Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

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    19.08.2009

    „Wir machen es wieder ber den Auenminister“

    Franz Mntefering begeisterte rund 350 Zuhrer in der voll besetzten Burg Seevetal


    Er kommt gerade von einem Wahlkampfauftritt in Nienburg an der Weser und wird abends noch auf dem Hamburger Dom sprechen. Dann folgen Reisen nach ... Franz Mntefering zhlt vor Pressevertretern in Hittfeld einige Stdte auf, aber schon bald muss er seinen Referenten fragend anschauen. Er hat die Woche nicht genau im Kopf, ein Auftritt reiht sich an den anderen.

    Umso grer ist die Ehre, dass der SPD-Parteichef der Einladung der Buchholzer Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn gefolgt ist, und einen Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld mglich macht. Rund 350 Zuhrer danken es ihm und lassen sich begeistern von seinen Worten. Wer „Mnte“ hrt, erfhrt, was Sozialdemokraten wirklich wollen und wofr sie stehen fernab der Kompromisse, die sie in der groen Koalition machen mssen. Die Zuhrer verstehen, dass der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier eine Vision ist, wie Deutschland in zehn bis 20 Jahren aussehen soll. Er hat zum Ziel, die solidarische und gerechte Gesellschaft zu verteidigen und zu verbessern. Keine der anderen Parteien hat so einen Gesellschaftsplan berhaupt formuliert!

    Monika Griefahn kritisierte die Schul- und Bildungspolitik der niederschsischen Wulff-Regierung, die vollwertige Ganztagsschulen und ausreichend Gesamtschulen im Land verhindere.

    Monika Griefahn hatte schon in ihrer kurzen Einfhrungsrede kmpferische Worte gefunden und die Union und die FDP scharf angegriffen. „Wir Sozialdemokraten haben das Kurzarbeitergeld durchgesetzt, sonst wre die Krise hier noch viel schlimmer zu spren“, rief sie. Sie verwies auf den Wachstumssektor Erneuerbare Energien mit insgesamt 280.000 Arbeitspltzen - ein Bereich, den die politischen Gegner zu Schrder-Zeiten noch belchelt htten. Und sie war erbost ber die Bildungspolitik in Land und Landkreis. „Gesamtschulen? Wir bruchten mindestens drei im Landkreis, mit Ach und Krach bekommen wir eine! Ganztagsschulen? Der Bund hat Mittel zur Verfgung gestellt, das Land sich um seinen Anteil gedrckt! Wenn wir Kinder und Jugendliche gut ausbilden wollen, dann mssen wir hier anders agieren, dann mssen wir auch im Bund Schwarz-Gelb verhindern!“

    Franz Mntefering ging in seiner Rede auf den Deutschlandplan ein, auf das, was in zehn Jahren Realitt sein soll und auf die Zahl von vier Millionen Arbeitspltzen, die mit SPD-Politik bis 2020 geschaffen werden sollen. „Arbeit ist Voraussetzung fr Wohlstand auf hohem Niveau. Und was wir gesagt haben ist, wir wollen alles dafr tun, dass diese vier Millionen Arbeitspltze entstehen. Da kann die Kanzlerin nicht kommen und sagen, das ist unredlich. Das kann man ihr doch nicht durchgehen lassen,“ erboste der SPD-Parteichef sich. Er fhrte aus, dass zwei Millionen dieser Stellen in der produzierenden Wirtschaft entstehen sollen und dass der kologische Industriesektor ein wichtiger Bereich davon ist. Hier htte Deutschland einen Entwicklungsvorsprung, den es nutzen msse. „Es gibt Lnder, da scheint die Sonne hufiger als in Hittfeld, und denen mssen wir zeigen, wie sie erneuerbare Energien nutzen knnen.“

    Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um Franz Mntefering zu hren.

    Eine weitere Million Arbeitspltze solle im Bereich „Dienst am Menschen“ entstehen. Dazu gehrten Erziehung, Schulbildung und Pflege. Mntefering: „Nicht nur Kinder haben etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun, oft geht es auch um Vater oder Mutter, die gepflegt werden mssen. Darauf mssen wir als Politik doch Antworten geben!“

    Mntefering wirkt tief verrgert, wenn er ber die Steuersenkungsplne der Union und der FDP spricht. „Was da gefordert wird, verndert die Handlungsfhigkeit des Staates brutal“, urteilt er und fordert statt dessen: „Wir drfen uns die Idee des Sozialstaates nicht kaputt machen lassen. Ein Blick in die USA gengt um zu sehen, was ohne gesetzliche Krankenversicherung passiert. Die Sozialversicherungssysteme mssen solidarisch bleiben. Das sichert die Existenz, auch in der Krise.“

