Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    23.07.2008

    Verkehrsleitsysteme: Wer hält den Schlüssel in der Hand?

    Monika Griefahn diskutierte mit Unternehmern aus dem Landkreis Harburg


    Zu einem Informationsgespräch trafen sich Mitglieder der Vollversammlung der IHK Lüneburg-Wolfsburg aus dem Landkreis Harburg und die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn im Unternehmen Gerhard Busch GmbH in Seevetal-Meckelfeld.

    Neben dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK, Roland Schulz, nahmen Ekkehardt Busch, Jens-Peter Clarfeld (United Synergy GmbH, Winsen), Susanne Martens-Ulrich und Hans Martens (Johannes Martens GmbH & Co. KG, Drestedt), Bernd Meyer (Win Energie GmbH, Winsen), Wilfried Seyer von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg sowie Dieter von Witzleben (Greßmann & Partner GmbH, Winsen) an dem Gespräch teil.

    Diskutiert wurden unter anderem die Themen Verkehrsleitsysteme in der Metropolregion Hamburg, Bau der A21 und des 3. Gleises, Erbschaftssteuer, Logistikstandorte und Energieversorgung, letzteres ein Thema, zu dem die IHK ein Positionspapier ausgearbeitet hatte. Bemängelt wurden die hohen Kraftstoffpreise, die geplante Mauterhöhung und die Diskussion über ein Überholverbot für Lkw. "Das sieht nicht rosig aus für das Güterverkehrsgewerbe", erklärte Susanne Martens.

    In der Runde war man sich einig, dass die Gütermenge noch viel schneller wachsen würde als prognostiziert. Das 3. Gleis sei dringend notwendig und sollte bis Hannover fortgeführt werden, lautete die Forderung. Monika Griefahn wies darauf hin, dass die Fertigstellung des 3. Gleises zwischen den Jahren 2011 und 2013 zu erwarten sei. Die Strecke sei dann jedoch nur für den Güterverkehr und den Nahverkehr mit dem Metronom gedacht; die Richtung Lüneburg-Uelzen-Celle werde dann vom ICE-Verkehr abgekoppelt, der später über die Y-Trasse erfolgen soll.

    Für den Verkehr nach Skandinavien sei die A21 wichtig, erklärten die Unternehmer. Die Herstellung über die alte B 404 ließe sich relativ leicht realisieren. Doch der Lückenschluss auf niedersächsischer Seite wird noch auf sich warten lassen, warnte Monika Griefahn. Im Bundesverkehrswegeplan sei diese Maßnahme nur im weiteren Bedarf enthalten und werde nicht vor 2015 in Angriff genommen. Eine Beschleunigung ließe sich nur über private Investoren erreichen. "Hier fehlt aber außer einer IHK-Stellungnahme bisher die Forderung der Region nach einem schnellen Lückenschluss", erklärte Griefahn.

    "Es ist ein Skandal, dass es im Großraum Hamburg keine Diskussion über vernetzte Verkehrsleitsysteme gibt", war man sich in der Diskussionsrunde einig. Dies würde auch die Diskussion um Logistikstandorte entschärfen. Hier müssten die Länder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten. "Es muss geklärt werden, wer den Schlüssel in der Hand hat um einen Startschuss zu geben." Monika Griefahn hat nach dem Gespräch bereits beim niedersächsischen Verkehrsminister Hirche angefragt, um sich über den aktuellen Sachstand in Kenntnis setzen zu lassen. Diskutiert wurde auch ein Autobahnzubringer für das Gewerbegebiet Meckelfeld-Ost, der seit langem von ansässigen Unternehmen als notwenig erachtet wird.

    Hohe Energiepreise, unter denen besonders auch die Unternehmen zu leiden haben, zwingen heute zu neuen Überlegungen, wurde erklärt. Netzstruktur, Energiemix, Grundlastsicherung, Energieeffizienz, Großkraftwerke und viele kleine Anlagen, zu einem "virtuellen Kraftwerk" zusammengekoppelt - viele mögliche Wege bestimmten die lebhafte Diskussion. Monika Griefahn forderte, immer die Energieeffizienz im Auge zu behalten.

    Mit den Gesetzgebungsplänen zur Erbschaftssteuer waren nicht alle Unternehmer einverstanden. Monika Griefahn wies darauf hin, dass alle Finanzmittel, die investiert werden, nicht unter die Erbschaftssteuer fallen. Mittelständische Unternehmen und Privatpersonen werden günstiger gestellt. Das Gesetz bitte so schlank wie möglich zu gestalten, gaben die Unternehmer der Abgeordneten mit auf den Weg. "Und vor allem die Bürokratie so gering wie möglich halten."

    Monika Griefahn nutzte die Gelegenheit zu einem Rundgang durch das Unternehmen Gerhard Busch GmbH. "60 Prozent aller weltweit verwendeten geformten, nicht rechteckigen Flaschenetiketten werden auf Stanzautomaten aus Meckelfeld gefertigt", erfuhr sie dabei von Ekkehardt Busch, der hinzufügte: "Standard kann jeder." Auch Stapelwender für die Druckvorbehandlung und Nachbehandlung von Papier- und Kartonagenstapeln sowie Banderoliermaschinen, die besonders von Zentralbanken bestellt werden, kommen aus Meckelfeld. "Die Entwicklung im Ingenieurswesen ist ein Problem", beklagte Ekkehardt Busch, "es gibt einfach zu wenig verfügbare und gut ausgebildete Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt."

    Von rechts nach links: Monika Griefahn mit den örtlichen Repräsentanten der IHK: Hans Martens, Dieter von Witzleben, Roland Schulz, Susanne Martens-Ulrich, Bernd Meyer, Monika Griefahn, Jens-Peter Clarfeld, Ekkehardt Busch, Wilfried Seyer.