Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    25.06.2009

    Monika Griefahn im Gespräch: Interessante Themen in Neu Wulmstorf


    In Neu Wulmstorf machte Monika Griefahn am späten Nachmittag des 25. Juni gemeinsam mit Thomas Grambow vom SPD-Ortsverein Hausbesuche, danach fand die Diskussionsrunde „Monika Griefahn im Gespräch“ im Bistro des Seniorenheimes Pro Vita statt. Auch zwei Bürger machten sich spontan auf zu dieser Veranstaltung, nachdem Monika Griefahn während der Hausbesuche kurz mit ihnen gesprochen hatte. Von den Gästen wurden nicht nur Bundestagsthemen, sondern zusätzlich viele kommunale Bereiche angesprochen. Daher war es gut, dass die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein gut vertreten waren, um zusätzliche Informationen geben zu können. So wurde von zwei Vereinen Kritik daran geübt, auf dem Marktplatz für ihre ehrenamtlich organisierten Flohmärkte Gebühren an die Kommune und den Besitzer des Platzes zahlen zu müssen. „Wir geben doch den Erlös weiter. Darum machen wir es ja. aber wenn wir dann 240 Euro zahlen müssen, können wir es gleich lassen.“ Hier sind die kommunalen Vertreter in Neu Wulmstorf gefordert.

    In der Diskussionsrunde. Links neben Monika Griefahn: Tobias Handtke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neu Wulmstorf

    Im Fokus der kommunalen Themen standen ebenso der Bau eines Golfplatzes mit Hotels in einem Landschaftsschutzgebiet bei Elstorf und die künftige zivile Nutzung eines ehemaligen Militärgeländes. „Wird da etwas für alle Menschen gemacht oder nur für die Reichen?“, wollte ein Mitglied eines Fahrradclubs erfahren. „Es bestehen viele Wünsche für die Nutzung des Geländes.“ Hier konnte Uwe Gudowius, der Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates Aufklärung beisteuern. Von Hans Weber, dem Vorsitzenden des TSV Elstorf, erfuhr die Gesprächsrunde, dass rund ein Drittel der Elstorfer Bevölkerung in dem Sportverein organisiert ist. „Die Hallenkapazität hält dem Bevölkerungszuwachs aber nicht stand, daher wird viel Platzsport betrieben.“ Jetzt soll ein Jugendzentrum nach Elstorf kommen. Hier wünscht man sich eine Kooperation von Jugendpflege und Vereinswesen.

    Die Vorsitzende des Kinderspielkreises Neu Wulmstorf forderte mehr Anerkennung für Spielkreise. „Spielkreise sollten die gleiche Wertigkeit erhalten wie andere Kindertagesstätten“, bat sie Monika Griefahn um Unterstützung. „Es wird nicht nur gespielt, wie viele denken, sondern es wird ebenso pädagogisch gearbeitet.“ Monika Griefahn zeigte Verständnis. Sie habe schon viele Anliegen an das Land weitergeleitet und werde sich auch hierfür einsetzen, versprach sie.

    Den Courage e.V., der das Mehrgenerationenhaus in Neu Wulmstorf betreibt, hat andere Sorgen: Die Anschubfinanzierung über Bundes- und EU-Programme läuft nur über fünf Jahre. „Und was kommt dann? Es wird schwierig, dann auf eigenen Füße zu stehen.“ Monika Griefahn wurde gebeten, auf Bundesebene einmal nachzuhaken, „ob es nicht noch eine weitere Förderung über den Bund geben könnte, wie auch immer geartet“. Zurzeit ist der Verein Courage e.V. dabei, über das Mehrgenerationenhaus eine Freiwilligenagentur aufzubauen, Für Interessenten liegt in der Bücherei bereits eine Liste aus.

    Für das DRK war die Frage der Führerscheine für das Fahren schwerere Einsatzfahrzeuge bis 7,5 to wichtig. Die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung stammt zwar schon aus dem Jahr 1998, schlägt inzwischen aber voll durch bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen, da die Führerscheininhaber der älteren Generation, die mit ihrem „normalen“ Führerschein solche Fahrzeuge fahren durften, inzwischen mehr und mehr aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Seit dem Jahr 1998 muss ein zusätzlicher Führerschein dafür erworben werden, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Hier informierte Monika Griefahn über die aktuelle Diskussion im Bundestag, um für dieses Problem der Hilfsorganisationen eine gesetzliche Lösung zu finden. Sie wird das DRK auf dem Laufenden halten.

    Thema war auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. „Da gibt es nämlich noch viel zu viele weiße Flecken in der Informationstechnologie. Ein klarer Standortnachteil.“ Auch in Neu Wulmstorf werden bei öffentlichen Baumaßnahmen inzwischen gleich Leerrohre mit verlegt, um später Glasfaserkabel aufnehmen zu können.

    Die Stärkung des Ehrenamtes war ein wichtiges Thema. „Es wird heute immer schwerer, Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen“, wurde moniert. „Wenn Leute heute schon vielfach zwei Jobs und wechselnde Arbeitszeiten haben, kann man sich nicht auch noch ehrenamtlich engagieren.“ Und es wurde auch die Frage gestellt: „Was macht hier der Bund?“ Monika Griefahn erinnerte an zahlreiche Maßnahmen von „Hilfen für Helfer“, die vom Bundestag auf den Weg gebracht wurden, um Helfer steuerlich zu entlasten. „Aber wir brauchen auch eine gesellschaftliche Debatte. Zum Beispiel ob es tatsächlich notwendig ist, zu jeder Zeit einkaufen gehen zu können.“

    Von Seiten des DRK wurde moniert, dass Mitglieder heute ihren Jahresurlaub nehmen müssten, um im Katastrophenschutz fortgebildet werden zu können. Hier gebe es auch Unterschiede in der Anerkennung solcher Maßnehmen, wurde informiert: In Niedersachsen wird so etwas anerkannt, aber wer in Hamburg tätig ist, hat Pech: hier wird es nicht anerkannt. „Hierfür müsste es Fortbildungsurlaub geben, einheitlich für alle Länder“, stimmte Monika Griefahn zu und wird diese Forderung mit nach Berlin nehmen.

    Tobias Handtke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, forderte auch eine gesellschaftliche Debatte zur Kinderbetreuung: „Die Arbeitszeiten haben sich heute schon so verändert, dass praktisch eine Kinderbetreuung rund um die Uhr ermöglicht werden muss.“ Thema war auch der erste Spatenstich für den Bau der B3 neu und die Frage, ob überhaupt noch ein drittes Gleis auf der Bahnstrecke benötigt wird. „Es gibt Ängste, dass es mehr Lärm geben wird. Wie sieht es mit Lärmschutzmaßnahmen aus?“ Hier versprach Monika Griefahn Klärung. Auch in Neu Wulmstorf zeigte sich einmal mehr, dass viele SPD-Mitglieder zusätzlich in Vereinen und Organisationen engagiert sind, so wie die 1. Vorsitzende und ihr Stellvertreter vom SoVD, oder auch im Bereich des Sports oder Elternvertretung.