27.04.2007
„Sozialdemokratie in Niedersachsen ist stark“
Spitzenkandidat Jüttner schwört Genossen auf Landtagswahl ein
Wolfgang Jüttner und Monika Griefahn sind guter Dinge.
„Auch acht Millionen Niedersachsen haben ein Recht darauf, anständig regiert zu werden“, mit diesem Satz leitete der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ab 2008, Wolfgang Jüttner, seine Abrechnung mit der Regierung Christian Wulff ein. Jüttner war zum Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Harburg gekommen, um die Genossen auf die Landtagswahl im Januar einzustimmen.
Genau wie Monika Griefahn war er bereits Umweltminister in einer SPD-geführten Regierung. Entsprechend entsetzt war er über die Figur, die der FDP-Mann Hans-Heinrich Sander in diesem Amt abgebe. „Die Verbände wurden ausgetrocknet, Einrichtungen wegrasiert“, kritisierte Jüttner die Umweltpolitik der Wulff-Regierung. Sander, der mit dem so genannten Kettensägenmassaker - einer Baumfällaktion im Schutzgebiet Elbtalaue - nun sogar ein EU-Verfahren am Hals habe, sei nicht tragbar.
Doch Jüttner zeigte auch auf, welche Punkte die SPD in Regierungsverantwortung auf die Agenda setzen will: Bildung, so Jüttner, sei ein Gut, dass der Staat bereitstellen müsse. Hier sprach er sich für eine höhere Qualität in der Erzieherausbildung aus, für mehr Ganztagsschulen und eine längere gemeinsame Beschulung aller Kinder.
Jüttner ging auch auf den demografischen Wandel ein. Zukunftskonzepte dafür, wie mit einer älter werdenden Gesellschaft umzugehen sei, sehe er bei der Wulff-Regierung nicht. Dabei sei da viel zu tun: Infrastruktur müsse angepasst werden, gleichwertige Lebensverhältnisse müssten in allen Regionen des Landes gehalten werden. Auch die Frage der Migration, die neben großer Bereicherung auch viel sozialen Sprengstoff beinhalte, dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. „Die Ignoranz der CDU diesen Themen gegenüber tut weh“, befand Jüttner.
Der Spitzenkandidat warnte davor, den Kampf um die Regierungsverantwortung aufzugeben, bevor er begonnen ist. Mit seinem Alleingang beim Nichtrauchergesetz habe Wulff beispielsweise keine gute Figur abgegeben. Davon abgesehen habe die SPD in Niedersachsen eine starke Position: Zur Bundestagswahl 2005 hätten Sozialdemokraten 25 von 29 Wahlkreisen im Land direkt gewonnen.
Fotoshooting: Der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg.
Auch Monika Griefahn hatte ihren Wahlkreis direkt geholt. Sie teilte Jüttners Meinungen, besonders zum Umweltschutz in Niedersachsen und zum Bildungskonzept. Für die Versäumnisse in beiden Bereichen würde die Quittung kommen - und die Bürgerinnen und Bürger müssten diese zahlen.
Vor Jüttners Auftritt hatten die Genossen aus dem Landkreis Harburg zunächst einiges an Arbeit zu bewältigen. Unter anderem standen die Wahlen des neuen Unterbezirksvorstandes auf dem Programm. Klaus-Dieter Feindt wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt, ebenso Monika Griefahn als seine Stellvertreterin. Neu im Gremium ist unter anderem Andreas Rakowski, ebenfalls als stellvertretender UB-Vorsitzender.