    Der Parteichef schliet seine Rede mit einer deutlichen Aussage zu Arbeitnehmerrechten wie Kndigungsschutz oder betriebliche Mitbestimmung. Die „stehen mit den Sozialdemokraten nicht zur Disposition, egal, was am 27. September passiert.“

    Und auch eines vergisst Mntefering nicht: Er ruft die Zuhrer auf, ihrer rtlichen Abgeordneten Monika Griefahn die Erststimme zu geben, damit auch sie ihre Arbeit im Bundestag fortsetzen kann. Ihr Fachgebiet Medien und neue Medien werde immer wichtiger.

    Immer wieder blitzt in der Rede des Parteivorsitzenden der „Mnte“ durch, der sich mit kurzen knackigen Stzen, einem Schuss Gelassenheit und einer Prise trockenem Humor die Herzen vieler Deutschen erobert hat. Fr den Weg zur strksten Kraft im Staate hat er eine ganz besondere Strategie: 1966 bis 1969 habe es schon einmal eine groe Koalition gegeben. Umfragen htten ein halbes Jahr vor der Wahl 45 Prozent fr den Kanzler Kiesinger und 15 Prozent fr den damaligen Auenminister Willy Brandt prognostiziert. Mntefering: „Wir wissen jetzt alle, wie das ausgegangen ist. Und wir machen es dieses Mal auch wieder ber den Auenminister.“

    Zitate 


    Der SPD-Parteichef Franz Mntefering ist fr seine markigen Worte und klaren Aussagen bekannt und sparte auch bei seinem Besuch in Hittfeld nicht damit. Hier ein paar Beispiele:

    „Die groe Koalition ist alles in allem ganz gut gelaufen fr das Land, aber hinter ihren Mglichkeiten geblieben. Wir wollen da mglichst raus. Auch alle anderen demokratischen Parteien im Parlament sind koalitionsfhig - ausgenommen die Linke, die ist das bei dieser Wahl nicht.“
    (Zur Frage eines Journalisten zu mglichen Koalitionen nach der Wahl)

    „In einer Demokratie ist immer einer auf dem Feld und einer auf der Reservebank. Wenn die Brger den Westerwelle da sitzen sehen, glauben sie nicht, dass das eine Reserve sein soll. Es ist besser, die Union sitzt da.“
    (Zur Frage der Regierungschancen)

    „Die Leute fragen mich immer: Wo lernst Du deine kurzen Stze? Im Sauerland? Nee, sag ich, im Grundgesetz, eines der besten deutschen Bcher, die wir haben.“
    (Zum Thema Grundrechte)

    „Das kann man ihr doch nicht durchgehen lassen!“
    (Dazu, dass die Bundeskanzlerin die Schaffung von 4 Millionen Arbeitspltzen bis 2020 als unredlich kritisiert hat)

    „Das ist ein Flugzeug, das gestartet ist, ohne eine Landebahn zu haben.“
    (Zur Nutzung von Atomenergie)

    „Es gibt Lnder, da scheint die Sonne hufiger als in Hittfeld. Denen mssen wir zeigen, wie das geht.“
    (Zu den Potenzialen von Erneuerbaren Energien und der Tatsache, dass Deutschland weiter in diesen Sektor investieren muss, um die Technologiefhrerschaft zu behalten)

    „Im Alter bis sieben oder acht Jahren wchst das Rckrat eines Menschen. Was da gelingt, gelingt frs ganze Leben.“
    (Zur Wichtigkeit chancengerechter Bildungspolitik)

    „Die FDP kann nichts anderes als Steuersenkung. Wenn Du zum Westerwelle sagst: Guido, Schweinegrippe, was sollen wir tun? Dann sagt er: Steuern senken.“
    (Zu den Steuersenkungsplnen von Union und FPD)

    „Deswegen muss man auf dem Wahlzettel ja auch nicht schreiben ,Stimme zu 100 Prozent zu, sondern muss nur ein Kreuz machen.“
    (Dazu, dass keine Partei eine hundertprozentige Zustimmung in allen Politikbereichen erfahren kann, sondern Mehrheiten vereint)

    „Genossen, geht nicht raus, schaut auf Eure Schuhspitzen und sagt ,Tut mir Leid, ich whl SPD. Geht raus und sagt zu Leuten, die Euch begegnen ,Nanu, Sie sehen doch sonst so vernnftig aus. Warum whlen Sie nicht die SPD?“
    (Zum Selbstbewusstsein der Partei trotz schwieriger Umfragewerte)