05.09.2006
Monika Griefahn: Bundesnetzagentur soll Stadtwerke in Ruhe lassen
Monika Griefahn (links) mit Böhmetal-Geschäftsführer Martin Hack, den Bürgermeisterkandidaten Steffen Ahrens und Hannelore Kaiser sowie Claus Wiltzer von der SPD-Stadtratsfraktion.
Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete die Stadtwerke Böhmetal. Begleitet wurde sie von den Bürgermeisterkandidaten Hannelore Kaiser und Steffen Ahrens sowie vom Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Walsrode, Claus Wiltzer. Zuvor hatte die Bundestagsabgeordnete bereits mit den Stadtwerken Soltau, Schneverdingen und Munster im Norden des Landkreises gesprochen. Denn eines haben alle Stadtwerke sowie die Energiekonzerne gemeinsam: die Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur.
So kam man denn auch schnell zum Thema, nachdem Geschäftsführer Martin Hack das Unternehmen Stadtwerke Böhmetal als Lieferant von Gas, Wasser und Strom vorstellte sowie über die weiteren wahrgenommenen Aufgaben informierte, wie etwa die Bädergesellschaft. „Wer sonst will schon Hallen- oder Freibäder betreiben? Es ist immer ein Zuschussgeschäft“, erklärte Martin Hack. Diese so genannten „Querverbünde“ sind es aber gerade, die der Bundesnetzagentur ein Dorn im Auge sind. Alle Energieversorger sollen zu gleichen Strukturen kommen, also ohne den Betrieb von Bädern beispielsweise. Eine Vorgabe, die weder Monika Griefahn noch ihre Gesprächspartner teilen. „Wenn ich da argumentiere, es gäbe ohne Stadtwerke im Landkreis Soltau-Fallingbostel keine Schwimmbäder mehr, interessiert es dort offensichtlich niemanden“, schilderte die Bundestagsabgeordnete ihre Erfahrungen.
Bei der Feststellung der Kostenkalkulationen der Energieversorger durch die Bundesnetzagentur hat sich eine Benchmark ergeben, „die von zahlreichen Stadtwerken unterschritten wird, weil sie trotz ihrer Querverbünde über sehr schlanke Strukturen verfügen“, wie Monika Griefahn erläuterte. Allerdings lägen nicht alle Stadtwerke unter der Benchmark, deswegen könne man bedauerlicherweise in der Argumentation nicht von „den“ Stadtwerken sprechen. Martin Hack wies auf die Bürgernähe der Stadtwerke hin, auch bei den Preisen. „Da müssen wir uns nicht verstecken.“ Außerdem seien die Stadtwerke wichtige Arbeitgeber und sorgten zudem für Aufträge für die heimische Wirtschaft. „Dann bleibt das Geld hier vor Ort bei den Unternehmen und geht nicht ins Ausland.“ Er bedauerte, dass die Preise für den Bezug von Energie über die Börse, „über Spekulation“ bestimmt werden.
Das Verhalten der Bundesnetzagentur, internationale und nationale Energiekonzerne sowie die Stadtwerke trotz unterschiedlicher Strukturen gleichzuschalten, bezeichnete Hack als „Rasenmähermethode, die uns den Boden unter den Füßen wegzieht“. Monika Griefahn hob die Bedeutung der Stadtwerke für die kommunalen Strukturen hervor und erläuterte ihre Bemühungen, viele gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dieter Möhrmann, um den Versand der verbindlichen Bescheide mit Kürzungen durch die Bundesnetzagentur hinauszuzögern. „Hier müssen zuvor weitere Gespräche mit der Bundesnetzagentur geführt werden. Unternehmen wie Stadtwerke, die unterhalb der Benchmark liegen, sollten in Ruhe gelassen werden, denn die sind es nicht, die die Energiepreise mit ihrer Kostenkalkulation hochtreiben.“ Über Ministerien sowie Beiratsmitglieder der Bundesnetzagentur versucht sie, hier etwas zu erreichen. Martin Hack bat: „Es muss den Kommunen zugestanden werden wenn sie Anteilseigner von Stadtwerken sind, dass sie mit ihrem Ertrag auch Bäder betreiben und kommunale Infrastruktur vorhalten.“ Und Steffen Ahrens aus Bad Fallingbostel ergänzte: „Hier bleibt das Geld am Ort und bei großen Gesellschaften geht es an die Aktionäre.“
