Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    13.01.2009

    Landkreis Soltau-Fallingbostel profitiert von Konjunkturprogramm

    Investitionskonferenz soll Wnsche und Interessen bndeln


    Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung fr den Landkreis Soltau-Fallingbostel erklrt die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn (SPD): „Dieses Paket strkt die Investitionskraft der Kommunen im Landkreis Soltau-Fallingbostel. Es erhht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell fr die Kommunen bereitgestellt werden.“

    In der Nacht zu Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verstndigt. Davon entfallen auf das Land Niedersachsen 1,224 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhuser, Stdtebau, Informationstechnologie). „Die Brgermeister und der Landrat brauchen jetzt rasch Planungssicherheit fr zustzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Ich bin froh, dass unter der Regie von Landrat Ostermann die Wnsche und Interessen aus SFA zusammengefhrt werden sollen. Solch eine Investitionskonferenz ist dringend notwendig und ich mchte mich dort mit einbringen. Wir mssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes fr unsere Region auch bekommen.“

    Monika Griefahn begrt die Manahmen zur Strkung der Automobilkonjunktur, von der auch private Autohalter in SFA profitieren knnen: Sie erhalten knftig eine Umweltprmie in Hhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, stellte Griefahn heraus. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitspltzen“.

    Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Manahmen in einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Manahmen setzt die Politik insgesamt ber 80 Milliarden Euro zielgerichtet fr die berwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 Euro fr jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen fr Kinder von Hartz IV-Empfngern im Alter von 6 bis 13 Jahren strken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages ntzt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafr gesorgt, dass unter anderem untere und mittlere Einkommen profitieren.“ Hinzu kommt die Einfhrung von Mindestlhnen in fnf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehrt.

    Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen knnen, werden die Kredit- und Brgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir mssen im Landkreis SFA dafr sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschftigten an Bord halten. Nach dem Motto qualifizieren statt entlassen haben wir dafr umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfgung gestellt. Auch im Landkreis SFA mssen wir jetzt alles dafr tun, um Arbeitspltze zu sichern und die wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass alle gestrkt aus dieser Krise hervorgehen knnen.“