Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    06.11.2007

    Wahlkreisneuordnung zur Bundestagswahl 2009 wahrscheinlich


    Eine Neuordnung der Bundestagswahlkreise zur nchsten Bundestagswahl 2009 ist wahrscheinlich, aber noch nicht endgltig vom Deutschen Bundestag beschlossen.

    Der Vorschlag der Wahlkreiskommission, eines Expertengremiums, sieht vor, dass der Landkreis Soltau-Fallingbostel zuknftig, ebenfalls in Anknpfung an den frheren Wahlkreiszuschnitt bis 2002, wieder mit Teilen des Landkreises Rotenburg-Wmme einen Wahlkreis bildet. Zum Wahlkreis „Soltau-Fallingbostel - Rotenburg II“ wrden nach dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gehren: der gesamte Landkreis Soltau-Fallingbostel sowie der sdliche Teil des Landkreises Rotenburg (Wmme) mit der Stadt Rotenburg (Wmme), der Gemeinde Scheeel, der Stadt Visselhvede und den Samtgemeinden Bothel, Fintel, Sittensen und Sottrum. Das entspricht dem alten Wahlkreis (wie bis 2002) Nr. 30 "Soltau-Fallingbostel - Rotenburg II" und umfasst auch Wietzendorf und Munster. Damit wren alle Kommunen des gesamten Landkreises SFA wieder als Wahlkreis vereint, was auch die Kommunen Munster und Wietzendorf begren wrden, die jetzt zum Wahlkreis Lneburg-Lchow/Dannenberg gehren.

    Der gesamte Landkreis Harburg wrde ab der nchsten Bundestagswahl wieder einen eigenstndigen Bundestagswahlkreis „Harburg“ bilden, so wie es bereits von 1980 bis 2002 der Fall war.

    Bisher besteht der Wahlkreis Nr. 36 „Soltau-Fallingbostel - Winsen L.“ bekanntermaen aus dem grten Teil der Landkreise Harburg und Soltau-Fallingbostel. Vom Landkreis Harburg wurden jedoch die Samtgemeinden Elbmarsch und Salzhausen sowie Hanstedt an den Wahlkreis Nr. 36 „Lchow-Dannenberg-Lneburg“ abgegeben, vom Landkreis Soltau-Fallingbostel Munster und Wietzendorf.

    Die geplante Wahlkreisneuordnung muss nun noch mit einer nderung des Bundeswahlgesetzes vom Deutschen Bundestag und seinen Ausschssen beraten und verabschiedet werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es zu der beschriebenen Wahlkreisneuordnung kommt. Ende November/Anfang Dezember wird als nchste Phase der Innenausschuss des Bundestages zu diesem Thema Beschlsse fassen. Die Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag sollte Anfang des Jahres 2008 bis sptestens Mrz erfolgen, weil ab Mrz 2008 bereits bei einigen Parteien die Kandidatenaufstellung fr die nchste Bundestagswahl mglich ist.

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn ist nicht besonders glcklich ber diese Plne: „Die Plne fr die Wahlkreisneuordnung sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist vorteilhaft, wenn die Landkreise Soltau-Fallingbostel und Harburg wieder jeweils mit einem Bundestagswahlkreis identisch sind, so dass alle Kommunen eines Landkreises auch zu einem Wahlkreis gehren. Seit 2002 habe ich neben dem grten Teil des Landkreises Harburg auch den grten Teil des Landkreises. Soltau-Fallingbostel im Deutschen Bundestag vertreten. In dieser Zeit sind in Soltau-Fallingbostel viele Freundschaften und Bekanntschaften entstanden, habe ich vielfltige Kontakte zu den Menschen, den Vereinen und Verbnden sowie Unternehmen aufgebaut, die mir fehlen werden, wenn es zu der Wahlkreisneuordnung kommt“, erklrte Monika Griefahn. „Eines steht fr mich fest: Die kommenden zwei Jahre bis zur nchsten Bundestagswahl werde ich mich genauso intensiv weiterhin um die Belange der Soltau-Fallingbosteler Brgerinnen und Brger kmmern wie bisher. Denn ich bin fr die gesamte Wahlperiode fr Soltau-Fallingbostel gewhlt worden und die Menschen haben mir sogar durch das Direktmandat ihr besonderes Vertrauen ausgesprochen. Dies werde ich nicht enttuschen.“

    Hintergrund zur mglichen Wahlkreisneueinteilung:

    Die Wahlkreiskommission fr die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat in ihrem Bericht vom 24. Januar 2007 (Bundestags-Drucksache 16/4300) und in ihrem Ergnzenden Bericht vom 30. August 2007 (Bundestags-Drucksache Nr. 16/6286) verschiedene Neuordnungen der Bundestagswahlkreise vorgeschlagen.

