Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    08.07.2009

    Vattenfall und die Kommunikation

    Politiker informierten ber regionale Sicht des jngsten Trafo-Ausfalls im AKW Krmmel


    „Wir haben von diesem zweiten Strfall aus der Presse erfahren. Unsere offiziellen Informationen sind die Pressemitteilungen von Vattenfall. Das kann doch nicht sein“, emprt sich Lneburgs Landrat Manfred Nahrstedt - und bekommt dafr jede Menge Zustimmung. Neben ihm waren am vergangenen Mittwoch auch Lneburgs Oberbrgermeister Ulrich Mdge, weitere Vertreter der Stadt sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann im Kreishaus zusammengekommen, um die ffentlichkeit ber die regionale Sicht der jngsten Vorkommnisse im Atomkraftwerk Krmmel in Geesthacht zu informieren. Angeregt hatte das Gesprch die dortige Landtagsabgeordnete Andrea Schrder-Ehlers.

    Von allen wurde die langsame und brchige Informationskette bemngelt. Das beginne aber schon bei Vattenfall selbst, stellte Monika Griefahn klar. Wenn von dort keine Informationen an die zustndigen Landesbehrden in Schleswig-Holstein gelangten, sei es der Sozialministerin Gitta Trauernicht auch nicht mglich, Informationen an die Katastrophenschutzbehrden also die Landkreise und kreisfreien Stdte, weiterzugeben. Vattenfall hat den Transformatoren-Ausfall von vergangener Woche als Vorfall der Kategorie N eingestuft, fr dessen Meldung das Bundesamt fr Strahlenschutz eine Meldefrist von fnf Tagen vorschreibt. Diese habe der Betreiber auch eingehalten, ist am vergangenen Mittwoch auf der Internetseite der Landesregierung Schleswig-Holstein zu lesen.

    Diese Frist verkennt jedoch die Verunsicherung, denen Bevlkerung und verantwortliche Verwaltungen sich ausgesetzt sehen. Hier werden Informationen weitaus schneller und nicht zuerst ber die Presse gefordert. Der beim Landkreis Lneburg fr Katastrophenschutz zustndige Hans-Heinrich Shl informierte ber den vorgeschriebenen Informationsweg bei Unfllen in Atomkraftwerken. Er bekrftigte, dass nach dem Transformator-Brand 2007 mit groen Kommunikationshemmnissen Telefonnummern und E-Mail-Adressen mit den schleswig-holsteinischen Behrden ausgetauscht wurden mit der dringenden Bitte, in Zukunft umgehend ber die Lage zu informieren. Das sei aber auch dieses Mal nicht geschehen. Somit habe auch der Sondernotfallplan des Landkreises nicht anlaufen knnen.

    Im Fall des jetzigen Transformator-Ausfalles, der kein Strfall in dem Sinne war, als dass die Bevlkerung gefhrdet gewesen wre, musste die Landesregierung in Kiel informiert werden. „Wir wollen als Katastrophenschutzbehrde aber auch sofort ber solche Vorkommnisse Bescheid wissen, auch, wenn es zunchst keine akute Gefahr gibt. So fing es bei Tschernobyl auch an. Es kann auch mal um Minuten gehen“, bekrftigte Oberbrgermeister Mdge. Er fgte auch hinzu, dass die vorgeschriebenen Ablaufplne alt seien und moderne Kommunikationsmittel darin noch gar nicht vorgesehen.

    Monika Griefahn schlug darum vor, fr jeden AKW-Standort eine Sicherheitskonferenz mit den Katastrophenschutzbehrden und den weiteren zustndigen Ebenen abzuhalten, um die Meldedrehbcher fr Vorkommnisse unterhalb eines Strfalls zu aktualisieren. Sie wolle auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bitten, sich fr eine Aktualisierung der Rahmenempfehlungen einzusetzen, so dass dort dann auch E-Mail-Verkehr und Internetverfolgung vorkomme. Ihr Wahlkreis liegt in Sichtweite des Reaktors in Geesthacht, und sie erinnert sich an Erzhlungen von Elbmarsch-Brgern, die 2007 den Rauch des Feuers auf dem AKW-Gelnde sahen und es gehrig mit der Angst zu tun bekamen. „Damit die Betroffenen die Lage richtig einschtzen knnen, mssen sie umgehend informiert werden. Dafr brauchen wir eine funktionierende Informationskette auch fr Mngel, fr die keine Sofortmeldung erforderlich ist. Und Vattenfall muss sie auslsen“, bekrftigte die Abgeordnete, die nicht mchte, dass Krmmel je wieder ans Netz geht.

    Insgesamt sprach die Runde Vattenfall ab, die ntige Zuverlssigkeit fr das Betreiben eines Kernkraftwerkes zu haben. Michael Neumann aus Hamburg, der die Versumnisse des Betreibers wie zum Beispiel die ntigen Messungen beim Wiederanfahren des Trafos, die augenscheinlich einfach ausgelassen wurden anprangerte, fand die deutlichsten Worte. „ Bei der Konzernfhrung fehlt die charakterliche Eignung, um ein AKW zu betreiben.“ Es gehe nur darum, Kohle zu machen, ohne Rcksicht auf die Sicherheit.