswärtigen Ausschüsse
von Bundestag und Assemblè Nationale zu einer gemeinsamen
Sitzung. Besonders hervorzuheben ist das "Parlamentarierkolloquium
Paris-Berlin", das wechselseitig in Deutschland und Frankreich
stattfindet. Im Jahr 2000 habe ich ein großes Treffen auf
höchster Ebene auf der Expo 2000 organisiert, das sich mit
Fragen der Energiepolitik in beiden Ländern beschäftigte.
Im Jahr 2001 findet im Mulhouse ein Kolloquium zur Gentechnik statt.
Daneben finden zahlreiche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit
den jeweiligen Botschaften statt. Sie betreffen alle erdenklichen
Politikgebiete, wobei ich natürlich besonders zu kultur- und
umweltpolitischen Fragen gefordert bin.
Diese Parlamentariergruppen gibt es praktisch für
jedes Land oder jede Region, so dass die internationalen Beziehungen
der Parlamentarier untereinander bestens organisiert sind. Sie tragen
erheblich dazu bei, dass wir viel voneinander lernen und die jeweiligen
politischen Systeme besser verstehen können.
Parlamentarische Anträge
Anträge,
Anfragen, Gesetzentwürfe, die von mir initiiert, oder unterstützt
wurden:
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Optimierung
des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für Nord- und Ostsee |
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Initiative
gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen
Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie |
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Errichtung
eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines Hauses
der Erinnerung |
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Konzeption
zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur |
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Gründung
einer Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung |
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Schutz
der Wale dauerhaft sicherstellen |
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Bau
eines Atomkraftwerkes in der Türkei |
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Sicherung
der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen |
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Förderung
der Friedens- und Konfliktforschung |
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Für
einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz |
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Verbot
des Elfenbeinhandels wiederherstellen |
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Förderung
der Handlungsfähigkeit zur zivilen Kriesenprävention, zivilen
Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung |
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Sicherung
eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende
Welthandelsrunde |
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Gesetz
zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung |
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Die
Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend |
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Eigenständiges
Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages
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Sicherung
eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften
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Auswärtige
Kulturpolitik für das einundzwanzigste Jahrhundert |
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Schiffssicherheit
auf der Ostsee verbessern |
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Gesetz
zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen |
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Digitale
Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft
für alle schaffen |
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Nachhaltigkeitsstrategie
der Europäischen Union |
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Initiative
des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen
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Deutschlands
Wirtschaft in der Informationsgesellschaft |
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Zukunft
der deutschen Sprache |
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Gesetz
zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden
Künstlern |
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Haltungs-
und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere |
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Nationale
Nachhaltigkeitsstategie |
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Nachhaltige
Wasserwirtschaft in Deutschland |
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Reform
der deutschen Filmförderung |
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Schutz
der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten
- Kein Import embryonaler Stammzellen |
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Bildungs-
und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung |
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Nachhaltigkeitsstrategie
der Europäischen Union |
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Initiative
des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa
unterstützen |
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Entwurf
eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen |
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Nationale
Nachhaltigkeitsstrategie |
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Parlamentarische
Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) |
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Empfehlungen
der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin |
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Weltgipfel
für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen
Ent-wicklung zum Durchbruch verhelfen |
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Nationale
Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken |
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Nachhaltige
Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung
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Entschließungsantrag
zum Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts |
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Entschließungsantrag
zur Großen Anfrage betr. Zukunft des deutschen Auslandsfunks |
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Reform
der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens-
und Informationsgesellschaft verwirklichen |
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Verantwortungsbewusste
Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige
Medizin |
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Keine
verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler
Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen
Voraussetzungen zulassen |