Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    04.01.2009

    Fr ein sozialdemokratisches Europa!

    SPD-Neujahrsempfang des OV Seevetal


    Der SPD-Ortsverein Seevetal hatte eingeladen, und zahlreiche Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreter von Vereinen und Verbnden waren am 4. Januar 2009 zum Neujahrsempfang in das Dorfhaus Maschen gekommen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski konnte rund 70 Gste begren.

    „Was hat der Landkreis mit der EU zu tun?“, so lautete das Thema von Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Eine ganze Menge, so lautete die Antwort. Der Landkreis Harburg ist Teil der Metropolregion Hamburg, und die europische Einigung befrdert die Bildung von Regionen und die grenzberschreitende Zusammenarbeit und sei es in diesem Fall auch nur die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Hamburg. Zahlreiche groe europische Fragen seien auch fr den Landkreis Harburg relevant. Der Verfassungsvertrag von Lissabon msse dringend ratifiziert werden; Europa msse in vielen Fllen endlich nach der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten zu einer neuen Mehrheitsbildung nach dem Mehrheitsprinzip kommen. Einstimmigkeit sei bei 27 Mitgliedstaaten nur sehr schwer zu erzielen und fhre zu Handlungsunfhigkeit. Europa drfe nicht nur ein Wirtschaftsraum und Freihandelzone sowie ein politisches Schwergewicht sein. Europa msse vielmehr sozial gerecht und Vorreiter beim Umweltschutz sein. Auch im kleineren Mastab sei Europa fr die Kommunalpolitik interessant und wichtig. Als Beispiel nannte Jens-Rainer Ahrens europische Vorschriften wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und die Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL), die ganz konkrete Auswirkungen im Landkreis Harburg haben, z.B. beim Autobahnbau und der Gewsserunterhaltung.

    Das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lneburg, darunter auch der Landkreis Harburg, profitiere bis 2013 ganz besonders von EU-Frdermitteln, weil es bis dahin noch Ziel I-Gebiet ist. Rund 1 Milliarde Euro fliet ber Fonds wie EFRE, ELER und ESF in die Region, etliche Millionen auch in den Landkreis Harburg. So erhalten einige kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) Frdermittel ber die N-Bank. Betriebe und Arbeitspltze wrden gefrdert. Konkrete Projekte mit EU-Frderungen seien das Agrarium, eine Erweiterung des Freilichtmuseums Kiekeberg, sowie einige Verkehrsprojekte wie die A 26. Das Fazit msse lauten: Europa macht nachhaltige Strukturverbesserungen fr unseren Landkreis Harburg mglich!

    (v.l.n.r.): Brigitte Somfleth MdL, Bernd Lange MdEP a.D. und Monika Griefahn MdB

    Im Anschluss fand auf dem Roten Sofa eine Gesprchsrunde zum Thema „Welchen Einfluss haben europische Entscheidungen auf die Bundespolitik?“ statt, die von Brigitte Somfleth MdL moderiert wurde.

    Bernd Lange, langjhriger SPD-Europaabgeordneter und fr die kommende Europawahl auf Platz 6 der SPD-Bundesliste gewhlt, stellte die Bedeutung Europas fr Deuschland und Niedersachsen dar. Bereits heute wrden 60 % der Gesetze in Brssel gemacht, im Umweltbereich seien es sogar 90 %. Niedersachsen erhalte rund 2,5 Milliarden Euro an Strukturhilfe, was erhebliche Investitionen ermgliche. Europa sei fhrend beim Klimaschutz und verfolge das Ziel, bis 2020 eine Reduzierung von 20 % oder sogar 30 % der Treibhausgase zu erreichen. Leider sei aber die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament ein Hemmschuh der Entwicklung. Von 27 Kommissaren seien 21 konservativ, von 27 Lndern 19 konservativ regiert. Europa brauche bei der Europawahl am 7. Juni eine sozialdemokratische Mehrheit, aber auch eine Mehrheit im Ministerrat. Nur so knnten Klimaschutz sowie vermehrte Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Wirklichkeit werden. Um der Finanzmarktkrise Herr zu werden, brauche man eine Ausschaltung der undurchsichtigen Zweckgesellschaften, einen Finanz-TV und eine staatliche berwachung der Rating-Agenturen.

    Monika Griefahn, die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, machte die Notwendigkeit eines sozialen und kologischen Europas deutlich. Es habe sehr viel Mhe gekostet, sei aber letztendlich erfolgreich gewesen, das Schlimmste bei der Dienstleistungsrichtlinie abzuwenden. Ansonsten wren Mindestlhne unterlaufen und unmglich gemacht worden. Auch in Sachen Fernseh-Richtlinie, war es wichtig, den ffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Qualitt der Berichterstattung zu sichern, damit es nicht nur noch werbefinanzierte Sender und Werbung im Kinderprogramm gibt. Europa habe darber hinaus eine wichtige Rolle in der Auen- und Friedenspolitik. Europa knne zu einer Friedensmacht werden und positiv im Konflikt zwischen Israel und Palstina wirken. Und nicht zuletzt sei der Umwelt- und Klimaschutz eine groe Aufgabe fr Europa. kodumping msse verhindert werden. Das Gleiche gelte fr die Regenwaldvernichtung in Indonesien zur Erzeugung von Palml. Dies stifte mehr Schaden als Nutzen, und Europa solle auch bei den Erneuerbaren Energien auf die Nachhaltigkeit achten.

    An die Gesprchsrunde schlossen sich dann der zwanglose Plausch der Gste und die Erffnung des Bfetts an. Auch fr musikalische Unterhaltung war gesorgt. Insgesamt war es ein spannender Neujahrsempfang, und viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen gerne im nchsten Jahr wiederkommen.