Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    11.01.2009

    Bildung als Schlsselfrage fr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit

    SPD-Neujahrsempfang des OV Elbmarsch mit Ralf Stegner


    Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, war der prominente Gast beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Elbmarsch am 11. Januar 2009. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erich Ziegler konnte etwa 80 Gste im Marschachter Hof begren. In seiner Rede nannte Ralf Stegner vier Schwerpunkte der SPD-Politik: die Bildungspolitik, Mindestlohn und gute Arbeit, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik und die Umwelt- und Energiepolitik.

    Zunchst wies der Brgermeister der Samtgemeinde Elbmarsch, Rolf Roth, in seinem Gruwort auf die Bedeutung der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September 2009 hin und forderte alle Brgerinnen und Brger auf, zur Wahl zu gehen. Die Elbmarsch sei unmittelbar von bundes-, landes- und europapolitischen Entscheidungen betroffen, z.B. bei der Elbvertiefung, beim Autobahnbau und der kommunalen Infrastruktur. Niedersachsen drfe nicht Schlusslicht in der Bildungspolitik sein. Ein Problem seien die „Insellsungen“ in 16 Bundeslndern bei der Schulpolitik.

    Ralf Stegner erluterte, dass man 2009 in ein Jahr voller Wahlen starte. Wahlkmpfe seien ein wichtiger und fester Bestandteil der Demokratie. Die Politik setze sich auseinander und biete politische Alternativen an. Es entscheide dann der Brger, nicht aber Demoskopen, Lobbyisten und Volkswirte.

    Die SPD sei mit 146 Jahren die lteste demokratische Volkspartei in Deutschland. Die SPD habe in ihrer Geschichte die Brgerrechte erstritten, um 1919 das allgemeine Wahlrecht auch fr Frauen, und setze sich auch aktuell immer wieder fr mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit ein. Der Grundsatz „Gleicher Lohn fr gleiche Arbeit“ gelte nach wie vor in der Praxis nicht, wenn Frauen bei gleicher Leistung schlechter bezahlt wrden. Das msse sich ndern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite hart, schicke ihre Kinder nicht auf private Schulen und habe keine privaten Sicherheitsdienste. Deshalb sei ein starker und leistungsfhiger Staat ntig.

    (v.l.n.r.): Uwe Harden, Sabine Brosowski, Monika Griefahn, Rolf Roth, Ralf Stegner, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, Erich Ziegler

    Die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sei auch eine Krise des Neoliberalismus. Die Wirtschaft habe fr die Menschen da zu sein, und nicht umgekehrt. Die SPD habe in der Wirtschaftspolitik die besseren Konzepte. Auch Europa drfe man nicht den Marktradikalen berlassen. Man brauche ein soziales und kologisches Europa und eine Mehrheit im Europaparlament. Das heie: Europa erst nehmen und whlen gehen am 7. Juni 2009!

    Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag htte fr eine deutsche Beteiligung im Irak-Krieg gesorgt, und es war gut, dass seinerzeit Bundeskanzler Gerhard Schrder regierte und nicht Frau Merkel. Es sei eine Schande, wenn in Hessen Roland Koch mit seiner Vergangenheit (Parteispendenaffre und Wahlkampf gegen Auslnder) noch im Amt sei. Im brigen sei die SPD in Ostdeutschland die einzige nach der Wende neu gegrndete Partei. (CDU und FDP haben sich die sog. Blockparteien einverleibt.)

    Damit sei die SPD die politische Kraft, die sich abgrenze gegen Neoliberale und Marktradikale einerseits und linke Populisten andererseits.

    Das erste groe Thema der SPD sei die Bildungspolitik. Aufstieg durch Bildung msse mglich sein. Bildung sei eine Wohlstands- und Gerechtigkeitsfrage. Die SPD sei auch aus den Arbeiterbildungsvereinen entstanden. Die SPD stehe fr Bildungschancen fr alle und fr die Integration von Migranten. man msse Kreativitt frdern, fr ein lngeres gemeinsames Lernen sorgen und Bildungshrden abbauen. Man msse speziell finanzielle Bildungshrden abbauen, was bedeutet: keine Studiengebhren, Erhalt bzw. Wiedereinfhrung der Lernmittelfreiheit und mittel- bis langfristig die Abschaffung der KITA-Gebhren.

