Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    29.05.2008

    Griefahn stimmt gegen Bahn-Teilprivatisierung

    Erhebliche Sorgen um Kundenfreundlichkeit und Strecken


    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hat angekndigt, am morgigen Freitag im Bundestag gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu stimmen. Wegen erheblicher Bedenken darber, welche Folgen der Verkauf von Bahnahnteilen in die freie Wirtschaft fr den Staat und die Bahnkunden haben kann, stimmt die Abgeordnete damit erstmals im Bundestag - abgesehen von Gewissensentscheidungen - nicht mit ihrer eigenen Fraktion. Die DB AG ist derzeit zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Spitzen der groen Koalition hatten sich vor einigen Wochen darauf geeinigt, 24,9 Prozent des Unternehmens zu privatisieren, am morgigen Freitag soll das Vorhaben im Bundestag beschlossen werden.

    Monika Griefahn hatte ihren Entschluss bereits im Vorfeld Fraktionschef Peter Struck mitgeteilt und auch ihre Fraktionskollegen darber informiert. „Nach reiflicher berlegung“ und „bei allem Respekt fr die getroffene Mehrheitsentscheidung“ knne sie den Antrag zur Bahnprivatisierung nicht mittragen, heit es in dem Schreiben an die Genossinnen und Genossen. Ihre Grnde legte sie zudem in einer persnlichen Erklrung dar, die im Protokoll des Deutschen Bundestages bercksichtigt wird. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich dieser Erklrung von Monika Griefahn bereits angeschlossen.

    Einer ihrer Grnde: Die Eisenbahninfrastruktur, also besonders das Schienennetz, gehen nach dem Modell der Arbeitgruppe Bahnreform nicht an den Bund ber, sondern verbleiben als 100prozentige Tochter in der Deutschen Bahn AG. Griefahn sieht hierin einen Interessenskonflikt zwischen den Eisenbahnverkehrs- und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der schwer auszugleichen ist. Die Abgeordnete mchte das Schienennetz darum direkt in staatlicher Hand wissen. Nur dann, so die Abgeordnete, sei gesichert, dass weiter ausreichend in das Netz investiert werde.

    Weiterhin ist sie der Meinung, dass die Privatisierung zu steigenden Kosten fhren wird, weil eine zustzliche Rendite fr die privaten Anteilseigner erwirtschaftet werden muss. Das wrde zu einem schlechteren Angebot oder zu hheren Fahrtkosten fhren. Auch niedrigere Lhne fr die Bahnbeschftigten knnten die Folge sein. Die im Ausland gemachten Erfahrungen seien durch die Bank weg schlecht gewesen. Grobritannien sei fr sein Zugchaos bekannt, und Neuseeland sei gerade dabei, seine Bahn wieder zu verstaatlichen. Hingegen sei die Schweiz mit ihrem ffentlichen Bahnunternehmen erfolgreich.

    Griefahn fhrt auerdem an, dass der zu erwartende Privatisierungserls in keinem Verhltnis zum Wert des Unternehmens steht. So soll der Verkaufserls der 24,9 Prozent des Unternehmens zwischen fnf und acht Milliarden Euro liegen - eine Summe, die vergleichbar ist mit einer einzigen jhrlichen Zahlung an Regionalisierungsmitteln des Bundes an die Lnder (rund 7 Milliarden Euro).

    Geld fr Investitionen erhielte die Bahn aber zum Beispiel auch, wenn sie Unternehmen verkaufe, die mit der staatlichen Gewhrleistungsverantwortung fr den Schienenverkehr und der Eisenbahninfrastruktur nichts zu tun haben. Fr Griefahn ist das der beherrschbarere und bahnkundenfreundlichere Weg.