    Auslser der geplanten Wahlkreisneuordnung ist die unterschiedliche Bevlkerungsentwicklung in den einzelnen Bundeslndern, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Neuaufteilung der 299 Bundestagswahlkreise auf die Bundeslnder voraussichtlich erforderlich macht. Die Bevlkerungszahl der Bundestagswahlkreise soll in allen Bundeslndern ungefhr gleich gro sein, damit die Stimmrechtsgleichheit gewahrt bleibt und in allen Wahlkreisen mit einer hnlichen Stimmenzahl ein Direktmandat fr den Deutschen Bundestag erreicht werden kann.

    Fr den einzelnen Wahlkreis bedeutet das: Ab 15 % Abweichung vom Bevlkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise soll, ab 25 % muss ein Wahlkreis nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und den entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz neu gebildet werden.

    Fr die Bundeslnder bedeutet das, dass Bundeslnder mit Bevlkerungszuwachs zustzliche Wahlkreise bekommen knnen, solche mit Bevlkerungsrckgang dagegen Wahlkreise abgeben mssen.

    Die Wahlkreiskommission empfiehlt, dass Niedersachsen (30 statt 29) und Baden-Wrttemberg (38 statt 37) zuknftig jeweils einen zustzlichen Wahlkreis erhalten, whrend Sachsen (16 statt 17) und Sachsen-Anhalt (9 statt 10) aufgrund des dortigen Bevlkerungsrckgangs einen Wahlkreis abgeben sollen.

    Ein zustzlicher Wahlkreis bedeutet, dass mehrere Wahlkreise neu geschnitten werden mssen. Die geplante Neuordnung htte Auswirkungen auf mindestens sechs Bundestagswahlkreise im nrdlichen Niedersachsen.

    Zum Vergleich die Bundestagswahlkreise im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lneburg:

    Wahlkreise bis 2002 Wahlkreise seit 2002 Vorschlag Wahlkreiskommission
    24 Cuxhaven 30 Cuxhaven - Osterholz 30 Cuxhaven - Stade I
    25 Stade - Rotenburg I 31 Stade - Cuxhaven 31 Rotenburg I - Stade II
    29 Verden - Osterholz 35 Rotenburg -Verden 35 Osterholz - Verden
    30 Soltau-Fallingbostel - Rotenburg II 36 Soltau-Fallingbostel - Winsen L. 36 Soltau-Fallingbostel - Rotenburg II
    35 Harburg 37 Lchow-Dannenberg - Lneburg 36a Harburg
    31 Lneburg - Lchow-Dannenberg 44 Celle - Uelzen 37 Lchow-Dannenberg - Lneburg
    39 Celle - Uelzen   44 Celle - Uelzen

    Bei etlichen Unterschieden im Detail knpft die von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Neuordnung an die alte Struktur bis 2002 an.

    Im gegenwrtigen Wahlkreis Nr. 36 „Soltau-Fallingbostel - Winsen L.“, den Monika Griefahn als direkt gewhlte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertritt, hat sich die Zahl der deutschen Bevlkerung von 308.637 (31.12.2005) auf 309.128 (31.12.2006) erhht. Die Abweichung der Anzahl der deutschen Bevlkerung im Wahlkreis vom Durchschnitt aller Wahlkreise hat sich in dem Zeitraum von + 22,8 % auf + 23,1 % erhht. Damit ist dieser Wahlkreis von seiner Bevlkerungszahl der grte in Niedersachsen, und eine Wahlkreisneuordnung ist fr den Fall unvermeidlich, dass Niedersachsen einen zustzlichen Wahlkreis bekommt und der Deutsche Bundestag dieses entsprechend beschliet.