Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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    06.08.2009

    Raus aus der Atomkraft, rein in die Erneuerbaren Energien

    Diskussionsveranstaltung mit Monika Griefahn und Hans-Ulrich Klose in Harburg


    Hans-Ulrich Klose hatte erneut Monika Griefahn zu einer Diskussionsveranstaltung zur Energiepolitik eingeladen, die unter dem Thema „Raus aus der Atomkraft, rein in die Erneuerbaren Energien“ stand und am 6. August mit rund 50 Teilnehmern im neuen SPD-Kreisbro in Harburg stattfand. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Strflle im AKW Krmmel und die Debatte um die Zukunft der Atomkraft. Wie kann man den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energiequellen meistern, wie den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen?

    Nach einer kurzen Vorstellungsrunde leitete Hans-Ulrich Klose das Gesprch mit Monika Griefahn mit der Bemerkung ein, dass bei der Atomenergie die Endlagerfrage nach wie vor ungelst sei. Die Energiepolitik sei im brigen nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Aufgabe und die Energieauenpolitik ein nicht zu unterschtzendes Feld der Auenpolitik geworden. Der Bau von Gas-Pipelines (NABUCO, Northstream) und die damit verbundene Diversifizierung der Transportwege knne die Versorgungssicherheit Deutschlands verbessern, waren sich Klose und Griefahn einig.

    Die angeblich so preiswerte Atomenergie sei in der Vergangenheit massiv subventioniert worden: etwa zwei Drittel der Baukosten waren Zuschsse, der Staat habe in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch in die Endlagerforschung Geld gesteckt, ohne dass bei den Endlagern ausreichend Alternativen untersucht worden seien. Jedenfalls sei nur vordergrndig der Strom aus alten abgeschriebenen Atomkraftwerken billig. In Wahrheit seien die Endlagerkosten nicht zu kalkulieren und mssten letztendlich vom Staat getragen werden, wenn die Rckstellungen der Stromkonzerne nicht ausreichten. Der Skandal um Asse zeige, dass das seinerzeit CDU-gefhrte Bundesforschungsministerium nicht verantwortungsvoll mit Atommll umgegangen sei, so dass es eine atomare Altlast gebe, bei der niemand so genau wisse, was dort eigentlich lagere. Es sei noch nicht abschlieend geklrt, ob sich Gorleben wirklich als Endlager eignet oder ob dort im Salzgestein ebenfalls Wassereinbrche zu befrchten seien. Die Suche nach Alternativstandorten habe die CDU/CSU bisher verhindert.

    Ebenso problematisch wie die Endlagerfrage seien die Leukmieflle in der Elbmarsch, deren Ursache trotz vieler Studien und Expertenkommissionen nicht mit letzter Sicherheit ermittelt werden konnte. Die Atomenergie sei jedenfalls nicht fehlerfreundlich, und die mglichen Schden bei einem Super-GAU gewaltig.

    In der Energiepolitik komme es daher neben dem Atomausstieg vor allem auf drei Dinge an, so Monika Griefahn: Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

    Monika Griefahn erluterte, dass Deutschland nicht nur Weltmarktfhrer in der Umwelttechnik sei, sondern ber 1,5 Millionen Arbeitspltze in diesem Bereich entstanden seien. Klimaschutz und Erneuerbare Energie schaffen somit Arbeitspltze. Der Bereich der Erneuerbaren Energien werde zwar subventioniert, dies sei aber auerordentlich sinnvoll investiertes Geld. Die Bundesregierung habe hier zahlreiche Frderprogramme aufgelegt, von den Marktanreizprogrammen bis zu der Einspeisevergtung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

    Auf die Frage nach der Versorgungssicherheit in Deutschland erklrte Monika Griefahn, dass diese auch ohne Atomkraftwerke gewhrleistet werden knne. Im Juli 2009 waren 7 von 17 deutschen Atomkraftwerken vom Netz, teils wegen Strfllen, teil wegen notwendiger Revisionen, und Deutschland exportierte immer noch Strom ins Ausland. Sie sprach sich gegen den Bau groer neuer Kohlekraftwerke aus, die hufig nur auf einen niedrigen Wirkungsgrad kommen, weil sie nur Strom produzieren und meist nicht zugleich Wrmeversorgung leisten, wie bei der Kraft-Wrme-Kopplung. Insgesamt sei eine dezentralere Energieversorgung als bisher wnschenswert. Ob die Technologie CO2-Abscheidung (CCS) und die unterirdische Speicherung der Treibhausgase wirklich eine sinnvolle Technologie ist, das sieht Hans-Ulrich Klose mit gewisser Skepsis und wrde zunchst eine Erprobung mit Pilotprojekten fordern. Monika Griefahn lehnt die Technologie wegen diverser Risiken ab. Auerdem wre es falsch, hohe Summen in die CO2-Abscheidung und Lagerung zu investieren, denn dieses Geld wrde fr Investitionen in die Erneuerbaren Energien fehlen. Das sog. DESERTEC-Projekt, bei dem in mehreren afrikanischen Staaten aus Solarenergie Strom produziert werden soll, der dann nach Europa geleitet werden soll, wrde zunchst massive Investitionen von rund 400 Milliarden Euro erfordern. Ein Problem knnte die chronische politische Instabilitt einiger afrikanischer Lnder sein, in denen der Strom produziert und die Investitionen gettigt werden mssten. Monika Griefahn befrwortet eine eher dezentrale Energieversorgungsstruktur in Europa, aber auch die Nutzung der Solarenergie fr die Versorgung der afrikanischen Bevlkerung vor Ort.

    In der anschlieenden Fragerunde wurde die marktbeherrschende Stellung der vier groen Energieversorger in Deutschland kritisiert, die zu wenig Wettbewerb und hohen Preisen fhre. Ein Ansatz fr mehr Wettbewerb knnte nach Monika Griefahns Auffassung die Trennung von Netz und Betrieb, also von Stromnetz und Energieerzeugung sein. Das Stromnetz msse modernisiert und ausgebaut werden, um auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie (z.B. Offshore-Windenergie) mithalten zu knnen. Auf eine Frage zum Thema Energieeffizienz erluterte Monika Griefahn, dass hier noch viel Potenzial vorhanden sei, z.B. durch die Abschaffung und Reduzierung von standby-Schaltungen, die Verwendung von Energiesparlampen, die Vernderung der Lebensweise, die Markteinfhrung neuer kologischer Produkte wie z.B. verbrauchsrmerer Autos und Haushaltsgerte. Auch in der Haustechnik z.B. bei Heizungspumpen gebe es noch Einsparmglichkeiten, ohne dass die Lebensqualitt beeintrchtigt werde.

    Die Diskussion fand am Jahrestag des Hiroshima-Atombombenabwurfs statt, und so wurde auch der enge Zusammenhang zwischen der zivilen und militrischen Nutzung der Atomenergie diskutiert. Hans-Ulrich Klose sah mit groer Sorge, dass das Nichtverbreitungsregime zusammenbricht und immer mehr Staaten in Krisengebieten an der Atombombe arbeiten oder sie bereits haben, so z.B. der Iran und Nordkorea. Das Thema Abrstung und Rstungskontrolle gehre wieder auf die Tagesordnung. Positiv sei, so Hans-Ulrich Klose abschlieend: „Der neue amerikanische Prsident Barack Obama hat Abrstung wieder zum Thema gemacht“.