01.09.2008
Ortsumgehung Neu Wulmstorf: Baubeginn 2009?
Genehmigung für B3 neu hängt von Abstimmung über Mauterhöhung ab
Ob es klappt mit dem Baubeginn für die Ortsumgehung der B 3n in Neu Wulmstorf im Jahr 2009, hängt von der Zustimmung der Bundesländer zur Mauthöheverordnung im September im Bundesrat ab. Über diese aktuelle Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage informierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn den Neu Wulmstorfer Bürgermeister Wolf Rosenzweig.
„Ich hoffe auf eine Zustimmung im Bundesrat, denn für uns in Neu Wulmstorf ist es wichtig, dass sich endlich das sehr starke Verkehrsaufkommen nicht mehr durch den Ort quält“, stellte Bürgermeister Wolf Rosenzweig klar. Dieser Aussage schließt sich Monika Griefahn an und ergänzte: „Der ständig zunehmende Verkehr beschneidet die Lebensqualität der Neu Wulmstorfer Bevölkerung und ist eine ständige Gefährdung besonders für die Kinder. Wir haben so lange für eine Ortsumgehung gekämpft, nun soll es auch endlich losgehen.“
In jüngster Zeit wurde der Bau der B3-Ortsumgehung Neu Wulmstorf in den Zusammenhang einer EFRE-Finanzförderung der A 26 gebracht, also einer Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Diese spiele aber keine Rolle, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, sondern die Finanzierung erfolge ausschließlich aus „konventionellen Haushaltsmitteln“ des Bundes. Um jedoch die B 3n vorrangig gegenüber anderen Maßnahmen zu finanzieren, sei die zeitliche Abhängigkeit vom Bau der A 26 zu beachten. Der EFRE-Großprojektantrag für die A 26 werde derzeit mit Unterstützung des Bundes durch das Land Niedersachsen erarbeitet und liege der Europäischen Kommission daher noch nicht zur Prüfung vor.
Bund und Land messen dem Bau der B 3n als vorbereitende Maßnahme für den 2. Bauabschnitt der A 26 eine hohe Bedeutung zu. Trotzdem könne der Bund einem vorgezogenen Baubeginn der B 3n angesichts eines laufenden Klageverfahrens, der allgemeinen Kostensteigerungen insgesamt und der Finanzierungskonkurrenz zu anderen Maßnahmen zu heutigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen.
Das Neu Wulmstorfer Bauvorhaben stehe in Finanzierungskonkurrenz mit anderen Ortsumgehungen, für die zum Teil schon unanfechtbare Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, wie zum Beispiel bei der B 3 die Ortsumgehung Celle, sowie Ortsumgehungen bei anderen Bundesstraßen. Hinzu komme, dass durch allgemeine Kostensteigerungen der zur Verfügung stehende Finanzierungsrahmen für das Jahr 2008 überschritten werde.
Deswegen, so Großmann, könnten Handlungsspielräume für Neubeginne von Baumaßnahmen im Jahr 2009 – wie die B 3n - erst auf Grundlage der Haushalts- und Finanzierungsprogramm-Besprechung im Herbst ausgelotet werden, wenn der Finanzierungsbedarf der laufenden Maßnahmen für das kommende Jahr abschätzbar sei.
Monika Griefahn begrüßte die Nachricht, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 die Mittel für den Bundesfernstraßenbau erneut aufgestockt worden sind. „Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, im Herbst die Grundlage für einen Baubeginn der Ortsumgehung Neu Wulmstorf im kommenden Jahr schaffen zu können“, erklärte Monika Griefahn. „Voraussetzung für eine zeitnahe Finanzierung ist jedoch im September die Zustimmung der Länder im Bundesrat zur Mauthöheverordnung.“
