Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    07.03.2008

    ber den Arbeitgeberservice und das Verfassungsgerichtsurteil

    Griefahn informierte sich ber die Arbeit der Arge


    Bei der „Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung fr den Landkreis Harburg“ (kurz: Arge Lkr. Harburg) war jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn fr ein Informationsgesprch zu Gast. Die Arge Lkr. Harburg ist fr die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 zustndig. Das Gesprch fand auch vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts statt, das die jetzige Organisationsform der Argen als verfassungswidrig ansieht.

    Erster Schwerpunkt des Gesprchs war die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Landkreis Harburg. Die Daten stellten Bernd Passier, Vorsitzender der Geschftsfhrung der Agentur fr Arbeit Lneburg, Michael Niemeyer, Geschftsfhrer der Arge Lkr. Harburg, sowie Dr. Regine Schmalhorst, Operative Geschftsfhrerin der Agentur fr Arbeit Lneburg, vor.

    Sie konnten von einer berdurchschnittlich guten Entwicklung des Arbeitsmarktes berichten. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Harburg lag im Februar 2008 bei 5,3 Prozent. Bezogen auf den Rechtskreis SGB II - also auf die Gruppe der Menschen, die Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) bekommen und in die Zustndigkeit der Arge gehren - betrug die Quote rund 3,0 Prozent. Im Bundesschnitt betrgt die Arbeitslosenquote derzeit 8,6 Prozent.

    Monika Griefahn erkundigte sich im Laufe des Gesprchs insbesondere nach den jngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren. Schlielich msse hier alles getan werden, um Perspektivlosigkeit und Frustration zu verhindern. Agenturchef Bernd Passier erluterte, dass zahlreiche Manahmen der Berufsvorbereitung, der ausbildungsbegleitenden Hilfen und auch berbetriebliche Ausbildungspltze angeboten werden. 685 Jugendliche sind laut Arge-Chef Michael Niemeyer im Landkreis Harburg in Arbeit oder Ausbildung integriert worden. Das entspreche einer Integrationsquote von 38 Prozent. Die vielfltigen berufsvorbereitenden Angebote der Arge seien eine gute Hilfestellung, um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu erffnen. Manche htten sich bisher schlichtweg in beruflichen Bereichen mit zu hohen Anforderungen beworben und bentigten eine Orientierung zu Bereichen mit greren Chancen.

    Agenturchef Passier fgte hinzu, dass ein Teil der Bewerber ohne zustzliche Hilfen auf dem Ausbildungsmarkt kaum unterzubringen sei, weil Schulabschlsse fehlten oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden seien. Auch aus Sicht Monika Griefahns ist darum seitens der Politik in der Bildungspolitik noch einiges an Integration und Qualifikation nachzuholen. Die SPD sehe in der Ganztagsschulbetreuung einen wichtigen Schritt, fehlende Qualifikationen zu vermitteln, um auch jungen Menschen aus schwierigen Lebenssituationen den Weg ins Arbeitsleben zu ebnen.

    Die Abgeordnete erkundigte sich auch nach dem Arbeitsablauf im Rahmen der Hartz-IV-Bewilligungen. Sie erfuhr, dass die Mglichkeit, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen, bei rund 1.100 Bescheiden im Monat von etwa 180 Betroffenen genutzt werde. Das sei als hohes Widerspruchsaufkommen einzuschtzen. Griefahn sprach auch den zuweilen in der Kritik stehenden Arbeitgeberservice an. Es war punktuell ber nicht geeignete Bewerber oder zu langsame Bearbeitungen von Vermittlungswnschen beklagt worden. Aus diesem Grund, so die erfreuliche Nachricht von Seiten der Arbeitsagentur- und Arge-Vertretern, sei das Personal des Arbeitgeberservices aufgestockt worden. Im gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur und der Arge in Winsen beraten seit Sommer 2007 13 Vermittler die Betriebe und Unternehmer. Damit soll eine zeitnahe und passgenaue Besetzung offen gemeldeter Stellen gewhrleistet werden.

    Dass viele befristete Arbeitsvertrge in den Argen eine kontinuierliche Arbeit der Beschftigten dort erschwert, wusste Monika Griefahn bereits sowohl aus vorangegangenen Gesprchen mit der Arge und deren Beschftigen also auch aus ihrer politischen Arbeit in Berlin. Sie konnte den Arbeitsmarkt-Vertretern mitteilen, dass auf Drngen der SPD in diesem Jahr bundesweit 3000 weitere feste Stellen bewilligt werden.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur fr Arbeit und kommunalen Trgern - also genau die Organisationsform der Argen - als verfassungswidrig eingestuft hat, hat im Landkreis Harburg noch nicht zu nderungen in der Organisation gefhrt. Dafr ist nach der Rechtsprechung auch bis 2010 Zeit. Agenturchef Passier kndigte aber an, mit dem Landkreis rasch in Gesprche zur Einrichtung eines „Kooperativen Jobcenters“ einzutreten. In diese Organisationsform knnten beide Partner weiterhin ihre Strken einbringen und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen. Fr die Kunden wre wie bisher der Service unter einem Dach gesichert. Auch ARGE-Geschftsfhrer Michael Niemeyer pldierte fr eine gemeinsame verfassungskonforme Fortsetzung der Kooperation zwischen den Leistungstrgern Landkreis und Agentur, in der Kunden weiterhin verzahnte Dienstleistungen „unter einem Dach“ erhalten.

    Monika Griefahn hlt die kooperativen Jobcenter fr einen geeigneten Ausweg aus dem Dilemma. Im Speckgrtel von Hamburg sei eine landkreis- und landesbergreifende Vermittlung der Arbeitslosen besonders wichtig - der Datenaustausch wrde bei einer bleibenden Zustndigkeit der Arbeitsagentur besser gewhrleistet als im reinen Modell „Optionskommune“. Wie die Entscheidung dafr auch ausfallen mag, Ziel aller ist es, dass die Neuordnung mglichst reibungslos im Hintergrund laufen soll und die Menschen, die die Dienste in Anspruch nehmen mssen, darunter nicht leiden.