04.01.2009
Für ein sozialdemokratisches Europa!
SPD-Neujahrsempfang des OV Seevetal
Der SPD-Ortsverein Seevetal hatte eingeladen, und zahlreiche Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreter von Vereinen und Verbänden waren am 4. Januar 2009 zum Neujahrsempfang in das Dorfhaus Maschen gekommen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski konnte rund 70 Gäste begrüßen.
„Was hat der Landkreis mit der EU zu tun?“, so lautete das Thema von Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Eine ganze Menge, so lautete die Antwort. Der Landkreis Harburg ist Teil der Metropolregion Hamburg, und die europäische Einigung befördert die Bildung von Regionen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – und sei es in diesem Fall auch nur die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Hamburg. Zahlreiche große europäische Fragen seien auch für den Landkreis Harburg relevant. Der Verfassungsvertrag von Lissabon müsse dringend ratifiziert werden; Europa müsse in vielen Fällen endlich nach der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten zu einer neuen Mehrheitsbildung nach dem Mehrheitsprinzip kommen. Einstimmigkeit sei bei 27 Mitgliedstaaten nur sehr schwer zu erzielen und führe zu Handlungsunfähigkeit. Europa dürfe nicht nur ein Wirtschaftsraum und Freihandelzone sowie ein politisches Schwergewicht sein. Europa müsse vielmehr sozial gerecht und Vorreiter beim Umweltschutz sein. Auch im kleineren Maßstab sei Europa für die Kommunalpolitik interessant und wichtig. Als Beispiel nannte Jens-Rainer Ahrens europäische Vorschriften wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL), die ganz konkrete Auswirkungen im Landkreis Harburg haben, z.B. beim Autobahnbau und der Gewässerunterhaltung.
Das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg, darunter auch der Landkreis Harburg, profitiere bis 2013 ganz besonders von EU-Fördermitteln, weil es bis dahin noch Ziel I-Gebiet ist. Rund 1 Milliarde Euro fließt über Fonds wie EFRE, ELER und ESF in die Region, etliche Millionen auch in den Landkreis Harburg. So erhalten einige kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) Fördermittel über die N-Bank. Betriebe und Arbeitsplätze würden gefördert. Konkrete Projekte mit EU-Förderungen seien das Agrarium, eine Erweiterung des Freilichtmuseums Kiekeberg, sowie einige Verkehrsprojekte wie die A 26. Das Fazit müsse lauten: Europa macht nachhaltige Strukturverbesserungen für unseren Landkreis Harburg möglich!
(v.l.n.r.): Brigitte Somfleth MdL, Bernd Lange MdEP a.D. und Monika Griefahn MdB
Im Anschluss fand auf dem Roten Sofa eine Gesprächsrunde zum Thema „Welchen Einfluss haben europäische Entscheidungen auf die Bundespolitik?“ statt, die von Brigitte Somfleth MdL moderiert wurde.
Bernd Lange, langjähriger SPD-Europaabgeordneter und für die kommende Europawahl auf Platz 6 der SPD-Bundesliste gewählt, stellte die Bedeutung Europas für Deuschland und Niedersachsen dar. Bereits heute würden 60 % der Gesetze in Brüssel gemacht, im Umweltbereich seien es sogar 90 %. Niedersachsen erhalte rund 2,5 Milliarden Euro an Strukturhilfe, was erhebliche Investitionen ermögliche. Europa sei führend beim Klimaschutz und verfolge das Ziel, bis 2020 eine Reduzierung von 20 % oder sogar 30 % der Treibhausgase zu erreichen. Leider sei aber die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament ein Hemmschuh der Entwicklung. Von 27 Kommissaren seien 21 konservativ, von 27 Ländern 19 konservativ regiert. Europa brauche bei der Europawahl am 7. Juni eine sozialdemokratische Mehrheit, aber auch eine Mehrheit im Ministerrat. Nur so könnten Klimaschutz sowie vermehrte Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Wirklichkeit werden. Um der Finanzmarktkrise Herr zu werden, brauche man eine Ausschaltung der undurchsichtigen Zweckgesellschaften, einen Finanz-TÜV und eine staatliche Überwachung der Rating-Agenturen.
Monika Griefahn, die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, machte die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Europas deutlich. Es habe sehr viel Mühe gekostet, sei aber letztendlich erfolgreich gewesen, das Schlimmste bei der Dienstleistungsrichtlinie abzuwenden. Ansonsten wären Mindestlöhne unterlaufen und unmöglich gemacht worden. Auch in Sachen Fernseh-Richtlinie, war es wichtig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Qualität der Berichterstattung zu sichern, damit es nicht nur noch werbefinanzierte Sender und Werbung im Kinderprogramm gibt. Europa habe darüber hinaus eine wichtige Rolle in der Außen- und Friedenspolitik. Europa könne zu einer Friedensmacht werden und positiv im Konflikt zwischen Israel und Palästina wirken. Und nicht zuletzt sei der Umwelt- und Klimaschutz eine große Aufgabe für Europa. Ökodumping müsse verhindert werden. Das Gleiche gelte für die Regenwaldvernichtung in Indonesien zur Erzeugung von Palmöl. Dies stifte mehr Schaden als Nutzen, und Europa solle auch bei den Erneuerbaren Energien auf die Nachhaltigkeit achten.
An die Gesprächsrunde schlossen sich dann der zwanglose Plausch der Gäste und die Eröffnung des Büfetts an. Auch für musikalische Unterhaltung war gesorgt. Insgesamt war es ein spannender Neujahrsempfang, und viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen gerne im nächsten Jahr wiederkommen.
