Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    29.05.2008

    Griefahn stimmt gegen Bahn-Teilprivatisierung

    Erhebliche Sorgen um Kundenfreundlichkeit und Strecken


    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn hat angekündigt, am morgigen Freitag im Bundestag gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu stimmen. Wegen erheblicher Bedenken darüber, welche Folgen der Verkauf von Bahnahnteilen in die freie Wirtschaft für den Staat und die Bahnkunden haben kann, stimmt die Abgeordnete damit erstmals im Bundestag - abgesehen von Gewissensentscheidungen - nicht mit ihrer eigenen Fraktion. Die DB AG ist derzeit zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich vor einigen Wochen darauf geeinigt, 24,9 Prozent des Unternehmens zu privatisieren, am morgigen Freitag soll das Vorhaben im Bundestag beschlossen werden.

    Monika Griefahn hatte ihren Entschluss bereits im Vorfeld Fraktionschef Peter Struck mitgeteilt und auch ihre Fraktionskollegen darüber informiert. „Nach reiflicher Überlegung“ und „bei allem Respekt für die getroffene Mehrheitsentscheidung“ könne sie den Antrag zur Bahnprivatisierung nicht mittragen, heißt es in dem Schreiben an die Genossinnen und Genossen. Ihre Gründe legte sie zudem in einer persönlichen Erklärung dar, die im Protokoll des Deutschen Bundestages berücksichtigt wird. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich dieser Erklärung von Monika Griefahn bereits angeschlossen.

    Einer ihrer Gründe: Die Eisenbahninfrastruktur, also besonders das Schienennetz, gehen nach dem Modell der Arbeitgruppe Bahnreform nicht an den Bund über, sondern verbleiben als 100prozentige Tochter in der Deutschen Bahn AG. Griefahn sieht hierin einen Interessenskonflikt zwischen den Eisenbahnverkehrs- und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der schwer auszugleichen ist. Die Abgeordnete möchte das Schienennetz darum direkt in staatlicher Hand wissen. Nur dann, so die Abgeordnete, sei gesichert, dass weiter ausreichend in das Netz investiert werde.

    Weiterhin ist sie der Meinung, dass die Privatisierung zu steigenden Kosten führen wird, weil eine zusätzliche Rendite für die privaten Anteilseigner erwirtschaftet werden muss. Das würde zu einem schlechteren Angebot oder zu höheren Fahrtkosten führen. Auch niedrigere Löhne für die Bahnbeschäftigten könnten die Folge sein. Die im Ausland gemachten Erfahrungen seien durch die Bank weg schlecht gewesen. Großbritannien sei für sein Zugchaos bekannt, und Neuseeland sei gerade dabei, seine Bahn wieder zu verstaatlichen. Hingegen sei die Schweiz mit ihrem öffentlichen Bahnunternehmen erfolgreich.

    Griefahn führt außerdem an, dass der zu erwartende Privatisierungserlös in keinem Verhältnis zum Wert des Unternehmens steht. So soll der Verkaufserlös der 24,9 Prozent des Unternehmens zwischen fünf und acht Milliarden Euro liegen - eine Summe, die vergleichbar ist mit einer einzigen jährlichen Zahlung an Regionalisierungsmitteln des Bundes an die Länder (rund 7 Milliarden Euro).

    Geld für Investitionen erhielte die Bahn aber zum Beispiel auch, wenn sie Unternehmen verkaufe, die mit der staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Schienenverkehr und der Eisenbahninfrastruktur nichts zu tun haben. Für Griefahn ist das der beherrschbarere und bahnkundenfreundlichere Weg.