Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    23.05.2007

    „Gesicht zeigen!“-Treffen mit Gsten aus Drverden

    Bericht ber das Treffen am 15. Mai 2007


    A. Bericht Herr von Holdt, Polizei Buchholz

    Herr von Holdt berichtete ber die aktuelle Lage in Bezug auf Rechtsextremismus im Landkreis Harburg. Er sagte, dass die Zahl von Straftaten in diesem Bereich zugenommen habe, dass das aber bundesweit der Fall sei. Von daher nehme der Landkreis keine Sonderstellung ein, eine gute Nachricht sei das aber aufgrund der generellen Zunahme dennoch nicht.

    Die Polizei im Landkreis habe sich vermehrt mit angeblichen Geburtstagsfeiern auseinandersetzen mssen, die in der Realitt Konzerte mit rechtsgerichteten Bands gewesen seien.

    Herr von Holdt betonte, es sei Aufgabe der Polizei, auch zwischen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und „Mitlufertaten“ zu unterschieden. Er wolle nichts verharmlosen, aber nicht hinter jeder Hakenkreuzschmiererei stecke ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Um das aber beurteilen zu knnen, sei es wichtig, dass der Polizei alle Aufflligkeiten mitgeteilt wrden.

    B. Bericht Karin Meyer u. Bernwart Nttgens aus der Gemeinde Drverden

    Karin Meyer, Brgermeisterin der Gemeinde Drverden, und Bernwart Nttgens vom dortigen Bndnis gegen Rechtsextremismus berichteten ber den Umgang mit dem Heisenhof, ein ehemaliges Bundeswehr-Gelnde, das der rechtsextreme Anwalt Jrgen Rieger gekauft hatte. Nach formellen Versumnissen Riegers mussten der Anwalt und seine Anhnger den Hof rumen, die Besitzverhltnisse sind derzeit unklar.

    Karin Meyer berichtete, dass der Gemeinderat beschlossen hat, das Gelnde zu kaufen, sobald das formell mglich ist. Die Gemeinde verfolge eine Politik der Nadelstiche gegen Rechtsextremisten. Sie lege ihnen Steine in den Weg, wo immer es mglich sei.

    Die Brgermeisterin berichtete auch ber das unauffllige Verhalten des einen rechtsextremen Abgeordneten im Gemeinderat. Er sehe unauffllig aus und verhalte sich sehr ruhig. Ein einziges Mal habe er sich zu Wort gemeldet, als es um den Gemeindehaushalt ging. Er habe eine Rede vom Blatt abgelesen.

    Bernwart Nttgens zeigte den Anwesenden Filmmaterial ber Jrgen Rieger und seine Immobilienstrategie. Er besttigte, dass die Menschen, die sich zu Riegers Zeiten auf dem Heisenhof aufhielten, bei rechtsextremistischen Aktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland zu sehen gewesen seien.

    Er berichtete von den Aktivitten des Bndnisses gegen Rechtsextremismus, die allesamt berparteilich seien. Es gebe Sonntagsspaziergnge, Postkartenaktionen und multikulturelle Feste. In Schulen wrden Aktionstage gegen rechts organisiert.

    C. Arbeitsbericht Aktionskreis

    Das Zeitzeugenprogramm luft auch in diesem Sommer weiter. Fr insgesamt vier Veranstaltungen an Schulen haben sich der Auschwitz-berlebende Kurt Goldstein und der zur Nazi-Zeit in Neuengamme inhaftierte Fritz Bringmann zur Verfgung gestellt. Die Termine werden im Juli stattfinden.

    Vorschlge fr weitere Zeitzeugen, die bereit sein knnten, in Schulen zu sprechen, kam von Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN / Bund der Antifaschisten BdA. Diese Kontakte sind sehr wertvoll dafr, das Zeitzeugenprogramm auch in den kommenden Jahren fortfhren zu knnen.

    Die Anwesenden entschieden sich dafr, das Projekt Internetseite fr den Aktionskreis weiter zu verfolgen. Auf der Grundlage eines Entwurfs, der bei dem Treffen vorgestellt wurde, wird die Internetseite nun erarbeitet.

    Es wurden Vorschlge fr weitere Aktionen gesammelt:

    • Auftritt einer afrikanischen Tanzgruppe, die ber die Kirche vermittelt werden knnte
    • Aussteiger-Veranstaltung
    • Argumentationstraining
    • Interkulturelles Essen / Interkulturell kochen mit Kindern
    • Tagung mit Handlungshilfen fr alle, die mit Rechtsextremismus zu tun haben (Kommunalpolitiker, Eltern, bungsleiter, Lehrer)