24.03.2009
Finanzmittel des Bundes für Osterheide?
Bundesfinanzministerium befürwortet Förderung
Am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 24. März sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn erneut den parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller aus dem Bundesfinanzministerium auf eine finanzielle Förderung des Gemeindefreien Bezirks Osterheide im Rahmen des Konjunkturpakets II an.
Griefahn hatte bereits Anfang Februar in einem Schreiben an Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den Einsatz bundeseigener Konjunkturmittel für Osterheide gefordert und wurde telefonisch Mitte März aus dem Finanzministerium informiert, dass bis Ende März entsprechende Entscheidungen getroffen werden sollten.
Eine Grundvoraussetzung sei schon erfüllt worden, erfuhr Monika Griefahn bei der Gelegenheit: Die für die Gemeindefreien Bezirke zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hatte Mittel aus dem Konjunkturpaket II für „Sanierung und energetische Verbesserung in Bundesliegenschaften“, eine solche ist der Gemeindefreie Bezirk, für Osterheide und Lohheide beantragt. Dies für Vorhaben, die zu den Pflichtaufgaben der Gemeindefreien Bezirks gehören. Darüber hinaus hat die BIMA für Liegenschaften in Ostenholz weitere Vorhaben zur Grundsanierung, Dachsanierung etc. zur Förderung vorgeschlagen.
„Es ist ein langer Weg, den Bundesliegenschaften gehen müssen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen“, stellte Monika Griefahn fest. „Heute habe ich endlich eine positive Nachricht von Staatssekretär Karl Diller erhalten, was zeigt, dass meine ständige Intervention nicht völlig ungehört verhallt ist.“ Es konnte erreicht werden, dass das Bundesfinanzministerium diese Wünsche nach Förderung befürwortet und anschließend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) weitergeleitet hat. Eine Nachricht, die auch vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lars Klingbeil erfreut kommentiert wurde.
„Wenn das BMVBS dieser Förderung zustimmt, könnte damit eine wirtschaftliche Nutzung der Liegenschaften als Mietobjekte langfristig ermöglicht werden“, hob Staatssekretär Diller gegenüber seiner Fraktionskollegin hervor. Doch selbst wenn diese Förderzusage nicht kommt, zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont: Von Diller erfuhr Monika Griefahn, dass die BIMA auch unabhängig vom Konjunkturpaket II daran denkt, aus eigenen Mitteln in Objekte der Gemeindefreien Bezirke zu investieren, wenn sich dadurch eine Vermietbarkeit erreichen lässt. „Bisher wurden Finanzmittel der BIMA immer nur für unabwendbare Sanierungsarbeiten eingesetzt. Der mangelhafte Zustand der bundeseigenen Liegenschaften ließ immer mehr Leerstand entstehen. Jetzt soll in Häuser investiert werden, wenn Mieter da sind“, erklärte Monika Griefahn. „Aber eines zählt noch viel mehr: die Menschen im Gemeindefreien Bezirk fühlten sich vergessen.“ Eine finanzielle Förderung könnte wieder Mut machen, selbst wenn ein wichtiges Ziel noch nicht erreicht ist: Das Ja zur finanziellen Beteiligung des Bundes an der Dorfentwicklungsplanung. „An diesem dicken Brett muss noch weiter gebohrt werden“, sind sich Monika Griefahn und Lars Klingbeil einig.
