Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    11.01.2009

    Bildung als Schlüsselfrage für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit

    SPD-Neujahrsempfang des OV Elbmarsch mit Ralf Stegner


    Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, war der prominente Gast beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Elbmarsch am 11. Januar 2009. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erich Ziegler konnte etwa 80 Gäste im Marschachter Hof begrüßen. In seiner Rede nannte Ralf Stegner vier Schwerpunkte der SPD-Politik: die Bildungspolitik, Mindestlohn und gute Arbeit, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik und die Umwelt- und Energiepolitik.

    Zunächst wies der Bürgermeister der Samtgemeinde Elbmarsch, Rolf Roth, in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September 2009 hin und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Die Elbmarsch sei unmittelbar von bundes-, landes- und europapolitischen Entscheidungen betroffen, z.B. bei der Elbvertiefung, beim Autobahnbau und der kommunalen Infrastruktur. Niedersachsen dürfe nicht Schlusslicht in der Bildungspolitik sein. Ein Problem seien die „Insellösungen“ in 16 Bundesländern bei der Schulpolitik.

    Ralf Stegner erläuterte, dass man 2009 in ein Jahr voller Wahlen starte. Wahlkämpfe seien ein wichtiger und fester Bestandteil der Demokratie. Die Politik setze sich auseinander und biete politische Alternativen an. Es entscheide dann der Bürger, nicht aber Demoskopen, Lobbyisten und Volkswirte.

    Die SPD sei mit 146 Jahren die älteste demokratische Volkspartei in Deutschland. Die SPD habe in ihrer Geschichte die Bürgerrechte erstritten, um 1919 das allgemeine Wahlrecht auch für Frauen, und setze sich auch aktuell immer wieder für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit ein. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelte nach wie vor in der Praxis nicht, wenn Frauen bei gleicher Leistung schlechter bezahlt würden. Das müsse sich ändern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite hart, schicke ihre Kinder nicht auf private Schulen und habe keine privaten Sicherheitsdienste. Deshalb sei ein starker und leistungsfähiger Staat nötig.

    (v.l.n.r.): Uwe Harden, Sabine Brosowski, Monika Griefahn, Rolf Roth, Ralf Stegner, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Erich Ziegler

    Die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sei auch eine Krise des Neoliberalismus. Die Wirtschaft habe für die Menschen da zu sein, und nicht umgekehrt. Die SPD habe in der Wirtschaftspolitik die besseren Konzepte. Auch Europa dürfe man nicht den Marktradikalen überlassen. Man brauche ein soziales und ökologisches Europa und eine Mehrheit im Europaparlament. Das heiße: Europa erst nehmen und wählen gehen am 7. Juni 2009!

    Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hätte für eine deutsche Beteiligung im Irak-Krieg gesorgt, und es war gut, dass seinerzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder regierte und nicht Frau Merkel. Es sei eine Schande, wenn in Hessen Roland Koch mit seiner Vergangenheit (Parteispendenaffäre und Wahlkampf gegen Ausländer) noch im Amt sei. Im Übrigen sei die SPD in Ostdeutschland die einzige nach der Wende neu gegründete Partei. (CDU und FDP haben sich die sog. Blockparteien einverleibt.)

    Damit sei die SPD die politische Kraft, die sich abgrenze gegen Neoliberale und Marktradikale einerseits und linke Populisten andererseits.

    Das erste große Thema der SPD sei die Bildungspolitik. Aufstieg durch Bildung müsse möglich sein. Bildung sei eine Wohlstands- und Gerechtigkeitsfrage. Die SPD sei auch aus den Arbeiterbildungsvereinen entstanden. Die SPD stehe für Bildungschancen für alle und für die Integration von Migranten. man müsse Kreativität fördern, für ein längeres gemeinsames Lernen sorgen und Bildungshürden abbauen. Man müsse speziell finanzielle Bildungshürden abbauen, was bedeutet: keine Studiengebühren, Erhalt bzw. Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und mittel- bis langfristig die Abschaffung der KITA-Gebühren.

    Das zweite große Thema der SPD heiße Mindestlohn und gute Arbeit. Es gehe nicht darum, nur irgendeine Art von Beschäftigung zu haben, sondern „Arbeit, von der man leben kann“. Es sein ungerecht und unsinnig, wenn zu niedrige Löhne gezahlt würden und der Staat dieses dann indirekt über Sozialleistungen subventionieren müsse. Deshalb brauche man den allgemeinen Mindestlohn. Die Abschaffung oder starke Einschränkung des Kündigungsschutzes und Steuersenkungen für Reiche seien mit der SPD nicht zu machen.

    Das dritte große Thema der SPD sei die Sozialpolitik und gesellschaftliche Solidarität. Es könne nicht sein, wenn gerade junge Familien finanziell schlecht daständen und Kinder ein Armutsrisiko seien. Es brauche eine Modernisierung des Generationenvertrages. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD machten sich gerade am Beispiel der Gesundheitspolitik deutlich: Die CDU/CSU wolle nach wie vor eine Kopfpauschale, bei der die Krankenschwester und der Manager den gleichen Beitrag zahlen; die SPD setze dagegen auf eine sozial gerechte Bürgerversicherung.

    Das vierte große Thema der SPD sei die Umwelt- und Energiepolitik. In der Energiepolitik müsse man einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten, andererseits mehr für den Klimaschutz tun. Die SPD wolle raus aus der Atomenergie und rein in die Erneuerbaren Energien. Man habe es hier mit vier marktbeherrschenden, mächtigen Stromkonzernen zu tun. Sinnvoll wäre es, die Stromnetze zu verstaatlichen und auf den Strommärkten für mehr Wettbewerb zu sorgen.

    Ralf Stegner schloss seine Rede mit einem Dank an die Ehrenamtlichen und die Kommunalpolitiker. Den Ehrenamtlichen in Sportvereinen, Sozialverbänden etc. schulde man großen Dank für ihre Tätigkeit. Häufig würden beim Thema Ehrenamt jedoch die Kommunalpolitiker vergessen. Kommunalpolitik sei zwar ein Ehrenamt, bedeute aber häufig „wenig Ehre und viel Amt“. Dennoch sei gerade ihre Tätigkeit für das Gemeinwesen unverzichtbar. Ralf Stegner erntete für seine Ausführungen einen lang anhaltenden Beifall.

    Anschließend griff die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn einige Punkte aus Ralf Stegners Rede auf und ergänzte diese. Das Thema Atomausstieg sei gerade in der Elbmarsch angesichts der Nähe zum AKW Krümmel und der ungeklärten Leukämiefälle ein großes Thema. Die SPD stehe für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien. Auch in Sachen Mindestlohn teile sie Ralf Stegners Auffassung. In Sachen Privatisierung wies sie daraufhin, dass sie im Bundestag gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG gestimmt habe und sich für die Stärkung des Schienenverkehrs eingesetzt habe. Die Bedeutung der Europawahl sehe man daran, dass heute schon ca. 60 % der Gesetze auf europarechtliche Vorgaben (Richtlinien) zurückgingen, im Umweltbereich sogar 80 – 90 %. Dies zeige, wie wichtig es sei, zur Europawahl zu gehen und für ein soziales und ökologisches Europa zu stimmen.

    Nach den Reden hatten die Gäste bei Erbsensuppe und Butterkuchen die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Für die musikalische Begleitung sorgte Bernd Homann am Klavier. Der SPD-Ortsverein Elbmarsch kann auf einen gelungenen Neujahrsempfang zurückblicken.