    Das zweite groe Thema der SPD heie Mindestlohn und gute Arbeit. Es gehe nicht darum, nur irgendeine Art von Beschftigung zu haben, sondern „Arbeit, von der man leben kann“. Es sein ungerecht und unsinnig, wenn zu niedrige Lhne gezahlt wrden und der Staat dieses dann indirekt ber Sozialleistungen subventionieren msse. Deshalb brauche man den allgemeinen Mindestlohn. Die Abschaffung oder starke Einschrnkung des Kndigungsschutzes und Steuersenkungen fr Reiche seien mit der SPD nicht zu machen.

    Das dritte groe Thema der SPD sei die Sozialpolitik und gesellschaftliche Solidaritt. Es knne nicht sein, wenn gerade junge Familien finanziell schlecht dastnden und Kinder ein Armutsrisiko seien. Es brauche eine Modernisierung des Generationenvertrages. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD machten sich gerade am Beispiel der Gesundheitspolitik deutlich: Die CDU/CSU wolle nach wie vor eine Kopfpauschale, bei der die Krankenschwester und der Manager den gleichen Beitrag zahlen; die SPD setze dagegen auf eine sozial gerechte Brgerversicherung.

    Das vierte groe Thema der SPD sei die Umwelt- und Energiepolitik. In der Energiepolitik msse man einerseits die Versorgungssicherheit gewhrleisten, andererseits mehr fr den Klimaschutz tun. Die SPD wolle raus aus der Atomenergie und rein in die Erneuerbaren Energien. Man habe es hier mit vier marktbeherrschenden, mchtigen Stromkonzernen zu tun. Sinnvoll wre es, die Stromnetze zu verstaatlichen und auf den Strommrkten fr mehr Wettbewerb zu sorgen.

    Ralf Stegner schloss seine Rede mit einem Dank an die Ehrenamtlichen und die Kommunalpolitiker. Den Ehrenamtlichen in Sportvereinen, Sozialverbnden etc. schulde man groen Dank fr ihre Ttigkeit. Hufig wrden beim Thema Ehrenamt jedoch die Kommunalpolitiker vergessen. Kommunalpolitik sei zwar ein Ehrenamt, bedeute aber hufig „wenig Ehre und viel Amt“. Dennoch sei gerade ihre Ttigkeit fr das Gemeinwesen unverzichtbar. Ralf Stegner erntete fr seine Ausfhrungen einen lang anhaltenden Beifall.

    Anschlieend griff die rtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn einige Punkte aus Ralf Stegners Rede auf und ergnzte diese. Das Thema Atomausstieg sei gerade in der Elbmarsch angesichts der Nhe zum AKW Krmmel und der ungeklrten Leukmieflle ein groes Thema. Die SPD stehe fr den Atomausstieg und die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien. Auch in Sachen Mindestlohn teile sie Ralf Stegners Auffassung. In Sachen Privatisierung wies sie daraufhin, dass sie im Bundestag gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG gestimmt habe und sich fr die Strkung des Schienenverkehrs eingesetzt habe. Die Bedeutung der Europawahl sehe man daran, dass heute schon ca. 60 % der Gesetze auf europarechtliche Vorgaben (Richtlinien) zurckgingen, im Umweltbereich sogar 80 90 %. Dies zeige, wie wichtig es sei, zur Europawahl zu gehen und fr ein soziales und kologisches Europa zu stimmen.

    Nach den Reden hatten die Gste bei Erbsensuppe und Butterkuchen die Gelegenheit, miteinander ins Gesprch zu kommen. Fr die musikalische Begleitung sorgte Bernd Homann am Klavier. Der SPD-Ortsverein Elbmarsch kann auf einen gelungenen Neujahrsempfang zurckblicken.