Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    16.06.2009

    „Keine strahlende Zukunft Atomausstieg vollziehen“

    Roter Salon in Bergedorf mit Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose


    „Keine strahlende Zukunft Atomausstieg vollziehen“ war jetzt das Thema eines Diskussionsabends der SPD in Bergedorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn war auf Einladung ihres Bundestagskollegen Hans-Ulrich Klose zu Gast in der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“. Rund 50 interessierte Brgerinnen und Brger waren in das Gewerkschaftszentrum am Serrahn am Bergedorfer Hafen gekommen, um ber den Atomausstieg und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu diskutieren.

    Die Eingangsfrage von Hans-Ulrich Klose an Monika Griefahn war, wie sie zu ihrem Engagement bei Greenpeace und ihrer spteren Ttigkeit als niederschsische Umweltministerin (1990 - 1998) im Landeskabinett von Gerhard Schrder gekommen ist. Monika Griefahn berichtete, dass sie aus dem Ruhrgebiet stammt und als Kind unter den Folgen der Luftverschmutzung zu leiden hatte. Um sich fr mehr Umweltschutz einzusetzen und auch wegen der Auseinandersetzung um die Atomenergie sei sie zunchst zu Greenpeace und dann in die Politik gegangen. Nur wer sich politisch engagiere, knne konkrete Verbesserungen erreichen.

    Die SPD war bis in die 70er Jahre hinein eine atomfreundliche Partei. Der Ausbau der Atomenergie wurde forciert und massiv mit Subventionen untersttzt. Erst die Kernschmelze im Atomkraftwerk „Three Mile Island“ in Harrisburg / USA 1979 und der Super-Gau von Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion 1986 mit europaweiten Folgen fhrten zu einem Umschwung der ffentlichen Meinung in Deutschland. Die Kritik an der Atomtechnologie nahm immer mehr zu, und nicht nur in der auerparlamentarischen Anti-Atombewegung, sondern auch in der SPD setzten sich die Atomkritiker durch.

    Der Beinahe-GAU in Forsmark / Schweden 2006 sowie die Strflle in den deutschen Atomkraftwerken Krmmel und Brunsbttel 2007 zeigen, dass auch Atomkraftwerke in westlichen Industriestaaten risikoreich sind, fhrte Monika Griefahn aus. Neben die unkalkulierbaren Risiken beim Betrieb der Atomkraftwerke tritt die Terrorismusgefahr, also zum Beispiel die Gefahr von Anschlgen auf Atomkraftwerke oder der Weitergabe von Atombrennstoffen an Terroristen.

    Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass die Endlagerfrage in Deutschland mindestens seit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger in den 60er Jahren nicht abschlieend geklrt ist. Zwar wurde der Salzstock in Gorleben erkundet. Die Wassereinbrche in dem „Versuchsendlager“ ASSE zeigen aber, dass Salz als Wirtsgestein mit Risiken behaftet ist, meinte Monika Griefahn. Auch andere Formationen wie z.B. Granit mssten untersucht werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Lnder wie Bayern und Baden-Wrttemberg eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland blockieren.

    Neuerdings fhren viele Atomkraftbefrworter den Klimaschutz als Argument fr Laufzeitverlngerungen bei deutschen Atomkraftwerken ins Feld. Monika Griefahn setzte dem entgegen, dass es wegen der erhhten Stranflligkeit lterer Atomkraftwerke bei dem von der rot-grnen Bundesregierung eingeleiteten Atomausstieg bis 2021 bleiben msse. Auch Uran sei eine endliche Ressource.

    Sorgen bereitet neben der zivilen die militrische Atomnutzung. Zu den bisher neun Nuklearstaaten knnten weitere hinzukommen; es besteht regional die Gefahr eines erneuten atomaren und konventionellen Wettrstens. Noch immer sind zahlreiche taktische Atomwaffen in Westeuropa und Russland stationiert. Hans-Ulrich Klose und Monika Griefahn setzen sich hier fr eine weitere Abrstung und internationale Verhandlungen ein.

    Deutschland braucht als Industriestaat auch in Zukunft eine zuverlssige Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Die knne aber, so Monika Griefahn, mit einer Kombination aus mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung („Negawatt statt Megawatt“) und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Es gebe in Deutschland keine Versorgungslcke, und mit einer konsequenten Energiepolitik habe Deutschland es nicht ntig, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Als Beispiel fr eine neue Energiepolitik nannte Monika Griefahn die Plne fr den Bau von groen Solarwrmekraftwerken in Afrika. Umstritten ist dagegen der Bau neuer Kohlekraftwerke. Unumstritten ist dagegen, dass Deutschland Weltmarktfhrer bei den Erneuerbaren Energien ist und dies viele Arbeitspltze schafft und sichert. Whrend es in der Atomwirtschaft nur rund 35.000 Arbeitspltze gibt, sind rund um die Erneuerbaren Energien schon ber 250.000 Arbeitspltze entstanden. Die SPD hat mit der staatlichen Frderung der Erneuerbaren Energien international Mastbe gesetzt; auch mit dem Konjunkturprogramm werden der Klimaschutz und die energetische Gebudesanierung von Schulen gefrdert, so Monika Griefahn.

    In der anschlieenden Diskussion mit dem Publikum gab es neben vielen Fragen zu den Risiken der Atomtechnologie auch deutliche Kritik an der Macht der vier groen Energiekonzerne, die in Deutschland eine nahezu marktbeherrschende Position innehaben und in andere Wirtschaftsbereiche wie die Abfallwirtschaft expandieren.

    Hans-Ulrich Klose und Monika Griefahn diskutierten in Bergedorf im „Roten Salon“