08.09.2006
Stadtwerke-Vertreter punkten bei SPD-Bundestagsfraktion
Vertreter der heimischen Stadtwerke aus Soltau, Munster und Schneverdingen haben in einem zweistündigen Gespräch über die erkennbaren Wirkungen der Nichtanerkennung von Netzdurchleitungskosten für Strom und Gas auf ihre Unternehmen bei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Das Gespräch in Berlin war auf Vermittlung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Möhrmann aus Schneverdingen, zustande gekommen. Die große Bedeutung diesen Gesprächs wurde unterstrichen durch die Teilnahme wichtiger Mitglieder des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion. Es diskutierten der stellv. Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber, die Sprecher der Fraktion für Wirtschaft, Energie und Kommunalpolitik sowie die für den Heidekreis zuständige Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und viele weitere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Vertreter des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), des Bundeswirtschaftsministeriums, des Deutschen Städtetages und der Bundesnetzagentur.
Die SPD-Bundespolitiker waren beeindruckt von den vorgetragenen Fakten und Wirkungen insbesondere auf kleine und mittlere kommunale Unternehmen, denn bisher hatten sich nur die großen vier Oligopolisten des Strommarktes sowie die größeren Stadtwerke zu Wort gemeldet. Es wurde deutlich, dass bei Beibehaltung der bisherigen Position der Bundesnetzagentur zur Genehmigung von Durchleitungskosten für die Energiearten Gas und Strom kleine und mittlere Stadtwerke mittelfristig nicht überlebensfähig wären. In der Folge wäre auch das Netz für Endverteilung zu den Haushalten und örtlichen Unternehmen in der Hand der großen vier Stromoligopolisten, die schon heute 90 % der Stromproduktion kontrollieren und dann auch noch die Durchleitungskosten insgesamt bestimmen könnten.
Die Stadtwerkevertreter wiesen auf die Effizienz ihrer Unternehmen hin, die sich darin zeige, dass insbesondere in Niedersachsen, wo es noch viele im städtischen Besitz befindliche Stadtwerke gäbe, die Preise für die Verbraucher sowohl bei Strom als auch bei Gas unter den Preisen der großen Konkurrenz lägen.
Während bei der Politik, auch unterstützt von den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten, Nachdenklichkeit einsetzte, nahmen die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur eine hinhaltende Haltung ein. Man wies darauf hin, dass es bisher keine rechtsverbindlichen Bescheide gäbe und über vieles noch verhandelt werden müsse.
Zum Ende der Besprechung waren sich aber die SPD-Bundestagsabgeordneten und die Vertreter der Stadtwerke, die für insgesamt 25 kommunale Unternehmen sprachen, einig, dass zunächst über den Beirat der Bundesnetzagentur versucht werde solle, zu Änderungen zu kommen, ansonsten müsse geprüft werden, ob der Bundestag als Gesetzgeber tätig werden müsse. Es bestand Einigkeit darin, dass die Struktur der im Gemeinwohl tätigen kommunalen Stadtwerke nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Neue zusätzliche Monopole zu Lasten der Endverbraucher müssten unbedingt vermieden werden.
„Bei den Erhebungen der Bundesnetzagentur zu den Kalkulationen der Energieversorger hat sich eine Benchmark ergeben und man sieht deutlich, dass die Stadtwerke darunter liegen“, stellte die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn heraus. „Daher sollte man bei Ihnen die Netzleitungsentgelte nicht beschneiden, statt in einer langwierigen Anhörung eine eventuelle Ermäßigung in Aussicht zu stellen. Man darf die ohnehin schon effizient arbeitenden Stadtwerke nicht kaputtsparen.“ Der Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann wünscht sich, dass auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Unterstützung der Stadtwerke-Forderungen zustande kommt. „Es geht hier um eine Frage, die Strukturen nachhaltig verändern wird, und keine parteipolitische Frage.“
